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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion

Ratsantrag (12.04.2013): Mehr Transparenz der…

28.03.13 - Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt rechtlich zu prüfen, wie geeignete Belange von öffentlichem Interesse, die bislang in den Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nichtöffentlich beraten werden, zukünftig…

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Ratsresolution (12.04.2013): Solidarisch gegen…

28.03.13 - Antrag aller Fraktionen für den Rat am 12.4.2013 Solidarisch gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt ruft die BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protestaktionen gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der…

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11. März: Zweiter Jahrestag der…

08.03.13 - Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Anlässlich dieses Tages und auf Anregung der Anti-Atom-Initiative Göttingen wird am Montag, 11. März eine Neubeschilderung des Hiroshima-Platzes vorgenommen. Im Rahmen dieser Gedenkstunde wird für die…

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Wiedereinführung der Stichwahl führt zu mehr…

08.03.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz NKomVG. „Der Verzicht auf einen zweiten Wahlgang erzwingt geradezu unnötige Taktierereien,…

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Erstattung von Leistungen nach dem AsylBLG: …

08.03.13 - Der Wechsel der Landesregierung zeigt Wirkung: Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Landkreisen und kreisfreien Städten mit Blick auf die derzeitige Gutscheinpraxis bei der Erstattung von Leistungen nach dem AsylBLG größeren Ermessensspielraum…

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8. März 2013: Internationaler Frauentag: …

08.03.13 - Alljährlich wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen und somit die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen eingefordert. „In Deutschland stehen dabei vor allem die Themen Lohngerechtigkeit und Quoten bei Führungsposten im Vordergrund. In…

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Pressemitteilung: Konsequenz aus dem…

11.02.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat fordert die Verwaltung der Stadt auf, die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) ab März ausschließlich in Form von Bargeld auszuzahlen. „Sobald sich der neue Landtag konstituiert hat,…

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Ratsresolution (15.02.2013) Keine Privatisierung…

31.01.13 - Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert sich für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand stark zu machen. Die Verwaltung wird aufgefordert über den Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag ihren Einfluss auszuüben. Der Rat…

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Pressemitteilungen: Neustart für Planungen am…

25.01.13 - „Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis ist so kritikwürdig, dass wir besser beraten sind, vollständig bei Null anzufangen oder zumindest drei Planungsschritte zurück zu gehen.“ Mit dieser kritischen Stellungnahme geht Ulrich Holefleisch, Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN…

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Ratsantrag: Modellversuch zu Tempo 30 in…

24.01.13 - Modellversuch zu Tempo 30 in Göttingen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen und des Bundes aufzunehmen mit dem Ziel, in Göttingen einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch für…

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Pressemitteilung: Wohnungsnot: Besetzung des…

23.01.13 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der Präsidentin der Universität Ulrike Beisiegel für ihre Entscheidung, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen BesetzerInnen des leer stehenden universitätseigenen Gebäudes in der Geiststraße zurückzuziehen.…

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Pressemitteilung: Flächendeckend TEMPO 30! GRÜNE…

18.01.13 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Ratssitzung am 15.2.2013 die flächendeckende Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für Göttingen im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs beantragen. Die Gründe fasst die Fraktion in einem neuen…

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Ratsantrag: Berücksichtigung der Lärmschutz-…

17.01.13 - Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der von der EU vorgeschriebenen Beteiligung der Bürgerschaft zum Lärmaktionsplan der Stadt alternativ eine Vorlage zur Diskussion zu stellen, deren Grundlage die von der WHO genannten gesundheitlich abgeleiteten…

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Verkauf der niedersächsischen…

12.01.13 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert…

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Pressemitteilung: GRÜNE unterstützen…

11.01.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Verdi-Vertrauensleute im Göttinger Rathaus nach Durchführung einer MitarbeiterInnenbefragung in der Stadtverwaltung, orientiert am DGB-Index Gute-Arbeit. "Unser Ziel ist eine systematische…

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Pressemitteilung: Stadtverwaltung verabschiedet…

19.12.12 - Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung "des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen". Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher…

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Pressemitteilung: GRÜN-ROTES Haushaltsbündnis…

17.12.12 - Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…

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Gutscheinpraxis: GRÜNE begrüßen Gerichturteil…

13.12.12 - Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…

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Pressemitteilung: GRÜNE begrüßen gerichtliche…

10.12.12 - "Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…

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Pressemitteilung: Personalabbau im Göttinger…

05.12.12 - "Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden…

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