Stadtwahlprogramm 2021

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Präambel

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen alles dafür tun, unsere Stadt in den kommenden fünf Jahren nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten. Göttingen wird mit uns sozialer, solidarischer und inklusiver.

Viele Herausforderungen stellen sich heute und dulden keinen Aufschub. Die kommenden Jahre sind entscheidend dafür, die Klimakrise und Umweltzerstörung einzudämmen. Gleichzeitig muss der soziale Zusammenhalt gestärkt, Rassismus bekämpft und das demokratische Zusammenleben in unserer Stadt weiterentwickelt werden.

Auf die vielfältigen Fragen, die sich stellen, wollen und können wir Antworten geben. Wir bieten realistische Visionen eines lebenswerten Stadtlebens für alle, mithilfe einer Politik, die gemeinsam mit den Bürger:innen entwickelt und ausgestaltet wird.

Die Zeit der Corona-Pandemie hat uns allen deutlich gemacht, wie wichtig konsequentes politisches Handeln in Krisensituationen ist. Wie unter dem Vergrößerungsglas haben sich Schwachstellen und prekäre Strukturen gezeigt. Überall da, wo aktuelle Politik sich daran gewöhnt hat, konzeptlos und ohne Voraussicht zu agieren, wo Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung verschlafen wurden, ist dies gnadenlos deutlich geworden.

Wir GRÜNE wollen die anstehenden Veränderungen – hin zu einer wirksamen Klimapolitik, zu einer Energie- und Verkehrswende – konsequent anpacken. Alle Maßnahmen sollen dabei sozialpolitisch ausgeglichen gestaltet werden. Klima- und Sozialpolitik können und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.                                                                                                

Klima- & sozialpolitischer Aufbruch

Schon jetzt und auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN orientieren sich die Haushaltsziele der Stadt Göttingen an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Global Sustainability Goals – SDGs). Sie sind für eine gerechte und klimaneutrale Gesellschaft entwickelt worden und helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Sie decken die gesamte Bandbreite des Entwicklungsbedarfs ab. Klimaschutz und Gerechtigkeit gehen dabei Hand in Hand.

Wir GRÜNE stehen für:

• eine schnellstmögliche Energiewende hin zu 100% erneuerbarer Energien in unserer Stadt, zu der alle Zugang haben,
• eine Mobilitätswende weg vom fossilen Verkehr hin zu intelligenten Verkehrskonzepten,
• Erhalt, Schutz und Förderung der Biologischen Vielfalt - auch in der Stadt,
• die Gleichstellung aller Geschlechter,
• ein Ende der Armut in all ihren Formen,
• eine Stadtgesellschaft, die aus ihrer Vielfalt ihre Stärke schöpft,
• eine inklusive, gerechte und hochwertige Bildung mit dem Ziel tatsächlicher und barrierefreier Teilhabe,
• eine nachhaltige Stadtentwicklung mit widerstandsfähiger Infrastruktur und robusten, krisenfesten, inklusiven, integrativen demokratischen Institutionen.
• ein Göttingen, dass die Klimaneutralität bis 2030 verfolgt.
• ein grünes Göttingen mit Grünanlagen, die naturnäher gestaltet, vergrößert und vernetzt werden. Den Fließgewässern soll mehr Raum gegeben werden.

Alles Handeln der Stadtverwaltung muss auf das Erreichen dieser Ziele ausgerichtet werden. Wir setzen uns für die sozial gerechte energie- und umweltpolitische Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft ein. Wir stehen für gleiche Bildungschancen, eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und die Anerkennung von Vielfalt. Göttingen bietet alle Voraussetzungen für eine inklusive und solidarische Stadtgesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird.

Engagement & Beteiligung

Wir stehen für Partizipation durch bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe. Die Corona-Pandemie hat die digitale Kommunikation und Vernetzung enorm beschleunigt. Diese Errungenschaften, die z.B. den digitalen, barrierefreien Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen und Online-Kommunikation in den Schulen ermöglichen, gilt es beizubehalten und weiterzuentwickeln. Wir wollen die Verwaltung transparent und modern gestalten und setzen dabei auf eine breite Beteiligung aller Bürger:innen. Vielfältige Formate sollen die Beteiligung an den politischen Prozessen erleichtern. Den Interessenvertretungen in den Stadtteilen soll dabei mehr Bedeutung zukommen. Sie werden deswegen von uns unterstützt und ausgebaut. Wir brauchen eine aktive Förderung der Demokratie und die Unterstützung von Initiativen gegen Faschismus und extremistische und terroristische Tendenzen.

Stadtpolitik mit & nach der Corona–Pandemie

Durch das Corona-Virus ist vor allem bei denjenigen, die von der Pandemie und den Krisenbewältigungsmaßnahmen am meisten getroffen wurden, ein erheblicher Unterstützungsbedarf entstanden. Wir stehen ein – in der aktuellen Krise und danach – für eine sozial ausbalancierte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung. Die aktuelle Krisenlage und die darauffolgende Konsolidierungsphase sind nicht die geeignete Zeit für einen rigiden Sparkurs. Wir investieren jetzt klug, damit unsere soziokulturellen Einrichtungen, die Schulen und Kitas, unsere Wissenschaft und unsere Wirtschaft weiter gut arbeiten können.

Gemeinsam voran in Südniedersachsen

Stadt und Landkreis Göttingen werden von den Bürger:innen längst als ein Lebensraum wahrgenommen. Die Stadt und die Gemeinden im Umland wachsen immer mehr zusammen. In beinahe jedem kommunalen Aufgabenbereich sind sie eng miteinander verbunden. Im Interesse aller Bürger:innen in Südniedersachsen, in der Stadt und im Landkreis Göttingen, setzen wir uns dafür ein, dass die Kooperationsstrukturen in Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe weiterentwickelt und verstetigt werden. Gerade die Unterschiedlichkeit zwischen städtischen und ländlichen Räumen eröffnet Entwicklungsmöglichkeiten, die nur gemeinsam erschlossen und genutzt werden können. Das gilt für die Probleme bei der Versorgung mit Wohnraum wie bei der Flächennutzung, bei der Mobilität wie im Bildungsbereich. Maßnahmen wie ein Flächen- und Leerstandskataster oder eine Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs sind nur dann sinnvoll, wenn sie nicht an den Stadtgrenzen haltmachen und die Ressourcen aller Verwaltungen in Südniedersachsen zur Zielerreichung bündeln.

