20.09.12 –

In einem Brief an Oberbürgermeister Meyer unterstreicht die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Sabine Morgenroth, ihr Anliegen nach besserer Einbindung der Fraktionen im Transaktionsprozess um den Verkauf der nichtkommunalen Anteile der e.on Mitte AG.

Sehr geehrter Herr Meyer,

als Mitglied im Projektausschuss und Teilnehmer an den Verhandlungsrunden mit der EON Energie AG über den Kauf der nichtkommunalen Anteile an der EON Mitte AG möchten wir Sie bitten, sich für eine bessere Einbindung der Fraktionen in diesem komplizierten Transaktionsprozess einzusetzen. In diesem Zusammenhang sind uns zwei Aspekte besonders wichtig:

1. Bitte veranlassen Sie, dass möglichst bis Ende Oktober in den beteiligten zwölf Landkreisen und in der Stadt Göttingen jeweils eine Informationsveranstaltung für KommunalpolitikerInnen zum aktuellen Stand des Transaktionsprozesses durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Veranstaltungen sollte den KommunalpolitikerInnen auch die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Transaktionsberater ins Gespräch zu kommen und konkrete Fragen an ihn zu richten. Wir halten es für zweckmäßig, zu diesen Verhandlungen neben den Stadtrats-, Kreistagsmitgliedern auch GemeinderatsvertreterInnen einzuladen. Um die Zahl der Veranstaltungen zu vermindern könnten ggf. – im Einvernehmen mit Politik und Verwaltung – Veranstaltungen mehrerer Landkreise zusammengelegt werden.

2. Zudem bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass eine Person benannt wird, die den Fraktionen in den kommenden Monaten verlässlich als Ansprechperson für alle wesentlichen Fragen zum Transaktionsprozess zur Verfügung steht.

3. Herr Nils König hat als von uns benanntes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgeschlagen, dass Antworten auf Anfragen zu dem Prozess, die von KommunalpolitikerInnen an die unter 2. bezeichnete Person gerichtet werden, allen beteiligten Kommunalparlamenten zugänglich gemacht werden. So bliebe die Informationsgleichheit der politischen VertreterInnen gewahrt.

Da die VertreterInnen der Kommunalparlamente letztendlich über den Kauf der Anteile und die Strukturen möglicher Nachfolgeunternehmen politisch zu entscheiden haben, halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Fraktionen so frühzeitig, umfassend und unmittelbar wie möglich in die Verhandlungen einbezogen werden.

Mit freundlichem Gruß

Sabine Morgenroth
Energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN