Mehr Information sowie die Anträge finden unter 'Anträge und Informationen'

Die Fraktionen SPD, Grüne und CDU im Ortsrat Geismar sind sich einig, dass die Anbindung des Radwegs Gartetal aus dem Landkreis kommend in Richtung Innenstadt noch einmal grundsätzlich geprüft werden muss. Rasmus Fuhse, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir wollen damit eine echte Alternative für den Radverkehr anstelle des motorisierten Individualverkehrs anbieten. Die ursprüngliche Planungsvariante im Radverkehrsentwicklungsplan erscheint uns nicht mehr zeitgemäß.“ Ute Döring, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, ergänzt: „Wenn der Gartetalradweg fertiggestellt sein wird, ist es folgerichtig, den Radverkehr auf einem optimierten
Fahrradweg fortzuführen, der bei jeder Witterung genutzt werden kann und für Radfahrende attraktiv und sicher ist.“ Da laut Überlassungsvertrag mit der Stadt Göttingen aus dem Jahr 1972 die Nutzung der Wege der Landwirtschaft vorbehalten ist, sollen die Landwirte von vornherein einbezogen werden. Dirk Bathke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, hebt hervor: „Das Ausweisen einer offiziellen Radwegeverbindung ist ohne Zustimmung der Feldmark-Interessengemeinschaft Geismar nicht möglich. Die Landwirte lehnen eine Nutzung der Wege durch Radfahrende nicht grundsätzlich ab, dringen aber auf eine Reduzierung der Nutzungskonflikte und weisen auf Haftungsfragen hin.“ Deshalb sind die nun vorgelegten Planungsvarianten (s. angefügte Karte) mit Vertretern des Arbeitskreises Land- und Forstwirtschaft des Ortsrats Geismar einvernehmlich vordiskutiert.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD im Ortsrat Geismar wollen ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Nicht-Wohngebäuden von Vereinen und anderen nicht gewinnorientierten Einrichtungen in Geismar aus Ortsratsmitteln auf den Weg bringen. Dazu beantragen sie zunächst die Erstellung eines Konzepts durch die Fachverwaltung.

Ute Döring, Fraktionsvorsitzende der Grünen, benennt die Eckdaten: „Der Ortsrat stellt fortlaufend 5.000 € pro Jahr bereit – zunächst befristet bis zum Ende der laufenden Ortsratsperiode im Jahr 2026. Die Verwaltung soll eine Vergaberichtlinie zu Zuschüssen sowohl für Beratungen als auch für die Maßnahmen selbst erstellen. Die fachliche Prüfung soll durch das Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung erfolgen. Die Einzelprojekte werden von einer unabhängigen Energieberatung begutachtet. Das Förderprogramm soll so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden.“

„Der Hintergrund sind die drastisch gestiegenen Energiepreise. Vereine aus Geismar sind auf den Ortsrat zugekommen mit der Bitte, sie bei der energetischen Sanierung ihrer Vereinsgebäude zu unterstützen. Im städtischen Klimafonds gibt es zwar ein Modul zur energetischen Sanierung von Gebäuden, jedoch nur für Privatpersonen“, beschreibt Rasmus Fuhse, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Situation. Mit diesem Förderprogramm aus Ortsratsmitteln soll nun den Vereinen und anderen nicht-kommerziellen Einrichtungen in Geismar bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude geholfen werden. Fuhse erläutert: „Da der Ortsrat selbst nicht über die nötige Fachkompetenz verfügt, um einzelne Anträge qualifiziert beurteilen und priorisieren zu können, soll das Konzept nach dem Vorbild der Vergaberichtlinien des Klimafonds der Stadt aufgebaut werden.“ Und Döring ergänzt: „Die 5.000 € pro Jahr aus dem Ortsratshaushalt entsprechen rund 16 % des Gesamthaushalts. Sie sollen so effizient wie möglich für den Klimaschutz eingesetzt werden.“ „Deshalb ist es uns wichtig, dass unabhängige Fachleute die Vorhaben nicht nur fachlich prüfen, sondern auch eine Empfehlung für die Priorisierung der Projekte abgeben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD übereinstimmend.

Die Fraktionen B 90 / Die Grünen, SPD und CDU im Ortsrat Geismar legen zur Ortsratssitzung am 26.04.2023 gleich drei gemeinsame Anträge zur Umsetzung der Inklusion im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention in Geismar vor.

Genauso wie die Verwaltungsstelle in Geismar barrierefrei hergestellt werden soll, fordern die antragstellenden Fraktionen ein Konzept für das Moritz-Jahn-Haus mit dem Ziel, auch dieses barrierefrei umzugestalten. Dabei soll eine energetische Sanierung des Gebäudes unbedingt mit betrachtet werden. Dirk Bathke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläutert: „Das Moritz-Jahn-Haus ist ein öffentliches Gebäude in Geismar, dessen Barrierefreiheit nicht zuletzt wegen weiterer Nutzungsmöglichkeiten als bislang fortentwickelt werden soll.“

Der zweite Antrag befasst sich damit, die Ortsratssitzungen in Geismar so lange an barrierefreie Orte zu verlegen, bis der Sitzungssaal in der Kerllsgasse barrierefrei bereitsteht. Alle drei Fraktionen halten es für unabdingbar, dass auch Menschen mit Behinderungen an den Sitzungen teilnehmen können – sowohl als fachkundige Beraterinnen und Berater als auch als Bürgerinnen und Bürger. Uwe Löding, Ortsbürgermeister, stellt klar: „Die Sitzungen des Ortsrates sollen als Ort des öffentlichen politischen Diskurses allen Menschen geöffnet werden. Auch Digitalformate als inklusive Instrumente sollen in die Betrachtung einbezogen werden.“ Im Gegensatz zu ausschließlichen Präsenzsitzungen sind Hybrid-Sitzungen inklusiv. So können beispielsweise Menschen mit geschwächtem Immunsystem teilhaben und sich zugleich besser schützen.
 
Der dritte Antrag verfolgt das Ziel, ein Pilotprojekt zum Abbau von Barrieren auf den Zietenterrassen auf den Weg zu bringen. Er fußt auf einer Untersuchung der Barriere-Scouts SC Hainberg, zusammengetragen von Mathis Schneider, Barbara Schnyder und Marco Schnyder. Darin haben sie Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen auf den Zietenterrassen analysiert. Sabine Morgenroth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläutert: „Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen ist es, ganz Geismar barrierefrei zu entwickeln. Allerdings sind wir dabei auf das einschlägige Wissen der Expertinnen und Experten in eigener Sache des SC Hainberg angewiesen. Auf der Basis der vorliegenden Analyse wollen wir in einem ersten Schritt das Pilotprojekt starten. Auf der Grundlage der damit gesammelten Erfahrungen möchten wir dann im Rahmen der vorhandenen Ressourcen weitere Bereiche in Geismar folgen lassen.“