Klima, Umwelt & Mobilität

Kommunaler Klimaschutz

Klimaschutz in der Stadt und eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Anpassung an den Klimawandel haben in den nächsten Jahren höchste Priorität. Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich vereinbarte Klimaschutzziel von 1,5-Grad zu erreichen, brauchen wir eine erhebliche Beschleunigung der Veränderungsprozesse auf allen politischen Ebenen – auch in den Kommunen.

Das gilt auch für Göttingen. In Deutschland stoßen wir pro Kopf eine deutlich höhere Menge an Treibhausgasen aus. Im Sinne der Klimagerechtigkeit sind wir daher in einem besonderen Maße verantwortlich für die Bewältigung dieser Krise. Die Anstrengungen, die vereinbarten Haushaltsziele wirklich zu erreichen, müssen deutlich intensiviert werden. Die durch den Menschen herbeigeführte Klimakrise bedroht in existenzieller Weise unsere Lebensgrundlagen und beeinflusst die Artenvielfalt von Flora und Fauna.

Wir GRÜNE setzen uns für ein konsequentes und entschlossenes politisches Handeln ein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. In allen Bereichen der Stadtpolitik soll dieses Ziel an die erste Stelle gerückt werden. Um das durchzusetzen, muss der Klima-Check der Verwaltung zu einem wirklichen Klimavorbehalt für Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungshandeln nachgebessert und konsequent von der Stadtverwaltung nachgeprüft werden. Für uns bedeutet das auch, die Stadt so schnell wie möglich klimaneutral zu gestalten. In diesem Sinne setzen wir uns für das Ziel von Klimaneutralität bis 2030 ein und prüfen, wie dieses erreicht werden kann. Es werden wirksame Maßnahmen entwickelt und ernsthaft und konsequent verfolgt.

Die Energiewende soll endlich entschlossen angepackt werden. Das betrifft gleichermaßen die Erzeugung, den Verbrauch, die Speicherung und die Verteilungsstrukturen von Energie. Der Sektor öffentlichen, gewerblichen und privaten Bauens wird klimabewusst angepasst. Ein nachhaltiges Wasserkonzept wird weiter umgesetzt und die städtischen Flächen müssen angepasst an die klimatische Entwicklung ausgestaltet werden. Klimaschutz und Klimaanpassung gehen hier Hand in Hand.

Klimagerechte Stadt

Heiße, trockene Sommer und plötzliche Starkregenereignisse zeigen uns: Der Klimawandel ist Realität!

In den letzten Dekaden sind in Deutschland immer häufiger längere Trockenzeiten und teilweise erhebliche Niederschlagsdefizite zu verzeichnen. Das hat Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt und auf die öffentliche Trinkwasserversorgung. Wir stehen für ein nachhaltiges Wassermanagement, das Trinkwasser als essenzielles Lebensmittel in Menge und Qualität schützt und den anderweitigen Gebrauch ersetzt durch eine nachhaltige Niederschlagswassernutzung. Die Stadtplanung und die Flächennutzung müssen zukünftig den veränderten klimatischen Bedingungen Rechnung tragen. Wir wollen, dass eine geeignete kommunale Anpassungsstrategie entwickelt und auf der Ebene der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung und der Bebauungspläne verbindlich festgeschrieben wird. Zudem sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um die Stadtbevölkerung vor den Auswirkungen extremer Wetterereignisse wie Starkregen, urbanen Hochwassern, Hitze- und Trockenperioden zu schützen. Hierzu gehört eine vermehrte Begrünung der Stadt, sowohl horizontal als auch vertikal an Gebäuden.

Energiewende

Die Möglichkeiten, in der Stadt Göttingen erneuerbare Energie zu produzieren, sind nicht annähernd ausgeschöpft. Wir stehen dafür ein, die Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie in der Stadt weiterzuentwickeln. Dazu gehört die Ausweitung der Solarenergienutzung wie auch der Identifizierung und Erschließung von Flächen für die Windenergienutzung. Göttingen muss Solarstadt werden! Wir entwickeln eine Umsetzungsstrategie, damit wir das Solarpotenzial unserer Stadt voll ausschöpfen können.

Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen müssen vorangebracht und mithilfe von Pilotprojekten und Mietstrommodellen muss die Erzeugung erneuerbarer Energie vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen Fernwärmenetze weiter ausgebaut werden.

Dazu brauchen wir eine Strategie zur Netzintegration der dezentralen Anlagen einschließlich Speicherinfrastruktur, Konzepte für den smarten Netzbetrieb zur intelligenten Steuerung der Stromversorgung und wesentliche Veränderungen der Stromnetzinfrastruktur.

Wir werden auf dem bisher Erreichten aufbauen und unsere politischen Aktivitäten intensivieren, um in der Stadt Göttingen eine smarte und dezentrale regionale Energiewende umzusetzen.

In vielen Regionen beteiligen sich die Bürger:innen an der Energiewende in Form von Energiegenossenschaften. Diese beschleunigen die Energiewende und fördern die Akzeptanz und Wertschöpfung von erneuerbaren Energien vor Ort. Wir wollen die Energieversorgung in Bürger:innenhand auch in Göttingen aktiv unterstützen.

Gemeinsam mit dem örtlichen Handwerk gestalten wir in Zukunft die Fachkräfteausbildung attraktiver und motivieren so zum Erlernen und Ausüben der Berufe, die wir für den Umbau der Energiewirtschaft dringend benötigen (→ Gute Arbeit & nachhaltige Wirtschaft in Göttingen).

Klimabewusst Bauen

Beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel ist der Baubereich besonders bedeutsam. Wir GRÜNE stehen für klimabewusste und nachhaltige Baupolitik in allen Bereichen, beginnend bei der Stadtplanung bis hin zur Realisierung von Bauprojekten!

Bei der Flächenausweisung müssen mehr als bisher hydrogeologische und ökologische Bedingungen sowie die Auswirkungen auf das Mikroklima beachtet werden. Sowohl im Innenstadtbereich als auch in den Wohnquartieren sollen Grünflächen erhalten und ausgeweitet werden. Bei Nachverdichtung von Siedlungsgebieten werden wir darauf achten, dass ausreichend Frei- und Erholungsflächen erhalten bzw. neu geschaffen werden. Bei der Bauleitplanung für künftige Projekte sollen Energieeffizienz, effiziente Ressourcennutzung und der Schutz des Klimas handlungsleitend sein. Dafür müssen auch die Zyklen der energetischen Gebäudesanierung der städtischen Gebäude und insgesamt die energetische Gebäudesanierung im Bestand beschleunigt werden. Neu- und Bestandsbauten, insbesondere öffentliche Gebäude, müssen mit Photovoltaik-Anlagen und Dach- und Fassadenbegrünung ausgestattet werden.

