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Pressemitteilung

Drastischer Bearbeitungsstau – wie ernst nimmt die Stadtverwaltung die Arbeit der Ortsräte?

Grüne im Ortsrat Weende / Deppoldshausen fordern schnellere Bearbeitung und mehr Transparenz

Göttingen. Teils zwei Jahre lang ließ die Stadtverwaltung eine Vielzahl an Anträgen des Ortsrates Weende / Deppoldshausen unbeantwortet. Laut Geschäftsordnung der Stadt Göttingen vom 17.03.2023 müssen Anträge der Ortsräte innerhalb von vier Monaten beantwortet werden. Doch in den vergangenen zwei Jahren ist dies kaum geschehen. Trotz mehrfacher Erinnerungen erfolgte die Rückmeldung erst jetzt – in Form einer Tabelle mit 61 Anträgen aller Fraktionen. Statt ausführlicher Begründungen fallen die meisten Rückmeldungen knapp aus; einige Anträge werden ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt. 21 Anträge sind weiterhin in Bearbeitung.

„Diese Art der Rückmeldung ist inakzeptabel. Wir investieren ehrenamtlich viel Zeit in die Erarbeitung fundierter Anträge – da darf man eine ernsthafte, sachliche, transparente und zügige Prüfung erwarten“, kritisiert Dorothea Meldau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsrat Weende / Deppoldshausen.

Ein Sprachrohr für die Menschen vor Ort – doch wie groß ist der Einfluss?

Der Ortsrat sieht sich als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Die Mitglieder stehen in direktem Austausch mit den Menschen vor Ort, nehmen ihre Anregungen und Sorgen auf und können konkret Lösungen vorschlagen. „Wenn aber selbst gewählte Vertreter*innen keine Antworten auf Anträge erhalten, untergräbt das das Vertrauen in die Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte“, warnt Lilo Ziegler-Mehrtens. „Funktionierende Strukturen an der Basis sind wertvoll, um dagegenzuhalten. Doch unser Einsatz stößt an Grenzen, wenn Anträge massiv verschleppt oder ohne fundierte Begründung abgelehnt werden – das stellt die Rolle des Ortsrates insgesamt in Frage“, zeigt sich Deike Terruhn, die ebenfalls der Grünen Ortsratsfraktion angehört, enttäuscht.

Forderung: Mehr Respekt, Transparenz und Verbindlichkeit

Viele abgelehnte Vorschläge betreffen Maßnahmen, die meist ohne großen finanziellen Aufwand die Lebensqualität im Stadtteil direkt verbessern könnten. Auch die Begründungen sind oft nicht nachvollziehbar. „Um ein Beispiel zu nennen: Die Stadtverwaltung lehnt die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsdisplays für Weende – wohlgemerkt aus ortsratseigenen Mitteln – ab. Die Begründung: Die Verwaltung erwarte keine erhöhte Verkehrssicherheit. Zudem sei der organisatorische Aufwand zu groß. Dabei gibt es Studien, die eine Geschwindigkeitsreduktion belegen“, sagt Jutta Abramowski, ebenfalls Grüne Ortsrätin.

„Wir fordern von der Verwaltung eine transparente und zügige Bearbeitung unserer Anträge. Konkret soll eine fortlaufend aktualisierte und öffentlich einsehbare Liste den Bearbeitungsstatus aller Anträge des Ortsrates Weende / Deppoldshausen dokumentieren. Zudem erwarten wir sachliche und nachvollziehbare Begründungen für die abgelehnten Anträge statt vorgeschobener Argumente“, unterstreicht Horst Roth von der Grünen Ortsratsfraktion abschließend.

Heute, am 13.02.2025, ist die oben genannte Liste ein TOP im Ortsrat. Sie ist dieser PM angehängt.

Weende/Deppoldshausen. In einem Änderungsantrag fordern die Ortsratsfraktionen von
B90/Die Grünen und SPD in einer außerordentlichen Ortsratssitzung am 19. April die Stadt
Göttingen auf, mit der Ausweisung der großen Photovoltaik (PV)-Pilot-Fläche in
Deppoldshausen keine Verhinderungsplanung zum Nachteil von Windkraft zu betreiben.
Vielmehr sollte beiden Technologien – PV und Windkraft – dort Platz eingeräumt werden.
Dorothea Meldau, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ortsratsfraktion, erläutert: „Um die
jeweiligen jahres- und tageszeitlichen Vorteile von PV und Windkraft auszuschöpfen, ist ein
Mix notwendig. Nur so kann langfristig die Versorgung Göttingens mit ‚grünem‘ Strom
sichergestellt werden. Nicht zu vergessen: Der Flächenverbrauch ist bei Windkraft 20-mal
kleiner als bei PV. Dieses Potenzial sollten wir nutzen, auch mit Blick auf die angestrebte
Klimaneutralität.“
Die Installation von (Freiflächen)-PV im Stadtgebiet ist überhaupt erst erforderlich, weil die
Ausbaumöglichkeiten für Windkraft begrenzt sind (Quelle: GT, 01.03.). Gleichzeitig lassen
die aktuellen Geschehnisse und Aussagen der Stadtverwaltung befürchten, dass Windkraft ins
Hintertreffen gerät, weil PV schneller zu realisieren ist. „Die Stadt bereitet gerade ein
Eigentor vor, denn just die Gebiete, denen 2012 bei einer Untersuchung die größte
Windhöffigkeit nachgewiesen wurde, sollen nun mit Freiflächen-PV belegt werden: ca. 56 ha
bei Deppoldshausen und 36 ha bei Hetjershausen. Und wo einmal eine PV-Anlage steht, da ist
kein Platz mehr für Windkraftanlagen“, ergänzt Lilo Ziegler-Mehrtens, ebenfalls B90/Die
Grünen.
Fest steht: Die Stadt muss 0,32 % ihrer Fläche für Windkraft ausweisen. Wenn die ‚guten‘
Flächen mit PV voll sind, werden weniger windhöffige für Windkraft ausgewiesen, die nicht
mehr interessant genug sind für Investoren. „Ein kluger Schachzug, um Konflikten mit
Anwohnenden aus dem Weg zu gehen?“, fragt sich Meldau abschließend.

Dorothea Meldau     Horst Roth
Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DieGrünen im Ortsrat Weende

Was für ein Wahlergebnis für den Ortsrat - Weende ist GRÜN! So einen Erfolg gab es noch nie. Mit über 43 Prozent stellen wir im Ortsrat nun mit sechs Mandaten die stärkste Fraktion. Dorothea Meldau, Jutta Abramowski,  Horst Roth, Lilo Ziegler-Mertens und Deike Terruhn werden uns die nächsten fünf Jahre im Ortsrat vertreten. Mit jeder Menge Rückenwind und Energie wollen wir Projekte im Ortsteil angehen. Lasst uns hier gemeinsam anpacken!

Hier ist unser Programm im Wahlkampfflyer 2021

Alles was wir für und im Ortsrat tun ist auf den Seiten "Anträge 2021ff" zu finden.

Bei Fragen oder Anregungen bitte eine Mail an eines unserer Ortsratmitglieder.