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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion

GRÜNE wollen Kommunalisierung der e.on Mitte AG…

11.07.12 - Die GRÜNEN im Netzgebiet der EON Mitte AG sprechen sich dafür aus, die Übernahme der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. Dies ist das Ergebnis eines länderübergreifenden Koordinationstreffens in Kassel an dem VertreterInnen GRÜNER Kreistags- und Stadtratsfraktionen aus dem…

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Göttinger GRÜNE fordern Stopp des Meldegesetzes

10.07.12 - „Das neue Meldegesetz ist mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren und wir werden alles dafür tun, damit es in Göttingens Meldebehörden keine Wirkung entfaltet“, erklärt Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. „Lieber wäre uns…

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GRÜNE werden Verwaltungsplänen zum Festen Haus…

05.07.12 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mehrheitlich entschlossen, den Plänen des Landes und der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines neuen Hochsicherheitsbereichs des Landeskrankenhauses Moringen (LKH) zur Sicherungsverwahrung auf einer Parkfläche im Stadtteil…

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Göttingen braucht eine dritte Gesamtschule!

05.07.12 - Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN begreifen die aktuellen Anmeldezahlen an Göttingens weiterführenden Schulen für die fünften Klassen des kommenden Schuljahrs als Auftrag, die Zahl der Gesamtschulplätze im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen. „Wir brauchen dringend eine weitere…

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Ratsantrag Aufbau eines Archives der Göttinger…

27.06.12 - Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung (Stadtarchiv und Stadtmuseum) wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zum Aufbau eines Archivs der Göttinger Migrationsgeschichte (evtl. im Stadtarchiv) vorzulegen. Dabei sind besonders folgende Fragen zu beantworten: Welche…

Stadtratsfraktion

Ratsantrag Freigabe von Innenstadtstraßen für…

27.06.12 - Die Verwaltung wird beauftragt, der nachfolgend wiedergegebenen Petition zu entsprechen: „Petition: Freigabe der Weender Straße und angrenzender Straßen für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen zwischen 21 und 9 Uhr"

Stadtratsfraktion

GRÜNE begrüßen Bekenntnis der Uni zu…

18.06.12 - „Ich freue mich, dass die Universität ihr Wissenshaus-Konzept unabhängig vom Ausgang der Exzellenz-Initiative weiter verfolgt“, betont Ulrich Holfefleisch, Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht wollen, dass sich die Lebenswelten der Stadt und ihrer…

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Wahl des Integrationsrats am 17.Juni

15.06.12 - GRÜNE rufen zur Beteiligung auf Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ruft zur Beteiligung an der Wahl des Integrationsrats auf! „Je breiter seine Legitimationsbasis ist, um so zuversichtlicher bin ich, dass die Stimme des Integrationsrats auch Gehör findet“, betont der…

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Mehmet Tugcu

Betreuungsgeld konterkariert qualitätsvollen…

14.06.12 - „Das Betreuungsgeld ist als Familienleistung aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und die Milliarden, die dafür ausgegeben werden sollen, fehlen den Kommunen letztlich beim qualitätsvollen Ausbau ihrer KiTas“, erklärt Michael…

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Einmalige Chance für die Energiewende in der…

06.06.12 - Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und im Kreistag sprechen sich dafür aus, die Rekommunalisierung der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. „Auf die Chance, die Produktion, das Netz und den Vertrieb in kommunaler Hand zusammenzuführen, warten wir seit Jahren!“,…

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Rassistische Gewalt darf nicht geduldet werden

31.05.12 - „Wenn TaxifahrerInnen ihren Beruf nicht mehr ausüben können ohne Angst vor rassistischer Gewalt, dann darf die Gesellschaft nicht wegsehen sondern muss Courage zeigen gegenüber den Tätern, nicht erst wenn sie zuschlagen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion…

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Ohne strategische Ziele kein zielorientiertes…

24.05.12 - „Dadurch, dass die Stadt keine strategischen Ziele formuliert hatte, war es ihr nicht möglich, Zielvereinbarungen zu verabreden, die einer Konzernstrategie folgen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Landesrechnungshof einen zentralen Mangel nicht nur im Beteiligungsmanagement…

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113,5 Mio. € - Weniger als erhofft aber mehr als…

24.05.12 - „Die Festlegung der Entschuldungshöhe auf 113,5 Mio. € ist ein vertretbarer Kompromiss. Das ist weniger Geld als erhofft aber deutlich mehr als wir befürchtet hatten.“ Mit diesen Worten kommentiert Michael Höfer, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und…

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GRÜNE begrüßen Durchsetzung der…

23.05.12 - „Die Einhaltung der Schonzeit für geschützte Brutvogelarten gehört zu den Auflagen unter denen wir die Baumaßnahmen am GVZ III beschlossen haben, und wenn es derartige Auflagen gibt, dann sind sie auch einzuhalten“, bekräftigt Margit Göbel, Mitglied der Ratsfraktion Bündnis…

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Rat beschließt neue Geschäftsordnung: Wichtiger…

14.05.12 - „Einige Regelungen sind politisch bedingte Kompromisslösungen, andere müssen sich in der Praxis erst bewähren. Aber unterm Strich ist die neue Geschäftsordnung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Teilhabe im Rathaus. Mit diesen Worten kommentiert der…

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Ratsantrag: Umsetzung des integrierten…

11.05.12 - Ratsantrag: Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts

Stadtratsfraktion

Ratsantrag: Aufhebung der…

11.05.12 - Ratsantrag: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht

Stadtratsfraktion

Ratsantrag: Aktionsforum zu Kommunalfinanzen

11.05.12 - Ratsantrag: Aktionsforum zu Kommunalfinanzen

Stadtratsfraktion

Masterplan 100% Klimaschutz - Beharrlichkeit…

10.05.12 - „Diesen Erfolg betrachten wir als Anerkennung für die strategische Stärkung des Energiereferats seit der Kommunalwahl 2006, für unser Klimaschutzkonzept und für die Einrichtung der Energieagentur, aber auch als Ansporn unsere Ziele mit innovativen Ideen weiter zu verfolgen“,…

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GRÜNE stimmen für Entschuldungshilfeprogramm

27.04.12 - Rede von Michael Höfer, Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Ausschss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke anlässlich der Abstimmung am 26.4.2012 im Rat.

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