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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mehrheitlich entschlossen, den Plänen des Landes und der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines neuen Hochsicherheitsbereichs des Landeskrankenhauses Moringen (LKH) zur Sicherungsverwahrung auf einer Parkfläche im Stadtteil…
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN begreifen die aktuellen Anmeldezahlen an Göttingens weiterführenden Schulen für die fünften Klassen des kommenden Schuljahrs als Auftrag, die Zahl der Gesamtschulplätze im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen. „Wir brauchen dringend eine weitere…
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung (Stadtarchiv und Stadtmuseum) wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zum Aufbau eines Archivs der Göttinger Migrationsgeschichte (evtl. im Stadtarchiv) vorzulegen. Dabei sind besonders folgende Fragen zu beantworten: Welche…
Die Verwaltung wird beauftragt, der nachfolgend wiedergegebenen Petition zu entsprechen: „Petition: Freigabe der Weender Straße und angrenzender Straßen für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen zwischen 21 und 9 Uhr"
„Ich freue mich, dass die Universität ihr Wissenshaus-Konzept unabhängig vom Ausgang der Exzellenz-Initiative weiter verfolgt“, betont Ulrich Holfefleisch, Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht wollen, dass sich die Lebenswelten der Stadt und ihrer…
GRÜNE rufen zur Beteiligung auf Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ruft zur Beteiligung an der Wahl des Integrationsrats auf! „Je breiter seine Legitimationsbasis ist, um so zuversichtlicher bin ich, dass die Stimme des Integrationsrats auch Gehör findet“, betont der…
„Das Betreuungsgeld ist als Familienleistung aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und die Milliarden, die dafür ausgegeben werden sollen, fehlen den Kommunen letztlich beim qualitätsvollen Ausbau ihrer KiTas“, erklärt Michael…
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat und im Kreistag sprechen sich dafür aus, die Rekommunalisierung der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. „Auf die Chance, die Produktion, das Netz und den Vertrieb in kommunaler Hand zusammenzuführen, warten wir seit Jahren!“,…
„Wenn TaxifahrerInnen ihren Beruf nicht mehr ausüben können ohne Angst vor rassistischer Gewalt, dann darf die Gesellschaft nicht wegsehen sondern muss Courage zeigen gegenüber den Tätern, nicht erst wenn sie zuschlagen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion…
„Dadurch, dass die Stadt keine strategischen Ziele formuliert hatte, war es ihr nicht möglich, Zielvereinbarungen zu verabreden, die einer Konzernstrategie folgen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Landesrechnungshof einen zentralen Mangel nicht nur im Beteiligungsmanagement…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]