Das auf Dächern und versiegelten Flächen anfallende Oberflächenwasser soll – so weit wie möglich – ortsnahe versickern und nicht in den nächsten Bach oder Fluss abgeleitet werden.

Etwa ein Drittel der CO₂-Emissionen fallen im Wärme-Bereich an. Hier muss die Stadtverwaltung intensiv alle Möglichkeiten zur CO₂-Einsparung erkunden, entwickeln und dann auch nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Die ganzheitliche kommunale Wärmeplanung muss Bestandteil des städtischen Handelns sein. Wir setzen uns dem Klimaplan entsprechend dafür ein, die Sanierungsquote zu erhöhen. Die Sanierung des Altbaubestandes muss intensiviert und beschleunigt werden. Die Angebote der Energieagentur sollen ausgebaut und die Bürger:innen der Stadt sollen mit aufsuchender Beratung über ihre konkreten Möglichkeiten informiert, auf Förderungen hingewiesen und pragmatisch bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Auch Mieter:innen sollen mit Beratungsangeboten angesprochen werden, wie zum Beispiel einer Stromsparberatung. Die bisher bestehende Beratung "StromSparCheck" für einkommensschwache Haushalte soll auch ohne die derzeitige Bundesförderung fortgesetzt werden. In anderen Kommunen erfolgreich umgesetzte Maßnahmen (Leuchtmitteltausch, Sanierungswettbewerbe mit den Kriterien Treibhausgas-Einsparung, Einsparpotenzial, Innovationsgrad und Übertragbarkeit, sozialer Wohnbonus zur Umsetzung von Warmmieten-neutraler Sanierung usw.) sollen auf Umsetzbarkeit in Göttingen überprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Es braucht eine breit angelegte Kampagne in der Stadt mit Beratungsangeboten und einer regionalen Förderung für Altbausanierungen, um vielen Menschen diese Investitionen zu ermöglichen. Unsere bisherigen Bemühungen um umweltfreundliches Bauen sollen intensiviert werden. Bei Neubauten ist das Ziel die möglichst breite Nutzung umwelt- und klimafreundlicher, pflanzenbasierter Baustoffe und die Vermeidung von umweltschädlichem Beton. Sämtliche Beteiligungen der Stadt, Satzungen und städtebauliche Verträge sollen noch intensiver überprüft und so verändert werden, dass sie dieser Maßgabe entsprechen. Auch die Beteiligungen, die die Stadt hält, sollen hinsichtlich ihrer Klima- und Umweltfreundlichkeit überprüft werden und es soll darauf hingewirkt werden, dass sich die Nutzung von Ökostrom bei Privatleuten und Unternehmen erhöht. Die Stadt soll Kooperationen knüpfen und Sponsor:innen akquirieren, um die Energiewende voranzutreiben, wie z.B. ein Fachkräftebündnis für klimafreundliche Sanierung und Heizungsbau mit den Kammern, der Arbeitsagentur und anderen Wirtschaftsakteur:innen. Bei großen Playern mit hohem Energieverbrauch - wie zum Beispiel der Universität - soll darauf hingewirkt werden, fossile Energieträger durch alternative Energiegewinnung zu ersetzen, zum Beispiel oberflächennahe Wärmepumpen, Tiefengeothermie, Wind- und Solarenergie.

Unsere Forderungen

• Einführung eines Klimavorbehalts für alle politischen und administrativen Maßnahmen der Stadt, Klimaschutz bei jeder Amtshandlung, regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung!
• Fortschreibung des Plans zur Erreichung der Klimaneutralität in Göttingen bis spätestens 2030 auf allen Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, aber auch von Unternehmen, außerstädtischen Institutionen und gemeinnützigen Einrichtungen zur Einhaltung des 1,5°C–Ziels des Pariser Klimaabkommens.
• Personell und finanziell langfristig gesicherte und verbesserte Ausstattung des Klimaschutzmanagements und des Nachhaltigkeitsreferats der Stadt Göttingen.
• Beteiligung der Stadt Göttingen an der EU-Mission 100 klimaneutrale Städte bis 2030 und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.
• Weitere Unterstützung der Energieagentur Region Göttingen.
• Initiierung und Förderung einer Bürger:innen-Energiegenossenschaft.
• Weiterentwicklung der Wasserwirtschaft und Förderung privater und gewerblicher Maßnahmen, z.B. durch Zisternen und Regenwassernutzung in Privathaushalten.
• Umsetzung einer Aufklärungskampagne zum nachhaltigen Umgang mit Trinkwasser.
• Ausweitung und Förderung der Solarenergienutzung, Ablösung fossiler Heizwärmesysteme, Abbau bürokratischer Hürden beim Umbau, Ausbau der Fernwärmenetze.
• Festlegung des Gebäudestandards KfW-Effizienzhaus 40, wenn möglich KfW-Effizienzhaus 40 plus, bindend für Neubauten, Entwicklung von Unterstützungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen im Gebäudebestand.
• Bauen der Stadt Göttingen und ihrer Gesellschaften entsprechend den Nachhaltigkeitskriterien der „Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“ (DGNB).
• An allen geeigneten Stellen im öffentlichen Raum – insbesondere in der Leineaue – Pflanzen großkroniger Bäume.
• Ein großkroniger Baum pro 10 Autostellplätzen auf Parkplätzen. Einrichtung zusätzlicher stationärer Luftmessungen an geeigneten Stellen der Innenstadt sowie an der Kasseler Landstraße.

Umwelt-, Tier- & Naturschutz

Wir wollen, dass Göttingen eine grüne Stadt bleibt – mit ihrer großen Lebensqualität und den vielen Grünflächen und Gewässern, die sich auf das Mikroklima der Stadt günstig auswirken und von vielen Arten bevölkert werden. Nutzflächen im Eigentum der Stadt müssen dem Gemeinwohl dienen.

Wir streben eine menschengerechte, nachhaltige Stadtentwicklung unter konsequenter Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Biologischen Vielfalt an. Wir fördern die Artenvielfalt, den Reichtum an Lebensräumen sowie die Biotopvernetzung im Sinne der genetischen Vielfalt. Denn: Auch Siedlungsbereiche weisen eine Vielfalt an Biotopen auf, die zahlreichen Tieren und Pflanzen einen Lebens- und Rückzugsraum bieten. Daher werden wir bei allen Vorhaben die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt prüfen und bei erwartbaren erheblichen negativen Konsequenzen von diesen Vorhaben absehen.

