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„Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage.“ Mit diesen Worten reagiert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion…
„CDU und FDP brauchen einfach ihre regelmäßige Portion Straßenteer, egal ob im Bund, im Land oder in Göttingen, hier vor Ort offenbar am liebsten am südlichen Stadtrand. Anders kann ich mir den Vorschlag, die Südumgehung wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nicht…
17.8.2012 Ergebnisse der Lärmkartierung müssen Konsequenzen haben! GRÜNE fordern kurzfristig Geschwindigkeitsbegrenzungen und langfristig eine stärkere Förderung von ÖPNV und Radverkehr Anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Lärmkartierung für die Stadt Göttingen fordern…
Unter anderem ist durch regionale und überregionale Medienberichte im TV, Rundfunk und Zeitungen bekannt geworden, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Frauen und Männer der EDEKA-Tochter NETTO vor allem in Südniedersachsen und in der Stadt Göttingen schlecht sind. …
Die GRÜNEN im Netzgebiet der EON Mitte AG sprechen sich dafür aus, die Übernahme der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. Dies ist das Ergebnis eines länderübergreifenden Koordinationstreffens in Kassel an dem VertreterInnen GRÜNER Kreistags- und Stadtratsfraktionen aus dem…
„Das neue Meldegesetz ist mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren und wir werden alles dafür tun, damit es in Göttingens Meldebehörden keine Wirkung entfaltet“, erklärt Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. „Lieber wäre uns…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mehrheitlich entschlossen, den Plänen des Landes und der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines neuen Hochsicherheitsbereichs des Landeskrankenhauses Moringen (LKH) zur Sicherungsverwahrung auf einer Parkfläche im Stadtteil…
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN begreifen die aktuellen Anmeldezahlen an Göttingens weiterführenden Schulen für die fünften Klassen des kommenden Schuljahrs als Auftrag, die Zahl der Gesamtschulplätze im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen. „Wir brauchen dringend eine weitere…
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung (Stadtarchiv und Stadtmuseum) wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zum Aufbau eines Archivs der Göttinger Migrationsgeschichte (evtl. im Stadtarchiv) vorzulegen. Dabei sind besonders folgende Fragen zu beantworten: Welche…
Die Verwaltung wird beauftragt, der nachfolgend wiedergegebenen Petition zu entsprechen: „Petition: Freigabe der Weender Straße und angrenzender Straßen für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen zwischen 21 und 9 Uhr"
„Ich freue mich, dass die Universität ihr Wissenshaus-Konzept unabhängig vom Ausgang der Exzellenz-Initiative weiter verfolgt“, betont Ulrich Holfefleisch, Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht wollen, dass sich die Lebenswelten der Stadt und ihrer…
GRÜNE rufen zur Beteiligung auf Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ruft zur Beteiligung an der Wahl des Integrationsrats auf! „Je breiter seine Legitimationsbasis ist, um so zuversichtlicher bin ich, dass die Stimme des Integrationsrats auch Gehör findet“, betont der…
„Das Betreuungsgeld ist als Familienleistung aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und die Milliarden, die dafür ausgegeben werden sollen, fehlen den Kommunen letztlich beim qualitätsvollen Ausbau ihrer KiTas“, erklärt Michael…
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und im Kreistag sprechen sich dafür aus, die Rekommunalisierung der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. „Auf die Chance, die Produktion, das Netz und den Vertrieb in kommunaler Hand zusammenzuführen, warten wir seit Jahren!“,…
„Wenn TaxifahrerInnen ihren Beruf nicht mehr ausüben können ohne Angst vor rassistischer Gewalt, dann darf die Gesellschaft nicht wegsehen sondern muss Courage zeigen gegenüber den Tätern, nicht erst wenn sie zuschlagen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]