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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Wir gratulieren dem Juzi, dieser einzigartigen und wichtigen Instanz in unserer Stadt, herzlich zum Geburtstag und sagen gleichzeitig "Willkommen im Club der 40er". Die Gründung der GRÜNEN in Göttingen und die des Juzis liegen nur knapp ein Jahr auseinander und von Beginn an…
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses ist das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin gefolgt und hat bei der ehemaligen JVA und dem Grotefend-Areal Fakten geschaffen. Gemäß der Vorlage der Verwaltung wird nun ausschließlich mit…
Um das Ankommen geflüchteter Menschen zu erleichtern, beantragen die GRÜNE Ratsfraktion, Partei und Volt sowie die Göttinger Linken in der Sitzung des Sozialausschusses am 13.07., die Übersetzung von Verwaltungsformularen in gängige Landessprachen. Als Modellversuch soll mit…
Am 07.07. berät der Bau-Ausschuss die Rahmenbedingungen zur Bebauung des Grotefendareals am Wall. Der gültige Bebauungsplan soll zugunsten der Pläne des Investors geändert werden; Die zu bebauende Fläche soll bspw. von 7.000 auf 12.000 Quadratmeter erhöht werden. Die GRÜNE…
Die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin werden in der Sitzung des Bau-Ausschusses am Donnerstag empfehlen, die JVA an TrafoHub aus Braunschweig zu verkaufen. Die Entscheidung soll final unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am…
„Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Dem Turbo-Kapitalismus setzt die Gemeinwohlökonomie ein werteorientiertes wirtschaftliches Handeln entgegen. Menschenwürde, Fairness, Umweltbewusstsein und Mitbestimmung sind die Richtschnur des…
Seit einigen Wochen diskutieren Ratspolitik und Stadtgesellschaft die weitere Nutzung der Alten JVA am Waageplatz. Zwei Konzepte liegen vor. : Ein Betreiber aus Braunschweig möchte die JVA kaufen und darin ein "Co-Working/-Living-Space" einrichten. Die Initiative Soziales…
„Dieser Antrag behandelt ganz grundlegend die Frage nach gerechter Aufteilung des öffentlichen Raums für alle Menschen", erläutert Julian Schlumberger für die GRÜNE Ratsfraktion. "Bisher werden Personen, die ihre Autos auf Gehwegen parken, nur geahndet, wenn die Restbreite des…
„Der Vorstoß von SPD, CDU und FDP eine Antidiskriminierungsstelle für Göttingen zu schaffen, ist vollkommen richtig. Wir sind davon überzeugt, wie im übrigen schon seit Jahren, dass wir eine solche Stelle in Göttingen brauchen. Aber und das ist unabdingbar für uns: Diese…
"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kolleg*innen von SPD, CDU und FDP nun also auch erkannt haben, was wir seit Jahren fordern: Es ist sinnig, die Fußgängerzone für Radfahrer*innen freizugeben und wir sind uns dabei sehr einig, dass wir Radfahrer*innen und Fußgänger*innen…
Der Göttinger Klimaplan sieht bis 2030 einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Einzig der Weg dahin ist noch nicht ganz klar umrissen. Die GRÜNE Ratsfraktion will deswegen gemeinsam mit der Partei und Volt-Ratsgruppe im Rahmen der kommenden Ratssitzung die Weichen…
Die ersten zwei Jahre der schulischen Ausbildung von Erzieher*innen wird in Niedersachsen nicht vergütet - auch nicht während der Praxisphasen, die im zweiten Ausbildungsjahr ein Drittel einer Vollzeitstelle umfassen. Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt deswegen gemeinsam mit der…
Die Ratsfraktionen von PARTEI, Volt und B'90/die Grünen wollen mit einem Ratsantrag erreichen, dass künftig kostenlose Menstruationsartikel an allen Göttinger Schulen sowie in öffentlichen städtischen Gebäuden bereitgestellt werden. Hierfür soll zunächst die Verwaltung prüfen,…
„41,5 Mio. Euro - also mehr als doppelt so viel wie 2017 zu Beginn der Sanierung ursprünglich kalkuliert - soll die runderneuerte Stadthalle nun kosten! Das macht alle Befürchtungen, wie sie auch schon von Beginn an öffentlich formuliert wurden, wahr. Neben vielen Veränderungen…
Die Ratsfraktionen von PARTEI, Volt, B'90/die Grünen und Göttinger Linke sowie der Einzelabgeordnete Welter-Schultes (BfnS) fordern in einer Resolution zur kommenden Ratssitzung am 17.06. die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen. Da die Erhebung von Studiengebühren durch das…
"Die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine, die aufgrund des Angriffskriegs zu uns kommen, ist nach wie vor groß und auch seitens der Verwaltung wird Vieles unternommen, um das Ankommen dieser Menschen zu erleichtern. Uns geht es heute mit unseren Anträgen aber nicht ums…
Viviane Depping rückt für Sabine Morgenroth (Austritt Anfang Mai) nach und ist mit 22 Jahren nicht nur das jüngste Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion, sondern des gesamten Göttinger Stadtrats. Die Studentin der Politikwissenschaft ist aktuell noch im Vorstand der GRÜNEN Jugend…
Mit der heutigen Ratssitzung legt Sabine Morgenroth nach fast 17 Jahren intensivem und unermüdlichem Einsatz für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ihr Ratsmandat aus persönlichen Gründen nieder. Sabine Morgenroth hat die Arbeit der GRÜNEN Ratsfraktion und die gesamte…
Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags spricht sich der gesamte Rat für den Weiterbetrieb des Real-Standortes und für die Weiterbeschäftigung der betroffenen Mitarbeiter*innen aus. Die GRÜNE Ratsfraktion kommentiert ergänzend dazu die Unsensibilität der Real GmbH, die aktuell…
Im Ratsantrag "Ineinandergreifendes Maßnahmenbündel planen - Synergien heben" des Mehrheitsbündnisses werden eine Reihe Vorschläge rund um den Erhalt des Standortes der Boni I und den Ausbau der Boni II gemacht, die nicht haltbar sind und den aktuellen Stand der Diskussion des…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]