Zur Vermeidung von Verpackungsmüll fördern wir die Verbreitung von Mehrwegsystemen im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Gewässerschutz & Renaturierung

Wir wollen sowohl die Zuflüsse der Leine als auch die Leine selbst als Lebensräume und Vernetzungskorridore besonders schützen und langfristig fördern. Schon viele künstliche Begradigungen und Verrohrungen konnten nicht zuletzt durch unseren Einfluss rückgängig gemacht und natürliche Wasserläufe mit aueähnlichen Uferstrukturen wiederhergestellt werden. Natürliche Gewässerbetten tragen zur Artenvielfalt und zum Hochwasserschutz bei.

Solche Maßnahmen werden wir intensivieren und weiterführen. Auch Gewässerrandstreifen müssen hergestellt und – wo nicht möglich – Kompensationsmaßnahmen realisiert werden.

Für eine GRÜNE Stadt

Wir setzen uns ein für naturnahe Lebensräume wie den Göttinger Stadtwald und die Felder und Auen, Park- und Wallanlagen und die artenreichen Gärten unserer Kulturlandschaft. Um einen an den Klimawandel angepassten Waldzustand zu erreichen, fordern wir eine aktive Waldrandgestaltung.

Öffentliche und private Grünflächen, die als verbindendes Netzwerk über das gesamte Stadtgebiet entwickelt und weiter ausgebaut werden, sind für ein günstiges Mikroklima in der Stadt unersetzlich. Das gilt besonders angesichts der zu erwartenden Klimawandelfolgen. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass ein weite Teile der Stadt umspannender Grüngürtel geschaffen wird. Die Grün- und Freiflächen sollen durch ein Netz von Grünwegen miteinander verbunden werden und durch ein dichtes und sicheres Fuß- und Radwegenetz gut erreichbar sein. Diese sollen auch als naturnah gestaltete Wegeverbindungen zwischen Wohnquartieren dienen.

Die öffentlichen Grünflächen müssen möglichst naturnah gestaltet werden. Dazu gehören mehr Blühstreifen und Bepflanzungen mit hoher Pflanzendichte auf öffentlichen Flächen mit einem Vorrang für pollen- und nektarreiche Arten. Pestizide sowie chemisch-synthetische Düngestoffe sollen auf öffentlichen Grünflächen nicht angewendet werden. Firmen, die mit der Pflege der städtischen Park- und Wegränder beauftragt werden, müssen auf den Einsatz solcher Mittel verzichten. Wir setzen uns für eine Satzung für das gesamte Stadtgebiet ein, die für Bestandsgebäude wie für Neubaugebiete naturnahe Gartengestaltung vorsieht und Bodenversiegelung wirksam verhindert.

Der Schutz unserer Böden ist für uns eine wesentliche Aufgabe! Sie sind notwendiger Bestandteil des Naturhaushalts, unverzichtbar für den Nährstoff- und Wasserkreislauf und Grundlage unserer Nahrungsmittelproduktion. Intakte Böden wirken durch die Speicherung von Kohlenstoff als Senken für Treibhausgase. Durch ihre Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften tragen sie maßgeblich zum Schutz des Grund- und Trinkwassers bei.

Siedlungsentwicklung, Verkehr und Landwirtschaft müssen so umgesetzt werden, dass die natürliche Funktion der Böden wiederhergestellt wird. Versiegelungen durch Wohnungs- und Straßenbau sind auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren und an anderer Stelle wieder auszugleichen. Wir wollen, dass die Stadt Göttingen mit ihren Böden sorgsam umgeht und streben daher eine Nettoversiegelung von Null an.

Wir setzen uns für einen ökologisch bewussten Umgang mit den städtischen Flächen ein und befürworten eine innerörtliche Verdichtung, bevor weiterer Lebensraum von Tier- und Pflanzenarten zerstört wird. Eingriffe in den Naturhaushalt müssen vollständig kompensiert werden. Für Baugebiete im Außenbereich wollen wir grundsätzlich eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen. Wir streben deshalb in Siedlungs- und Gewerbegebieten keine Neuversiegelung an Sollte eine Flächenversiegelung nach ausreichender Prüfung unvermeidbar sein, ist eine Flächenentsiegelung in gleichem
Umfang an anderer Stelle im Stadtgebiet durchzuführen (Nettonullversiegelung). Auch den Neubau von Straßen für den motorisierten Individualverkehr wollen wir weitestgehend vermeiden und sie da, wo sie nicht notwendig sind, zurückbauen.

Tier- & Artenschutz

Seit vier Jahrzehnten steht GRÜNE Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt einschließlich der Tiere als Mitgeschöpfe.

Um Lebensräume und Arten zu schützen, muss man deren Zustand kennen. Daher wollen wir eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der städtischen Lebensräume sowie Arten umsetzen. Diese Erkenntnisse sollen dann in einer Kurzfassung veröffentlicht werden. Ehrenamtliche Erfassungsprojekte wie zum Beispiel im Rahmen von "Citizen-Science" unterstützen wir.

Ein ökologischer Verbund der Grünflächen und Grünwege soll bis in die Außenbereiche gebildet werden. Damit möchten wir das langfristige Überleben von Tier- und Pflanzenpopulationen im Stadtgebiet sichern. Gleichzeitig werden damit für die Menschen kurze Wege geschaffen, um von überall in der Stadt schnell Naturräume erreichen zu können. Unser Ziel ist es, neben der Schaffung neuer Biotope bereits bestehende miteinander zu verbinden und auszubauen.

Brachflächen und Randstreifen, zum Beispiel an Wegrändern, sollen Rückzugsräume und Nahrungsflächen für unsere heimischen Arten sein. Sie sollen künftig mit feldheckentypischen Gehölzen bepflanzt, der natürlichen Entwicklung überlassen oder mit mehrjährigen Blühpflanzen eingesät werden. Naturnahe Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldraine sind wichtige Lebensräume für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Wir wollen, dass sie als geschützte Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellt werden, um sie vor Zerstörung und erheblicher Beeinträchtigung zu bewahren.

