Nachbarflächen des Neubaus im Park müssen gesichert werden!

22.07.14 –

„Die Forderung der Leinebürger, die Nachbarfläche des neuen Landeskrankenhauses für Naturschutz und Naherholung zu sichern, findet unsere Unterstützung.“ Mit diesen Worten erklärt sich Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion der GRÜNEN im Rat, solidarisch mit der zentralen Intention einer Petition der Initiative Leinebürger. „Durch die ökologische Aufwertung der Grünanlagen sowie mit Hilfe neuer Wegeführungen und Bänke könnten wir hier für die Naherholung und den Biotopverbund eine sinnvolle Verbindung zum nahe gelegenen Kiessee schaffen.“ Der Baupolitiker erinnert an einen entsprechenden Prüfauftrag im Bauausschuss am 5.7.2012. „Entscheidend ist die Umwidmung des Geländes im Flächennutzungsplan“, betont Holefleisch. Nicht einverstanden ist er mit dem Vorschlag durch aufwändige Ausgleichsregelungen eine klassische Parkfläche entstehen zu lassen: „Ich will hier nicht den Rasen kurz mähen lassen, sondern die ökologische Qualität weitgehend erhalten.“

Im Jahr 2012 hatte der Rat beschlossen, dem Neubau eines Gebäudes des Landeskrankenhauses für den Maßregelvollzug in Nachbarschaft zur Asklepios-Klinik seine Zustimmung zu geben. Auch die meisten Fraktionsmitglieder der GRÜNEN stimmten zu, weil sie auf absehbare Zeit keine andere Möglichkeit sahen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte menschenunwürdige Unterbringung der BewohnerInnen im ehemaligen „Festen Haus“ zu verbessern. Diese halten sich dort nicht zur Abbüßung einer Strafe auf sondern als Patienten mit entsprechenden Rechten. Aber auch eine ärgerliche Konstellation der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsmöglichkeiten der Flächen ließen Vielen die Entscheidung für den Neubau an dieser ungünstigen Stelle unabwendbar erscheinen.

Als Ausgleich forderten die GRÜNEN 2012 die Aufwertung benachbarter Flächen (siehe Anhang). Es stellte sich aber heraus, dass der ökologische Wert durch Ausgleichsmaßnahmen kaum verbessert, mit wenig Geschick aber drastisch gemindert werden könnte, erläutert Holefleisch. Notwendig sei daher vor allem die Sicherung der Flächen. Das größte Hindernis sieht Holefleisch in der Zustimmung des Flächeneigentümers. „Wir sind dem Land beim Bau des neuen Maßregelvollzugs entgegen gekommen, und das Gleiche wünsche ich mir jetzt vom Land bei der Bereitstellung der erforderlichen Ausgleichsflächen zu einem fairen Preis.“

Kontakt: Ulrich Holefleisch, Mitglied im Bauausschuss, uholefl@gwdg.de