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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der von der EU vorgeschriebenen Beteiligung der Bürgerschaft zum Lärmaktionsplan der Stadt alternativ eine Vorlage zur Diskussion zu stellen, deren Grundlage die von der WHO genannten gesundheitlich abgeleiteten…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Verdi-Vertrauensleute im Göttinger Rathaus nach Durchführung einer MitarbeiterInnenbefragung in der Stadtverwaltung, orientiert am DGB-Index Gute-Arbeit. "Unser Ziel ist eine systematische…
Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung "des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen". Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher…
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…
Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…
"Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…
"Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden…
Der Rat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und…
„Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]