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Der 15. September ist der "Tag der Demokratie". Passend also, dass nahezu der gesamte Rat der Stadt Göttingen anlässlich der für Samstag, den 16.9., angekündigten rechtspopulistischen Veranstaltung "Herbsterwachen", deutlich macht: In Göttingen hat Rechtsextremismus keinen…
Nach viermonatiger Testphase steht fest: 10 von 12 weiterführende Schulen werden ab sofort dauerhaft kostenfreie Menstruationsartikel ausgeben. Auf Initiative von PARTEI, Volt und GRÜNEN im Rat der Stadt kam das Thema auf die politische Agenda und nun in die Schulen. „Wir…
Im Oktober 2022 hat der Kreistag auf Initiative der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne eine Resolution an die Landesregierung in Hannover geschickt, um die Kosten für die DAB+ Lizenzen für die 14 Bürgerradios in Niedersachsen zu übernehmen. Das in Stadt und Landkreis Göttingen ansässige…
Antwort aus Hannover: Auf die interfraktionelle Resolution (17.05.23) zur Situation des Fachkräftemangels im Jugendhilfebereich hat die Landesregierung geantwortet. Sie sieht es als zentrale Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen…
Jede*r kann Opfer von Menschenhandel werden. Flüchtende sind jedoch besonders gefährdet, was an den stetig gefährlicher werdenden Fluchtrouten liegt. Menschenhandel stellt die drittgrößte Einnahmequelle der organisierten Kriminalität dar. Dies geschieht oft im Verborgenen und…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]