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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion

Ratsantrag: Modellversuch zu Tempo 30 in…

24.01.13 - Modellversuch zu Tempo 30 in Göttingen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen und des Bundes aufzunehmen mit dem Ziel, in Göttingen einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch für…

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Pressemitteilung: Wohnungsnot: Besetzung des…

23.01.13 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der Präsidentin der Universität Ulrike Beisiegel für ihre Entscheidung, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen BesetzerInnen des leer stehenden universitätseigenen Gebäudes in der Geiststraße zurückzuziehen.…

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Pressemitteilung: Flächendeckend TEMPO 30! GRÜNE…

18.01.13 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Ratssitzung am 15.2.2013 die flächendeckende Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für Göttingen im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs beantragen. Die Gründe fasst die Fraktion in einem neuen…

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Ratsantrag: Berücksichtigung der Lärmschutz-…

17.01.13 - Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der von der EU vorgeschriebenen Beteiligung der Bürgerschaft zum Lärmaktionsplan der Stadt alternativ eine Vorlage zur Diskussion zu stellen, deren Grundlage die von der WHO genannten gesundheitlich abgeleiteten…

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Verkauf der niedersächsischen…

12.01.13 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert…

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Pressemitteilung: GRÜNE unterstützen…

11.01.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Verdi-Vertrauensleute im Göttinger Rathaus nach Durchführung einer MitarbeiterInnenbefragung in der Stadtverwaltung, orientiert am DGB-Index Gute-Arbeit. "Unser Ziel ist eine systematische…

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Pressemitteilung: Stadtverwaltung verabschiedet…

19.12.12 - Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung "des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen". Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher…

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Pressemitteilung: GRÜN-ROTES Haushaltsbündnis…

17.12.12 - Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…

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Gutscheinpraxis: GRÜNE begrüßen Gerichturteil…

13.12.12 - Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…

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Pressemitteilung: GRÜNE begrüßen gerichtliche…

10.12.12 - "Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…

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