Unsere Forderungen

• Renaturierung weiterer Gewässer und Schaffung von Gewässerrandstreifen bzw. Kompensationsmaßnahmen.
• Begrünung aller nicht bebauten Flächen gemäß der Niedersächsischen Bauordnung.
• Entwicklung einer Satzung für die Gartengestaltung, um Versiegelung zu verhindern bzw. einzuschränken.
• Schaffung von Grünen und Blauen Bändern zur gezielten Verbreitung geschützter Arten.
• Vorrang des Natur- und Klimaschutzes der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Göttingen.
• Fortführung der Schafbeweidung der Leineaue.
• Beitritt Göttingens zum Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ und Umsetzung der entsprechenden Standards.
• Aufbau eines Entsiegelungskatasters und eines Gewerbegebietskatasters für brachliegende Flächen für das gesamte Stadtgebiet.

Mobil in & um Göttingen

Verkehrswende für die Menschen

Für uns ist klar: Mit einer Verkehrswende bringen wir die Klimaziele voran und erhöhen die Lebensqualität für alle Bewohner:innen unserer Stadt. Wir möchten eine Verkehrspolitik, bei der die Nutzung von Straßen und Plätzen den Menschen in den Vordergrund stellt und somit im öffentlichen Raum eine hohe Aufenthaltsqualität für alle schafft. Der öffentliche Raum soll Zug um Zug mit mehr Grün und Raum für Begegnungen lebenswert gemacht werden.

Wir setzen uns für eine autofreie Innenstadt und die Verringerung der Geschwindigkeitsgrenzen sowie des gesamten Autoverkehrs in der Stadt ein. Mit keiner anderen Maßnahme lassen sich so effizient der Ausstoß von Klimagasen verringern und zugleich die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Stadtbevölkerung verbessern.

Bei der Umsetzung der Verkehrswende sollen die Bewohner:innen der Stadtteile und Straßen einbezogen werden (→ Bürger:innenräte). Wir möchten die „bespielbare Stadt“ für Jung und Alt als Projekt Stadtteil für Stadtteil umsetzen. Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität bietet allen Akteur:innen in der Innenstadt neue Chancen.

Bei der Nahmobilität müssen zukünftig Fuß, Rad und Bus Vorrang haben (s. Pilotprojekt Südstadt)! Dafür erarbeiten wir ein modernes Erreichbarkeitskonzept für die Innenstadt. Beim motorisierten Verkehr muss der ÖPNV (öffentliche Personennahverkehr – Busse und Bahnen) gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufgewertet und preisgünstiger und attraktiver gestaltet werden. Die Umrüstung der Busflotte auf den Antrieb durch regenerativen Strom soll zügig fortgesetzt werden; der Einsatz von Wasserstoffbussen soll – sobald verfügbar – getestet werden. Wir planen eine zuverlässige 10 Minuten-Bustaktung und Busspuren auf den Hauptzufahrtsstraßen wie Hannoversche Straße und Kassler Landstraße mit Busvorrangschaltungen!

Die seit diesem Jahr umgesetzte Ersatzbeschaffung von vollelektrischen Bussen der GöVB soll konsequent fortgesetzt werden, so dass ab 2030 möglichst nur noch elektrische Busse betrieben werden.

Das Parkraummanagement braucht einen Neustart. Wir schaffen ein modernes Parkleitsystem, das zu einer Mobilitätsplattform/App ausgebaut wird und alle Mobilitätsarten berücksichtigt. Bereits vor Fahrtantritt kann direkt verglichen werden: Was kostet mich der Bus, was das Parkhaus? Ist der Weg vom Parkhaus zu meinem Wunschort in der Göttinger Innenstadt länger oder kürzer als der von der Bushaltestelle? Wo rund um die Stadt kann man überhaupt parken? Wann fährt der Bus und welches Parkhaus hat wie viele freie Kapazitäten? Das Prinzip, je näher ein Parkplatz am Zentrum liegt, desto teurer soll er in sein, soll konsequent weiterentwickelt werden.
Die Stadt muss in Bezug auf die Abwicklung des städtischen Wirtschaftsverkehrs unmittelbar initiativ werden und in Kooperation mit Logistikunternehmen und örtlicher Wirtschaft umwelt- und menschenschonende Alternativen entwickeln, die u.a. auf der sogenannten "letzten Meile" insbesondere auf den Einsatz von Lastenrädern setzen. Start-ups wie "Leila liefert" werden ebenso unterstützt wie ehrenamtlich betriebene Lastenradverleihsysteme an Privatpersonen wie etwa LeiLa, eine Initiative des ADFC Göttingen.

Wir brauchen eine bessere Datenlage, die uns Auskunft darüber gibt, welche Routen von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV-Nutzer:innen frequentiert werden. Wir setzen auf eine Verkehrsförderung, die alle berücksichtigt, die am Verkehr teilnehmen, und dabei das Sicherheitsbedürfnis von vulnerablen Personengruppen im Blick hat.

Mobil in Stadt & Umland

Bei der Umsetzung der Verkehrswende müssen die Stadt und der Landkreis Göttingen mehr als bisher zusammenarbeiten.

Bei der Ausweitung des Radverkehrsnetzes und der Verbesserung der Anbindungen des ÖPNV setzen wir uns dafür ein, Hand in Hand in der Stadt und dem Umland tragfähige Alternativen zum Individualverkehr auch für die zahlreichen Pendler:innen zu entwickeln. Es braucht ein übergreifendes Mobilitätskonzept für das gesamte Gebiet des ZVSN (Zweckverband Südniedersachsen) und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit höherer Frequenz und Flexibilität der Angebote unter Einbeziehung der Taxen und ergänzt durch Mitfahrstrukturen.

Park- & Bike & Ride-Systeme müssen weiterentwickelt, an das Busnetz angebunden und mit einem sozial ausgeglichenen Finanzierungskonzept hinterlegt werden. Wir bauen Fahrradabstellanlagen an stark frequentierten Orten ebenso wie E-Bike-Ladestationen aus. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV verbessert werden, damit Bus und Rad miteinander kombiniert werden können. Gemeinsam mit dem Landkreis, aber auch mit in der Stadt Göttingen ansässigen Akteur:innen, wie Unternehmen, Wissenschafts-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie Verwaltungen werden digital gestützte Mobilitätskonzepte erarbeitet und erprobt. Sie sollen für alle Ein- und Auspendler:innen, Kund:innen, Einzelhändler:innen, Gastronomie und touristische Gäste nutzbar sein. .

