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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Göttinger Ratspolitiker fordern: Edward Snowden soll nach Deutschland kommen und hier Asyl und Personenschutz erhalten.
Der Rat der Stadt Göttingen wird in seiner Sondersitzung am 9.12.2013 voraussichtlich die Rekommunalisierung der EON Mitte AG beschließen und damit die bedeutendste Weichenstellung für die Energiewende in der Region seit Jahrzehnten vornehmen. „Ich sehe darin eine riesige…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat hat diesen Antrag abgegeben zur Beratung in der Sitzung des Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 11.11.2013.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat hat diesen Antrag abgegeben zur Beratung in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 5.11.2013.
Antrag der Stadtratsfraktion für den Rat am 1.11.2013.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat bekommt eine neue Büroleitung. Katharina Jacobi übernimmt im Büro der Fraktion im Neuen Rathaus zum 1.10.2013 die Aufgaben des bisherigen Geschäftsführers Jürgen Bartz. Die neue Leiterin des Fraktionsbüros Katharina…
Nachdem der Stadtrat dem Fortbetrieb des Weender Freibads in der Saison 2014 am Freitag zugestimmt hat, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Förderverein auf, spätestens nach der Bundestagswahl Kompromissbereitschaft zu zeigen und den Entwurf der GöSF als…
Änderungsantrag zu TOP 10 der Stadtratssitzung: „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“ Der Rat möge beschließen: In der Überschrift wird „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden“ ersetzt durch …
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen der Eingliederungsleistungen zurückzunehmen und künftig ausreichend Mittel bereitzustellen. Der Rat der Stadt Göttingen erneuert seine Resolution vom 10. Dezember 2010 „Resolution gegen die Kürzung des Eingliederungstitels…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2013/14 beauftragt, auf der Basis der aktuell vom Land vorgestellten Managementplanung für Risikogebiete Gespräche mit dem Land (v.a. mit dem NLWKN) zu führen, um mit dem Leineverband und den…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]