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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…
Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…
"Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…
"Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden…
Der Rat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und…
„Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der…
Seit 1981 wird der Internationale "Tag gegen Gewalt an Frauen" weltweit begangen, um die Einhaltung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen einzufordern. Zur praktischen Umsetzung der politischen Forderung nach wirksamer Gewaltprävention hat in Deutschland vor allem das…
„Wir brauchen das Netz als Schlüsselstruktur, wenn wir den Ausstieg aus der Atom- und Kohlewirtschaft und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien in der Region Göttingen wirksam beschleunigen wollen. Angesichts der Katastrophe von Fukushima…
„Wenn die Verwaltung Nachzahlungen an EmpfängerInnen von Leistungen nach den AsylbLG ohne zwingenden Grund in Form von Gutscheinen auszahlt, weckt dies bei uns ernsthafte Zweifel, ob sie es mit ihrem Willen zum Ausstieg aus dem praktizierten Gutscheinsystem wirklich ernst…
"Endlich gibt es eine Ökostrommarke von einem regionalen Anbieter. Der Einstieg der Göttinger Stadtwerke in das Stromgeschäft war überfällig." Mit diesen Worten begrüßt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Sabine Morgenroth…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]