Die Stadt soll Initiativen und Kooperationen entwickeln, um neue Mobilitätskonzepte zu unterstützen, beispielsweise indem Räume und Flächen als Verteilstationen für Kurier-Express-Paket-Dienste und zum Zwischenlagern von Elektro-Lastenrädern, Anhängern, Paketen und Wechsel-Containern u.Ä. eingerichtet werden, u.a. in Parkhäusern der Stadtwerke.

Nah- und Fernverkehr müssen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden.

Unsere Forderungen

• Beschleunigte Umsetzung des Radverkehrentwicklungsplans unter Einbeziehung der Umlandgemeinden.
• Umsetzung der autofreien Innenstadt und von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet.
• Freigabe aller innerstädtischen Einbahnstraßen für Fahrräder in beiden Richtungen und Zweirad-Überholverbot für Autos an engen Stellen, mehr Bus und Radstraßen ohne PKW.
• Erarbeitung von ökologischeren und menschenfreundlicheren Lösungen für den Wirtschaftsverkehr, insbesondere der City Logistik.
• Entwicklung eines Busverkehrsentwicklungsplan mit flankierendem Parkraummanagementkonzept.
• Weiterentwicklung der Tarifstruktur des ÖPNV in Südniedersachsen einschließlich Entwicklung von Kulturkombitickets mit Rabattierung.
• Bessere Ausgestaltung der Busse, Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe, Bau eines zukunftsfähigen Bus-Betriebshofs.
• Beschaffungen von Kraftfahrzeugen durch die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe nur noch mit emissionsfreien alternativen Antrieben aus regenerativer Energie.
• Umsetzung und Erweiterung des Klimaplans Verkehrsentwicklung.
• Entwicklung der Stadtverwaltung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber und Förderung von Arbeitgebern, die ebenfalls eine Zertifizierung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber anstreben.

Bildung & Soziales

Grünes Aufwachsen & Leben in Göttingen

Familien sind für uns GRÜNE nicht nur Mutter, Vater, Kind. Ob Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien, Ein-Eltern-Familien oder auch andere alternative Formen – Familie ist da, wo mehrere Generationen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen. Bei allen familienpolitischen Maßnahmen muss die große Vielfalt existierender Familienformen mitgedacht werden.

Auch beim Wohnungsbau liegt unser Fokus auf Familien: Es braucht bezahlbaren Wohnraum mit einer entsprechenden Zimmeranzahl. Göttingen bietet für eine Stadt dieser Größe bisher viel zu wenig alternative Wohn- und Lebensmöglichkeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnmöglichkeiten erweitert werden und der bestehende Wohnraum besser genutzt wird.

Es braucht Häuser und Wohnungen, in denen auch Lebensformen jenseits der Kleinfamilie möglich sind. Dazu gehören eigeninitiativ entwickelte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnformen, bedarfsgerecht mit Gemeinschaftsräumen und mit Einheiten für einzelne Wohngruppen, sowie Wohnmodelle für Senior:innen einschließlich ehrenamtlicher Unterstützungsmodelle.

Aber auch Ein-Eltern-Familien wollen wir unterstützen, ihnen gebührt unsere besondere Berücksichtigung. Oftmals finden ihre Ängste und Nöte zu wenig Gehör. Wir setzen uns daher für den Erhalt und die Stärkung des Runden Tisch Alleinerziehende ein sowie für die offensive Aufklärung über Unterstützungsangebote für Alleinerziehende vor Ort. Wir brauchen eine gut funktionierende Familien- und Jugendhilfe, denn nicht immer ist Familie heile Welt. Jede Person, die in Göttingen Unterstützung braucht, soll diese bekommen. Im Fall von häuslicher Gewalt – egal ob gegen Kinder oder in Partnerschaften – ist ein gutes Interventionssystem notwendig. Die bestehende Unterstützung muss ausgebaut und langfristig finanziert werden. Uns ist es wichtig, dass die Stadt Göttingen ihren Beitrag dazu leistet, die qualitativen und quantitativen Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

Die Coronakrise hat die Doppelbelastung von Familien deutlich aufgezeigt. Bei vielen Corona-Maßnahmen wurden Familien und Kinder zu wenig mitgedacht, was viele an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat.

Unser Ziel ist es, lebendige Quartiere zu gestalten – also Nachbarschaften und Stadtteile, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Dazu müssen wir in unseren Quartieren weitere Familienzentren errichten und die bereits vorhandenen Strukturen alters- und generationengerecht ausbauen. Wir machen uns für Kitas, Schulen und Jugendzentren stark, denken diese zusammen und bauen Netzwerke auf, die konkrete Angebote für Familien in den Vordergrund stellen.

 

 

Familienfreundlich in Innenstadt & Stadtteilen

Unsere Innenstadt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Diese Entwicklung wollen wir nutzen und sie familienfreundlicher gestalten. Wir wollen die Innenstadt als Begegnungsort neu definieren. Der öffentliche Raum in der Stadt soll künftig mehr bieten: Neben einkaufen und Essen gehen schaffen wir neue Erlebnisse, Orte zum Verweilen und Lernen und dazu, miteinander in den Austausch zu kommen. Wir möchten vermehrt „shared spaces“ in Innenstadtlagen bringen und so das Herz unserer Stadt zu einem Ort für jede:n machen. Darüber hinaus streben wir es an, Räume für Begegnungen und soziales
Miteinander zu schaffen.

Kinder- und Familienläden, in denen Kinder lernen, betreut werden und Eltern gleichzeitig an Co-Working-Spaces mobile Arbeit erledigen können, schaffen neue Kooperationen. Die Stadt soll allen, egal ob Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen oder Senior:innen, die Möglichkeit geben, sich entfalten zu können.

Grüne Oasen laden zum Verweilen und Diskutieren ein und bieten Angebote für Jung und Alt. Kreative Angebote einer besitzbaren und bespielbaren Stadt regen die Fantasie, Kreativität und den Erfinder:innengeist an. Dazu gehören auch mehr öffentliche Toiletten, die von allen genutzt werden können, ohne einen Konsumraum (Café, Restaurant, etc.) betreten zu müssen. Diese Toiletten müssen durch öffentliche Gelder finanziert und für alle zugänglich gemacht werden.

Außerdem prägen die Universität und die Fachhochschulen das studentische Stadtbild entscheidend. Circa ein Viertel der Göttinger Bevölkerung sind Studierende, dies zeigt sich auch im kulturellen Angebot und Stadtbild, welches erhalten und gefördert werden muss. Begegnungsplätze sollen auch für den interkulturellen Austausch mit Austauschstudierenden genutzt werden. Hierfür stärken wir Kooperationen und den weiteren Austausch zwischen Stadt, Universität und Fachhochschulen. Unser Ziel ist es, Beteiligung und Teilhabe von Anfang an zu leben.

