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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Göttinger GRÜNEN haben ein am Montag, den 1.7.2013, geführtes Gespräch mit der Klinikleitung von Asklepios als „lösungsorientiert“ beschrieben, obwohl sie Privatisierungen gerade im Gesundheitsbereich weiterhin strikt ablehnen. An dem Gespräch hatten für die GRÜNEN die…
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Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, alle ihre Güterzüge bis zum Jahr 2017 mit neuer lärmmindernder Technik auszustatten. „Diese Ankündigung war überfällig, denn der Lärm fahrender und bremsender…
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Holzauswahl für die neuen Bänke in der Innenstadt zu überdenken und Lärche statt Tropenholz zu verwenden. „Die Nutzung von Tropenholz ist für uns absolut tabu“, erklärt Katrin Reuter, Mitglied…
Das kommunale Nachfolgeunternehmen der EON Mitte AG braucht eine GRÜNE Charta. Den Entwurf für ein entsprechendes unternehmerisches Konzept haben die GRÜNEN Fraktionen in den Kreistagen im Netzgebiet des Regionalversorgers sowie im Göttinger Stadtrat jetzt gemeinsam vorgelegt.…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird am 14. Juni im Stadtrat einen Antrag zur Förderung der Bienenhaltung in Göttingen stellen. „Bienen haben eine wichtige Bestäubungsfunktion in den Gärten und Grünanlagen unserer Städte“, erläutert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion im…
Für das Frühjahr 2013 hat die Verwaltung vor einigen Monaten die Veröffentlichung des von ihr beauftragten GEWOS-Gutachtens zur Wohnungsmarktsituation in Göttingen und daraus abzuleitenden sozialpolitischen und städtebaulichen Konsequenzen angekündigt. Wir fragen die…
1. Der Rat der Stadt Göttingen bittet die Niedersächsische Landesregierung, die stationäre psychiatrische und regionale Versorgung der Bevölkerung entsprechend den medizinischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Kenntnissen sicherzustellen.2. Die Landesregierung wird…
Der Rat möge beschließen: 1. Der Stadtrat appelliert anlässlich der Erstellung eines Lärmaktionsplans für das Stadtgebiet an die die Bundes- und Landesregierung sowie an die Deutsche Bahn AG, in stärkerem Maße Verantwortung zu übernehmen für die systematische Erfassung und…
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. für alle geeigneten öffentlichen Flächen einen bienenfreundlichen Gestaltungs- und Bepflanzungsplan zu entwickeln.2. die MitarbeiterInnen des Gartenbauamtes im Hinblick auf bienenfreundliche Pflanzen, Pflanzpläne…
„Das Haus des Wissens soll für Eigenveranstaltungen der Universität genutzt werden und NormalbürgerInnen auf zeitgemäße Weise an die Schätze der Universität und an moderne Wissenschaft heranführen. Das Auditorium wäre daher ein deutlich geeigneterer Standort, weil er…
„Man löst keine sozialen Probleme durch das Abschrauben von Parkbänken“, erklärt Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss der Stadt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen von den netten Orten dieser Stadt verdrängt werden, nur weil sie…
„Statt sich kritische Pressestimmen und lästige LeserInnenbriefe mit Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen vom Leibe zu halten, erwarten wir von der Leitung der ASKLEPIOS-Klinik eine glaubhafte Entkräftung der öffentlich geäußerten Kritik. Wenn im Vertrag…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kataster einzurichten und zu führen für private und öffentliche Räume, die für kulturelle Zwecke genutzt und angemietet werden können. Dieses Kataster soll für Kulturinitiativen einsehbar sein und Auskunft geben über…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen welchen Aufwand es bedeuten würde, eine Analyse der vorhandenen und möglichen touristischen Attraktionen anzufertigen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Potenziale für die bürgerschaftliche Identitätsbildung…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Gefahrensituation für RadfahrerInnen entlang der Bürgerstraße zwischen der Einmündung Wiesenstraße und der Kreuzung Groner Tor (in Fahrtrichtung Bahnhof) durch geeignete Maßnahmen entschärft werden…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, für den Lärmaktionsplan für Göttingen ein zweites Szenario mit niedrigeren Schwellen- und Auslösewerten zu erstellen.
„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen ist Ausdruck einer veränderten Grundhaltung der Verwaltung. Die Behörde versteht sich zunehmend als serviceorientierte Beratungsstelle, was wir sehr begrüßen.“ Mit diesen Worten kommentiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion…
Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt rechtlich zu prüfen, wie geeignete Belange von öffentlichem Interesse, die bislang in den Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nichtöffentlich beraten werden, zukünftig…
Antrag aller Fraktionen für den Rat am 12.4.2013 Solidarisch gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt ruft die BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protestaktionen gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der…
Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Anlässlich dieses Tages und auf Anregung der Anti-Atom-Initiative Göttingen wird am Montag, 11. März eine Neubeschilderung des Hiroshima-Platzes vorgenommen. Im Rahmen dieser Gedenkstunde wird für die…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]