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22.02.12 –
Mehr Klimaschutz - höhere Verkehrssicherheit - bessere Gesundheitsprävention
GRÜNE Vorschläge zur Umgestaltung der Königsallee
Lieber Herr Dienberg,
nach ausgiebiger Beschäftigung mit den vorliegenden Planungen zur Neugestaltung der Königsalle kommt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der Einschätzung, dass die Pläne der Verwaltung den vom Rat beschlossenen Klimazielen, den Vorgaben des im Jahr 2000 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und den Anforderungen der Verkehrssicherheit und Gesundheitsprävention nicht in hinreichendem Maße gerecht werden.
Die vorliegende Planung orientiert sich bei "Querschnitten, Linienführung, Ausstattung und Unterhaltung" vorwiegend "an den Belangen von Leichtigkeit und Flüssigkeit des (Auto-) Verkehrs und an den Interessen der Straßenanlieger".
Eine Neujustierung der Ziele ist erforderlich!
Zu einer an Klimazielen ausgerichteten integrierten Verkehrsplanung gehört im konkreten Fall auch eine Straßenplanung, die im Sinne von Push und Pull auf den Motorisierten Individualverkehr gestaltend Einfluss nimmt! Ziel muss es sein – wie im VEP 2000 vorgegeben – darauf hinzuwirken, dass auch auf der Königsallee zukünftig weniger Kraftfahrzeuge/Tag als bisher fahren (derzeit 9000/Tag) und sich der fließende Verkehr im Durchschnitt verlangsamt. Denn es ist nicht Aufgabe der Politik, den Autoverkehr zu behandeln wir eine Naturgewalt, wie Regenwasser, das nur bewältigt und flüssig abgeleitet werden muss. Es ist Aufgabe der Politik den Verkehr zu lenken und ihm nötigenfalls Grenzen zu setzen!
Weiterhin hat die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer höchste Priorität. Im "SicherheitsAudit für Straßen" (SAS), des Deutscher Städte- und Gemeindebundes heißt es:
»Bei der Straßengestaltung dürfen sich Querschnitte, Linienführung, Ausstattung und Unterhaltung nicht allein an den Belangen von Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und den Interessen der Straßenanlieger orientieren, sondern müssen vor allem einen sicheren Verkehr gewährleisten. Deshalb sollen Straßenplanungen einem so genannten SicherheitsAudit unterzogen werden. Hierbei werden die Sicherheitsbelange eines Straßenentwurfs durch einen unabhängigen Auditor in einem besonderen Verfahren beurteilt. Die Arbeiten zur Konkretisierung eines SicherheitsAudits für Straßen sind bereits eingeleitet«.
(aus dem Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, 2001)
Zudem gebieten die Anforderungen der Gesundheitsprävention – auch vor dem Hintergrund der Vorgaben der EU und der Neuerstellung eines Klimaplans Verkehrsentwicklung eine stärkere Berücksichtigung des Ziels, Immissionen (wie insbesondere Lärm und Feinstaub) deutlich zu reduzieren, am wirksamsten durch eine konsequente Verkehrsberuhigung, die Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs und die Förderung des Umweltverbundes, insbesondere des Fahrrads und des Fußgängerverkehrs.
Konkrete Handlungsvorschläge:
Aus Sicht unserer Fraktion sollten die folgenden Planungsziele belegbar verfolgt werden:
Wir möchten Sie bitten, diese Vorschläge und Anregungen im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Holefleisch
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