Jugendpolitik – Politik für & mit Jugendlichen

Die Schaffung einer familien-, kinder- und jugendfreundlichen Atmosphäre in unserer Stadt ist für uns die größte Investition in die Zukunft. Fundamental wichtig ist dabei die Beteiligung junger Menschen an politischen Abläufen, um bei Kindern und Jugendlichen das Interesse an der Vielfalt des kommunalen Lebens zu wecken. Dieses muss gefördert und gestärkt werden, indem Jugendliche direkt mit einbezogen werden, sei es bei größeren Entscheidungsprozessen oder Entscheidungen, die den eigenen Stadtteil betreffen (→ Politische Beteiligung ermöglichen).

Bei der Förderung von Kultur und Sport müssen ausdrücklich die Formate besonders gefördert werden, die Kinder und Jugendliche besonders ansprechen und ihnen soziale Erfahrungen und Weiterentwicklung ermöglichen. Die vielfältige Kultur- und Sportlandschaft Göttingens macht die Stadt lebenswert, seien es etablierte Institutionen oder eher subkulturell geprägte Strukturen. Dieses breite Angebot muss erhalten, ausgebaut und erweitert werden. Wir fordern die Unterstützung vielfältiger kultureller Angebote und nicht nur die Förderung von etablierten Formaten. Beispielsweise braucht es für Nachwuchsbands Proberäume, kleine, subkulturelle Clubs, Kulturräume und die Freigabe bzw. Bereitstellung von weiteren Wänden für Graffiti-Kunst.

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt bereits bestehender Angebote wie des Juzis, der Jugendräume und-zentren in den Stadtteilen sowie des Queeren Zentrums ein.

Um Jugendlichen die nähere und fernere Umgebung zugänglich zu machen, setzen wir uns auf Landesebene für kostenlose Schüler:innenbeförderung, auch für Personen, die die Oberstufe oder Berufsschule besuchen, und kostengünstige Ticketangebote des ÖPNVs ein.

Unsere Forderungen

• Angebote für frühe Hilfen und frühen Kita-Einstieg ausbauen.
• mehr Krippen- und Kindergartenplätze in allen Stadtteilen, die zentrale Vergabestelle für Betreuungsplätze ist z.Z. schon in Planung und wird in der nächsten Zeit umgesetzt
• die offene und aufsuchende Jugendarbeit in den Quartieren stärken.
• mehr Treffpunkte und öffentliche Räume auch in der Innenstadt, an denen sich Jung und Alt, ohne konsumieren zu müssen, begegnen können.
• Beratung und aufsuchende Angebote für Familien in schwierigen Lebenslagen ausbauen.

Bildung für alle in kommunaler Verantwortung

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben – ein ganzes Leben lang. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, jeder Mensch in Göttingen sein Recht auf Bildung realisieren kann und ihm bestmögliche Bildungschancen bereitgestellt werden.

Die Stadt Göttingen ist Trägerin von Krippen, Kitas und allgemeinbildenden öffentlichen Schulen, unterstützt und finanziert Ersatzschulen mit und ist Auftraggeberin der Leistungen freier Bildungsträger. Sie ist damit als zentrale Akteurin zuständig für die Ausgestaltung der örtlichen Bildungslandschaft. Das gilt für das gesamte Angebot von der frühen Kindheit über die Jugend bis hin zur Erwachsenenbildung. Zusätzlich stellt sie Orte der außerschulischen Bildung zur Verfügung wie Jugend- und Stadtteilzentren.

Die Stadtverwaltung regt als kommunale Schulbehörde an, dass in Kooperation mit Umweltverbänden umwelt- und klimabezogene Projekte als Bildungsmaßnahmen von Schulen und durch Lehrer:innen umgesetzt werden, zum Beispiel mit Jugendinitiativen wie Plant-for-the-Planet.

Herausforderungen in Göttingen

Die Stadt Göttingen ist ein lebendiges, vielfältiges Gemeinwesen mit einem hohen Bildungsstand und einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung, aber auch großen Gegensätzen. Entsprechend groß ist die Herausforderung, allen Bevölkerungsgruppen in gleichem Umfang den Zugang zu den sehr guten Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Der Anteil junger Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen ist hoch. Trotzdem hängt der Bildungserfolg noch immer viel zu stark von den Unterstützungsmöglichkeiten der Eltern ab. Vor allem den Familien, die unter starker Belastung stehen, z.B. Alleinerziehende und Familien mit Zuwanderungsgeschichte, stehen noch keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote und andere Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die frühkindliche Bildung ist noch nicht gut genug aufgestellt. Zu häufig starten Kinder aus diesen Familien schon mit großen Nachteilen in die Grundschule, die von dieser – unter aktuellen Bedingungen – nicht aufgefangen werden können.

Der Übergang zwischen Schule und Beruf stellt für zu viele Schüler:innen eine zu hohe Hürde dar.

Es fehlen ausreichende und kontinuierliche Sprachförderangebote, um dem hohen Anteil an Menschen mit Zuwanderungserfahrung in Göttingen die Möglichkeit zu bieten, volle Teilhabe zu erlangen. Die Gestaltung inklusiver Bildung ist nicht nur in der Schule, sondern auch in Kitas noch sehr ausbaufähig.

Wir setzen uns ein für eine kommunal-staatliche Verantwortungsgemeinschaft, die das Wohl der Menschen und deren Bildungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Dies erfordert eine gute kommunale Steuerung, das Überwinden von Ressortdenken und eine enge Zusammenarbeit mit dem Land.

Teilhabe & Gerechtigkeit

Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot an hochwertigen Kita- und Krippenplätzen zügig bedarfsgerecht ausgebaut wird, vor allem in sozialen Brennpunkten, wo noch keine ausreichenden Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. In Kitas im sozial benachteiligten Umfeld streben wir an, dass die Stadt eine sozialindexorientierte Personalausstattung auf den Weg bringt.

