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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die GRÜNE Fraktion macht sich daran, Schritt für Schritt Hemmnisse für die Radmobilität abzubauen. Ein weiterer Baustein für die Bewohner*innen der Weststadt soll jetzt im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke gelegt werden. Dazu Harald Wiedemann, GRÜNER: „Die Wahl des…
Um die Verlandung des Kiessees zu verhindern, ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Entschlammung zu erarbeiten. Die GRÜNE Fraktion stellt nun einen Antrag, in dem sie den Arbeitsauftrag der Verwaltung konkretisiert, um einer künftigen Verschlammung des Kiessees…
„Nach sieben Jahren Stillstand bewegt sich etwas in Sachen Neubau des Parkhauses am Finanzamt. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich! Wir wünschen uns, dass dieses ein Gewinn für die ganze Stadt ist: Indem das Parkhaus in den Abendstunden, am Wochenende und an Feiertagen für die…
In den vergangenen Wochen hat sich laut Medienberichten der Leinekanal zur Partymeile entwickelt, sodass Anwohnende sich massiv gestört fühlen. Die Stadt erklärt, sie fühle sich nicht zuständig. Dazu Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für…
Der Rat der Stadt Göttingen hat am Freitag fraktionsübergreifend einen Antrag zur Freiheit von Hongkong mit einer klaren Absage an das chinesische Sicherheitsgesetz beschlossen. Die Initiative dazu ging von der FDP-Fraktion aus. Uli Holefleisch, GRÜNER Bürgermeister der…
Was tut die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen für gutes Wohnen für alle? „Menschenwürdiges Wohnen für alle!“ – so klar die Forderung, so schwer ist manchmal die Umsetzung. Groner Landstraße 9, 9a, 9b, Hagenweg 20 und einige andere Adressen sind seit langem weit…
Studierende setzen sich seit Monaten dafür ein, das Corona-Sommersemester 2020 als Kann-Semester zu werten. Nun haben Sie die einstimmige Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen. Die GRÜNE Fraktion freut sich, dass alle weiteren Fraktionen und Gruppen im…
Rede von Mehmet Tugcu zu TOP Ö 13 der Ratssitzung am 10. Juli 2020 (Es gilt das gesprochene Wort) "Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder daraufhin gewiesen, dass die Stadtverwaltung in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen stets…
Interims-Gebäude in Modulbauweise wichtiger Schritt, aber keine Lösung Gestern gab der Landtag grünes Licht für die Errichtung eines Interims-Modulgebäudes, um kurzfristig die Kapazitäten der Intensivbetten in der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) zu erhöhen. Bis zum Ende…
Die GRÜNE Fraktion hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, in dem sie die Stadt auffordert, Wohnungen in der Groner Landstraße 9, 9a, 9b kaufen um Missstände wirksam zu bekämpfen. Thomas Harms, GRÜNER Ratsherr: „Die Missstände im Wohnungskomplex Groner…
Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen zeigt sich erleichtert angesichts der Nachricht des Verbleibs der Karstadt-Filiale in Göttingen. Dazu Dagmar Sakowsky (GRÜNE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten…
GRÜNE fordern die bestmögliche Unterstützung der Bewohner*innen in der Quarantäne Wie die Stadt in ihrer Pressekonferenz am 18. Juni bekannt gegeben hat, sind in dem wohl bekanntesten Wohnkomplex der Stadt Göttingen 102 Bewohner*innen positiv auf Corona getestet, 15% der dort…
„Alle Sporthallen mit automatischen externen Defibrillatoren (AED) auszustatten ist überfällig“, so Susanne Stobbe, GRÜNE im Schul- und Jugendhilfeausschuss, „daher freut es uns umso mehr, dass unserem Antrag nicht nur gefolgt wird, sondern der Beschlussvorschlag der Verwaltung…
Hannover hat es vorgemacht, Göttingen soll folgen: Über eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. soll die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse deutlich erhöht werden. Insbesondere Menschen in sogenannten Kettenduldungen sollen davon…
In einem offenen Brief an die Karstadt-Zentrale haben sich die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Rat der Stadt Göttingen für den Erhalt der GALERIA Karstadt Filiale und von Karstadt Sports in Göttingen ausgesprochen. Dazu Tom Wedrins, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die…
Am Montagabend (18.05.2020) ist eine Pressemitteilung über verschiedene Verteiler gegangen, die den Anschein erwecken sollte, sie sei von der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Bei der Pressemitteilung und dem Aufruf zur Kundgebung am 26. Mai handelt es sich um eine…
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich die Fraktionen und Ratsgruppen von SPD, Linke, B’90/Grünen und die PARTEI gegen Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Zuge der sogenannten "Hygiene Demos" aus: „Wir verurteilen das…
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten am 30. April zur heutigen Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung von Studierenden gestellt. Dieser richtete sich im Kern darum, schnelle und unbürokratische Hilfen für in Not geratene Studierende zu schaffen. …
Studierende sind ein fester Bestandteil der Göttinger Stadtbevölkerung und ihnen muss der Zugang sowohl zu bezahlbarem Wohnraum als auch zu gutem, gesundem Essen in den Mensen ermöglicht werden. Hierfür ist das Göttinger Studentenwerk erster Ansprechpartner: "Das Wohnangebot…
Nach den vielen Wochen des Lockdowns ist es unter bestimmten Auflagen wieder möglich, Angehörige in Senioren- und Pflegeeinrichtungen zu besuchen. „Viele Einrichtungen stehen nun vor der besonderen Herausforderung, ihre Bewohner*innen weiterhin vor dem Virus schützen zu müssen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]