Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute im Rat der Stadt Göttingen gemeinsam den Haushalt 2012 beschlossen. „Mit diesem Beschluss halten wir konsequent an unseren Prioritäten der vergangenen Jahre fest und investieren vor allem in die Energiewende und mehr Klimaschutz, in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sowie in Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderungsfreundlichkeit“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN, Rolf Becker.

16.03.12 –

Pressemitteilung

GRÜNE und SPD beschließen Haushalt für 2012

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute im Rat der Stadt Göttingen gemeinsam den Haushalt 2012 beschlossen. „Mit diesem Beschluss halten wir konsequent an unseren Prioritäten der vergangenen Jahre fest und investieren vor allem in die Energiewende und mehr Klimaschutz, in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sowie in Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderungsfreundlichkeit“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN, Rolf Becker. Darüber hinaus enthält der Haushalt 2012 zahlreiche Festlegungen von grundlegender Bedeutung für die kommenden Jahre: „Wir stellen die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushalts, die Durchführung einer systematischen Organisationsentwicklung, für eine planvolle Regionsbildung sowie für die Annahme der Entschuldungshilfe, die uns das Land angeboten hat.“

Becker machte in seiner Haushaltsrede nachdrücklich deutlich, die Investitionsfähigkeit, Substanz und kommunale Selbstverwaltung Göttingens ernsthaft in Gefahr gerät, wenn die CDU/FDP-geführten Regierungen in Land und Bund nicht endlich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.

Die CDU, die zunächst überraschend ihre Unterstützung für den Haushalt signalisiert hatte, zog dieses Angebot im letzten Augenblick zurück. Vorgeblicher Anlass war der Beschluss des Rot-GRÜNEN Haushaltsbündnisses, 20.000 € für die Planung einer dritten Gesamtschule in den Haushalt einzustellen. „Ich kann verstehen, dass die Herren Güntzler und Welskop im Rat wieder den Fuß in die Tür bekommen möchten, aber ich weiß beim besten Willen nicht, woher plötzlich die Begeisterung für inhaltliche Festlegungen kommt, die ihre Partei in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark kritisiert hat“, so Becker, „Denn die CDU hat in der Vergangenheit  nicht nur gegen die dritte Gesamtschule gewettert, sondern auch gegen unsere Fahrrad- und Parkplatzpolitik, gegen unsere zu liberale Integrationspolitik, gegen den Rot-GRÜNEN bei der „Kotau“Kooperation mit Nanjing, gegen den behindertengerechten Ausbau des Alten Rathauses und vieles andere.  Wo so weitreichende Differenzen bestehen, sollten sie für die WählerInnen auch erkennbar bleiben und nicht durch taktische Spielchen verwässert werden.“  

Kontakt:

Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501