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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat bekommt eine neue Büroleitung. Katharina Jacobi übernimmt im Büro der Fraktion im Neuen Rathaus zum 1.10.2013 die Aufgaben des bisherigen Geschäftsführers Jürgen Bartz. Die neue Leiterin des Fraktionsbüros Katharina…
Nachdem der Stadtrat dem Fortbetrieb des Weender Freibads in der Saison 2014 am Freitag zugestimmt hat, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Förderverein auf, spätestens nach der Bundestagswahl Kompromissbereitschaft zu zeigen und den Entwurf der GöSF als…
Änderungsantrag zu TOP 10 der Stadtratssitzung: „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“ Der Rat möge beschließen: In der Überschrift wird „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden“ ersetzt durch …
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen der Eingliederungsleistungen zurückzunehmen und künftig ausreichend Mittel bereitzustellen. Der Rat der Stadt Göttingen erneuert seine Resolution vom 10. Dezember 2010 „Resolution gegen die Kürzung des Eingliederungstitels…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2013/14 beauftragt, auf der Basis der aktuell vom Land vorgestellten Managementplanung für Risikogebiete Gespräche mit dem Land (v.a. mit dem NLWKN) zu führen, um mit dem Leineverband und den…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat hat ihren Vorstand von vier auf fünf Mitglieder erweitert. Neu in den Vorstand gewählt wurde in der Fraktionssitzung am 21.8.2013 Katrin Reuter. Die Wahl erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung. Reuter ist seit…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird mit ihrem Haushaltspartner SPD am 3.9.2013 im Finanzausschuss der Stadt eine gemeinsame Sitzung der Finanzausschüsse von Stadt und Landkreis beantragen. „Der Zeitpunkt scheint günstig, denn es besteht erstmals Anlass zur Hoffnung, dass…
„Von einer Gleichberechtigung der Verkehrsmittel kann in der Fußgängerzone keine Rede sein, und von gezielter Förderung nachhaltiger und klimafreundlicher Verkehrsmittel erst recht nicht.“ Mit diesen Worten begründet der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im…
Bereits kurz nach der Abschiebung im vergangenen November hat sich die GRÜNE Ratsfraktion eindeutig gegen die Maßname ausgesprochen. „Das Abschieben einer Person in ein Land, welches zwar ihr Geburtsland aber keinesfalls ihre Heimat ist, ist für uns menschenunwürdig und zu…
Die GRÜNE Ratsfraktion ruft alle BürgerInnen dieser Stadt auf, an der „Stop watching us“ Demonstration am 27.07.2013 teilzunehmen. An diesem Tag wird es in vielen Städten dezentrale Aktionen zum Thema Datensicherheit und digitale Überwachung geben. In Göttingen beginnt die…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]