01.01.70 –

Bildungsbauten, klimaschonende Mobilität und Investitionscontrolling

Der Rat der Stadt Göttingen beschließt den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 in der heutigen Sitzung des Rats der Stadt Göttingen. Schwerpunkte aus Sicht der GRÜNEN Fraktion: Bildungsbauten, klimaschonende Mobilität und Investitionscontrolling.

Susanne Stobbe, im GRÜNEN Fraktionsvorstand und Mitglied des Schulausschusses: „Die Schulen haben einen massiven Investitionsstau und es wird höchste Zeit, diese Herausforderung anzugehen. Es war wirklich schwierig, die Abarbeitung in eine vernünftige Reihenfolge zu bringen, denn eigentlich haben alle einen massiven Bedarf, aber die Verwaltung, der städtische Haushalt und auch die lokale Bauwirtschaft können nicht alles gleichzeitig bewerkstelligen. Mit dem Haushaltsbeschluss wollen wir für Klarheit und Verbindlichkeit sorgen. Deshalb fordern wir zusätzlich ein einem gemeinsamen Antrag mit der SPD ein die regelmäßige Überprüfung des Fortschrittes bei Investitionsmaßnahmen.“

Dazu Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr: „Das Controlling, die zeitnahe Überwachung der Kostenentwicklung und der Entwicklung des Baufortschritts bei den großen städtischen Investitionen, ist wichtig, um Bürger*innen und Ratspolitik vor bösen Überraschungen zu bewahren und gegebenenfalls schnell zu handeln. Wir wollen da künftig näher am Ball bleiben, damit die von uns beschlossenen Prioritäten bei den städtischen Bauvorhaben auch tatsächlich mit Priorität umgesetzt werden. Was gar nicht geht, ist das, was aktuell bei der Stadthalle passiert: Die Kosten steigen um 50% noch vor Baubeginn. Dann soll der Bau beginnen, ohne dass es ein ökologisch vertretbares Baustellenmanagement gibt und ohne einen Beschluss zur Umgestaltung des Albaniplatzes und der dortigen Verkehrsführung. Das machen wir als GRÜNE nicht mit, dagegen haben wir uns immer ausgesprochen. Daher wollen wir ein Moratorium für die Stadthalle und eine ergebnisoffene Diskussion darüber, ob wir eine solche Halle brauchen und falls ja, an welchem Standort.“

Die GRÜNE Fraktion verweist auf den im Nachtragshaushalt 2017/18 beschlossenen Schwerpunkt klimaschonende Mobilität. Die rot-grüne Haushaltsmehrheit verfolgt dieses entschlossen und bringt daher zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität den Antrag „Zügige Umsetzung der „Radverkehrsverbindung Stadt/Umland“ (RadVEP)“ ein. 

In seiner Haushaltsrede geht Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, insbesondere auf die sieben strategischen Ziele der Stadt Göttingen, ihrer Eigengesellschaften und Eigenbetriebe ein.