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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
SPD, Grüne und CDU/FDP-Gruppe sind übereingekommen, das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gemeinsam im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 zu verabschieden. „Wir haben uns intensiv mit den Verwaltungsvorschlägen…
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute im Rat der Stadt Göttingen gemeinsam den Haushalt 2012 beschlossen. „Mit diesem Beschluss halten wir konsequent an unseren Prioritäten der vergangenen Jahre fest und investieren vor allem in die Energiewende und mehr…
„Die Bilder der zertrümmerten Reaktorgebäude in Fukushima sind die eindringliche Aufforderung, den Atomausstieg in die eigenen Hände zu nehmen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rolf Becker. Anlass ist der bevorstehende erste Jahrestag der…
„Nach über 60 Jahren Grundgesetz ist trotz der rechtlichen Gleichstellung eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit und damit Chancengleichheit von Frauen und Männern in vielen Bereichen der Gesellschaft noch nicht erreicht“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN begrüßt die von Pro-City und einigen EinzelhändlerInnen an die Verwaltung adressierte Bitte, in der Jüdenstraße zwei bis drei zusätzliche Bäume zu pflanzen. „Wir haben uns bei den Planungen zur Neugestaltung der Jüdenstraße bemüht, die…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat lädt herzlich ein zu der Veranstaltung: Open Government: Auf dem Weg zu mehr Demokratie im Göttinger Rathaus? am Dienstag, den 6.3.2012 um 19 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Lange Geismar Straße 73
Eine Neujustierung der Ziele ist erforderlich! Zu einer an Klimazielen ausgerichteten integrierten Verkehrsplanung gehört im konkreten Fall auch eine Straßenplanung, die im Sinne von Push und Pull auf den Motorisierten Individualverkehr gestaltend Einfluss nimmt! Ziel muss es…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die geplante Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen. „Die Landesregierung nötigt die Ausländerbehörden der Stadt und des Landkreises seit Jahren, Abschiebungen zu veranlassen, die aus humanitären…
Der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Rolf Becker, ruft alle BürgerInnen Göttingens auf, sich an dem Diskussionsprozess über die Teilhabe der Stadt an der Entschuldungshilfe des Landes zu beteiligen. Dafür bieten die Informationsveranstaltungen und…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. „Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende…
Die CDU beantragt Neugründung einer Oberschule in Göttingen Pressestatement Susanne Stobbe – Fraktionsvorstand und Mitglied im Schulausschuss: Göttinger Tageblatt: Sehen Sie einen grundsätzlichen Mehrbedarf an Schulangeboten für leistungsschwächere Schüler in Göttingen,…
Bildungsbauten, klimaschonende Mobilität und Investitionscontrolling Der Rat der Stadt Göttingen beschließt den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 in der heutigen Sitzung des Rats der Stadt Göttingen. Schwerpunkte aus Sicht der GRÜNEN Fraktion: Bildungsbauten,…
„Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP ist alter Wein in neuen Schläuchen“ „Wir als GRÜNE fordern hier und heute ein Umdenken, wie mit der knappen Ressource Boden im fruchtbaren Leinetal umgegangen wird. Wir brauchen kein Industriegebiet Dragoneranger. Wir beantragen statt der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]