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Seit der Teilprivatisierung der Stadtwerke im Jahr 2000 gehörten 48,9% der Anteile an dem Unternehmen der EON Mitte. Ende 2013 erfolgte die Rekommunalisierung und die Stadt Göttingen hat zu entscheiden, ob sie die 48,9% der Anteile zurückkaufen oder an andere weitergeben…
Die Beschlussfassung über neue Eigentumsstrukturen der Stadtwerke darf nicht ohne fachliches Gutachten erfolgen.
„Wir können diesen Vorschlag nur begrüßen und bitten die Stadt, mit dem Land so schnell wie möglich Verhandlungen aufzunehmen.“ Mit diesen Worten reagiert der integrationspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion der GRÜNEN Mehmet Tugcu auf eine Beschlussvorlage, die die…
„Wenn Flüchtlinge nach einer langen und oft traumatischen Reise endlich in ihrem neuen Zuhause Göttingen angekommen sind, sollen sie dort, wo sie neue Wurzeln geschlagen haben, auch bleiben dürfen", so Lara Piepkorn, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.…
Die GRÜNEN beharren auf ihrer Forderung nach unverzüglicher Einführung einer Krankenkassenkarte für alle LeistungsempfängerInnen nach dem AsylBLG. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass kranke Menschen, nur weil sie Flüchtlinge sind, für jeden einzelnen Arztbesuch einen…
Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich durch die GT-Umfrage, die am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, bestätigt. Darin hatten sich 95 % bzw. 1578 der TeilnehmerInnen dafür ausgesprochen, die Rundbank an ihren ehemaligen Standort in der Fußgängerzone wieder aufzustellen.…
"Demokratie ist, wenn sich König Sport die Krone aufsetzt und niemand öffentlich fragen darf, ob sein steuerfinanzierter Hofstaat für Göttingen nicht eine Nummer zu groß ist.“ Mit diesen Worten fasst Ulrich Holefleisch, Mitglied der GRÜNEN im Sportausschuss, die jüngsten…
Angesichts des möglicherweise politisch motivierten Brandanschlags auf das Auto eines BFE-Polizisten (Tageblatt berichtete) zeigte sich die GRÜNE Stadtratsfraktion bestürzt. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es sich wie von der Polizei vermutet, um eine politisch…
Fraktionsveranstaltung am 9.Mai um 18.30 Uhr in der VHS: Was bedeuten diese Kategorien für das Zusammenleben in Kommunen? Wer hat Definitionsmacht über diese Begriffe und welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich vor Ort? Wir diskutieren, wie ein friedliches Miteinander…
GRÜNE werten EAM-Rekommunalisierung als Erfolg „Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die neue kommunale EAM im Gegensatz zur EON Mitte nicht mehr Bremsklotz sondern eine wichtige treibende Kraft für die Energiewende in der Region sein wird.“ Dieses Fazit zieht Sabine…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]