„Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage.“ Mit diesen Worten reagiert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, auf die jüngste Anregung der Polizei, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ im öffentlichen Raum durch „weitere unpopuläre Maßnahmen“ zu erhöhen. „Ich weigere mich über eine Verschärfung der Repressionsmaßnahmen zu diskutieren so lange wir noch nicht einmal belastbare Daten über die Wirksamkeit des geltenden Alkoholverbots haben, die ich bezweifle.“ Eine entsprechende Anfrage kündigt Reuter für den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten am 4.9.2012 an.

23.08.12 –

Pressemitteilung

Keine Videoüberwachung in der Nikolaistraße!

„Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage.“ Mit diesen Worten reagiert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE  GRÜNEN im Stadtrat, auf die jüngste Anregung der Polizei, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ im öffentlichen Raum durch „weitere unpopuläre Maßnahmen“ zu erhöhen. „Ich weigere mich über eine Verschärfung der Repressionsmaßnahmen zu diskutieren so lange wir noch nicht einmal belastbare Daten über die Wirksamkeit des geltenden Alkoholverbots haben, die ich bezweifle.“ Eine entsprechende Anfrage kündigt Reuter für den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten am 4.9.2012 an.

Die in den Medien veröffentlichten Fallzahlen sind wenig repräsentativ und mit Vorsicht zu genießen, erläutert Reuter. „Auf Grund zusätzlicher Kontrollen und einer erhöhten Sensibilität der Betroffenen kommt derzeit auch mehr zur Anzeige.“ Deshalb sind Vergleiche mit Zahlen der Vormonate und -jahre wenig belastbar. Vor diesem Hintergrund halten die GRÜNEN nichts davon, den Menschen mantraartig einzutrichtern, dass das Nachtleben zusehends eskaliert, die Straßen immer lauter und unsicherer werden und man die Grundrechte immer weiter aushebeln muss, um endlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen. „Diese law- and order-Rhetorik machen wir nicht mit!“, betont Reuter. „Die Nikolaistraße ist eine Straße mit Partyangeboten und Kiosken in der es nachts vergleichsweise unruhig und vereinzelt krawallig zugeht, das bestreitet kein Mensch. Aber deshalb ist sie noch lange kein Notstandsgebiet in der wir die Grund- und Freiheitsrechte aushebeln können wie es CDU und Polizei beliebt.“

Wie die derzeit laufende Normenkontrollklage gegen das Alkoholverbot ausgehen wird, ist nicht absehbar. Wenn sie Erfolg haben sollte, hätte dies immerhin den positiven Nebeneffekt, dass deutlich würde, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung auch beim Land Niedersachsen liegt. „Was wir brauchen, ist eine veränderte Landesgesetzgebung, die den Ordnungsbehörden wirksamen Zugriff erlaubt auf den Verkauf und Ausschank von Alkohol in den anliegenden Kneipen, Kiosken und Discotheken.“ Bislang ist dieser rechtliche Rahmen nicht gegeben, was Eingriffe der Verwaltung erschwert. „Ein Entgegenkommen der Landesregierung ist beim besten Willen nicht zu erkennen“, so Reuter. „Ich rate daher dazu, zunächst das Ergebnis der Landtagswahl am 20.Januar abzuwarten.“ Danach erübrigt sich die Diskussion über die Notwendigkeit weiterer Repressionsmaßnahmen vielleicht von selber.

Kontakt: Katrin Reuter, Fraktionsmitglied, Mobil: 0176-61074461