Windkrafterlass: GRÜNE bitten Verwaltung um Informationen über lokale Auswirkungen

11.09.14 –

„Wie wär´s mal mit etwas weniger Katastrophenrhetorik und etwas mehr Konstruktivität, Herr Güntzler?“ Mit dieser Gegenfrage antwortet der Vorsitzende der Ratsfraktion Rolf Becker auf die Anwürfe von Fritz Güntzler (MdB, CDU) zum neuen Windkrafterlass von Rot-GRÜN in Hannover. Im Gegensatz zu CDU und FDP begrüßt die Ratsfraktion der GRÜNEN ausdrücklich den Versuch der Landesregierung, einen klaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen für das Repowering alter und den gezielten Bau neuer Anlagen im Binnenland. „Wir werden die Verwaltung bitten, die Auswirkungen der Novellierung möglichst bald im Umweltausschuss vorzustellen. Auf dieser Grundlage sind wir gerne bereit, in eine sachliche Diskussion einzusteigen.“

„Wir bedauern sehr, dass sich die örtliche CDU mit wuchtigen Worten aber weitgehend substanzloser Polemik auf einen zur Diskussion veröffentlichten Erlassentwurf stürzt, nur um sich bei einigen örtlichen BIs gegen Windkraftanlagen in schlichter und peinlicher Art und Weise anzubiedern.“ Zur Erinnerung: Im Stadtgebiet wurde vor mehr als zwanzig Jahren ein Windrad gebaut. Seither ist trotz des sich abzeichnenden verheerenden Klimawandels keine einzige neue Anlage hinzugekommen. Seit die Bundesregierung dazu übergegangen ist, die Förderkulisse für regenerative Energien gezielt zu demontieren, ist mit oder ohne Erlass nicht absehbar, ob auch nur ein einziger Standort zusätzlich realisiert werden kann. Herr Güntzler muss sich fragen lassen, ob wirklich dieser Winderlass das Problem ist, oder umgekehrt die Verhinderungspolitik der Bundesregierung das viel größere Problem darstellt, das er als CDU-Bundestagsabgeordneter selbst mit zu verantworten hat.“ Im Ergebnis zwingt die CDU Anleger, Investoren, Anlagenbauer und Hersteller im Bereich der Wind- und Solarenergie reihenweise wirtschaftlich in die Knie. Beispiele für Insolvenzen finden sich längst auch in Göttingen.

Dankbar zeigt sich Becker, dass die Landesregierung auf die Bauernfängerei der CDU mit Sachlichkeit reagiert: Umweltminister Stefan Wenzel (GRÜNE) hat deutlich gemacht, dass der Erlass-Entwurf auf Vorlagen der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung aufbaut, so zum Beispiel beim Umgang mit Waldstandorten. Die nun von der CDU kritisierten Abstandsregelungen wurden zudem weitgehend aus dem Bundesemissionsschutzgesetz übernommen, das die CDU Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel im Juli 2013 mit Regierungsmehrheit beschlossen hat. „Dass wir mit der Genehmigung von Windkraftanlagen nicht restriktiver umgehen als CDU und FDP kann von uns GRÜNEN niemand ernsthaft erwarten“, so Becker. „Für uns bleibt die Windkraft eine Option, die an jedem Standort naturschutzfachlich und technisch geprüft und mit den BürgerInnen diskutiert werden muss.“

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023