Allen Kindern muss von früher Kindheit an gleichermaßen, unabhängig vom sozialen Hintergrund, der Zugang zu Krippen und Kitas geebnet werden, in denen sie ihren Bedarfen entsprechend gefördert werden. Mittel der Wahl sind insbesondere Sprachförderprogramme. Es werden die fachlichen, personellen und finanziell-sächlichen Voraussetzungen für den Ausbau von jährlich mindestens einer weiteren Kita zum Familienzentrum geschaffen. Dies ist wesentliches Element einer konsequent empowermentorientierten kind- und familienbezogenen Bildungsarbeit in den Quartieren. In Abstimmung mit dem Landkreis Göttingen und dem Land Niedersachsen sollen weitere geeignete Verteilungsverfahren entwickelt werden, um eine bessere Lastenverteilung im Bildungsbereich zu erreichen und den Bildungsinstitutionen, die die größten Anforderungen an Integration und Inklusion bewältigen müssen, entsprechende Ressourcen bereitzustellen - parallel zu der von der Stadt zu initiierenden sozialindexorientierten Personalausstattung. Unser Ziel ist, die zunehmende Segregation zu bremsen und der Entstehung von Brennpunkt-Sozialräumen entgegenzuwirken.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulgebäude saniert und dabei neu gestaltet werden. Es braucht eine lernfördernde und jugendgerechte Ausstattung der Räume sowie der Außenanlagen. Inklusives und barrierefreies Lernen muss grundsätzlich in allen Kitas und Schulen möglich sein. Dazu gehört auch die Ausstattung der Schulen für einen gebundenen Ganztagsunterricht mit Aufenthalts- und Mensaräumen.

Gerade für junge Menschen mit schwierigem Bildungsverlauf stellen außerschulische Lernorte, wie Jugendbildungsstätten und Jugendzentren, eine wichtige Ergänzung zum formalen Lernen in der Schule dar. Daher setzen wir uns dafür ein, die vorhandenen Angebote insbesondere auch durch aufsuchende Arbeit zu stärken und vor allem an den Standorten, an denen der Bedarf aktuell noch nicht gedeckt ist, auszubauen.

Darüber hinaus wollen wir die Partizipation junger Menschen in politischen Prozessen stärken. Dafür ist es für uns ein besonderes Anliegen, eng mit dem Jugendparlament sowie dem Stadtschüler:innenrat zusammenzuarbeiten. Wir möchten sie nach Möglichkeit fördern, suchen einen engen Austausch und berücksichtigen ihre Positionierung in unseren Entscheidungen.

Sozialraum- & Präventionsorientierung der Angebote

Wir setzen uns für eine sozialraum- und präventionsorientierte Bildungs- und Sozialpolitik ein, die bei den Strukturen im Lebensumfeld der Menschen ansetzt und Unterstützungsangebote bereitstellt. Dabei sollen die Hilfen so gebündelt werden, dass sie sich am Bedarf der Menschen orientieren, leicht erreichbar sind und ortsnah bspw. in Quartiers-, Sozial- und Familienzentren zur Verfügung gestellt werden.

Das setzt einen Umbau des vorhandenen Hilfesystems voraus hin zu mehr strukturellen, sozialraumorientierten Angeboten. Diese müssen greifen, bevor gravierende Problemlagen entstehen. Individuelle und gruppenbezogene Unterstützungsangebote sollen dabei sinnvoll an vorhandene Strukturen angebunden werden. Finanzielle Mittel müssen so umverteilt werden, dass sie direkt und präventiv eingesetzt werden können. Das notwendige Investment, das zunächst an Modellstandorten und später flächendeckend in der ganzen Stadt Göttingen eingeführt werden soll, lohnt sich auf lange Sicht. Ein präventiver, wohnortnaher Zugang vermeidet in vielen Fällen sozialen Ausschluss und negative Bildungsverläufe und beugt damit intensiven und teuren Dauerhilfen systematisch vor. Die Elternbildung muss massiv ausgebaut werden, insbesondere auch als hochwirksamer präventiver Ansatz in Bezug auf ihre Kinder. Grundlegend ist auch hier die Sprachförderung.

Zur Verbesserung der Bildungs- und Unterstützungsinfrastruktur gehört auch, dass der Weg zur Schule und zur Kita sicher ist. Deshalb treten wir innerorts für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf grundsätzlich 30 km/h ein – auch auf Hauptverkehrsstraßen. (→ Mobil in & um Göttingen)

Digitalisierung in der Bildung

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie unverzichtbar eine zuverlässige und gute IT-Ausstattung für unsere Schulen ist. Wir stehen für einen nachhaltigen, systematischen Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen ein. Schüler:innen sollen den Umgang mit digitaler Technik aktiv und kritisch erlernen. Das Wissen um Chancen, Risiken und Grenzen der Digitalisierung ist eine wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in der modernen digitalen Gesellschaft.

Das setzt im Bildungsbereich das Vorhandensein ausreichender Infrastruktur wie auch einer geeigneten Geräteausstattung voraus, darüber hinaus aber auch, dass die Schüler:innen selbst über geeignete Geräte verfügen, um am Bildungsangebot in der Breite teilnehmen zu können. Der DigitalPakt Schule hat die Voraussetzung mithilfe von Finanzhilfen des Bundes geschaffen. Nach Ende der Förderperiode kommt es den Kommunen als Schulträgern zu, diese Basis auszubauen und auf Dauer zu erhalten. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung des DigitalPakts Schule ein und für einen dauerhaft umfassenden Support der Schulen bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

Gelingender Start ins Berufsleben

Wir setzen uns für eine Erleichterung der Bildungsübergänge ein. Jugendliche, die von der allgemeinbildenden Schule in die berufsbildende Schule und in die Ausbildung oder zum Studium wechseln, wollen wir gezielt unterstützen. Das wird in den Jahren nach der Pandemie umso wichtiger. Die Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, den Kammern, der Agentur für Arbeit und der Jugendberufshilfe muss dafür verbessert werden. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen gebündelt und so miteinander verzahnt werden, dass vor allem junge Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf besser angesprochen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis als Träger der berufsbildenden Schulen ihre Planungs- und Gestaltungsverantwortung wahrnimmt und die Zusammenarbeit zwischen allen Akteur:innen am Übergang zwischen Schule und Beruf aktiv verbessert und gestaltet. Wir wollen zusammenbringen, was zusammen gedacht werden muss: Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit sowie die generelle Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis im Bereich der Sekundarstufe II.

Unsere Forderungen

• Aktive Rolle der Stadt Göttingen als Koordinatorin einer guten Bildungspolitik, Etablierung eines modernen Bildungsbüros. Gleichberechtigte Teilhabe und Integration aller Menschen, gleich welchen Alters an guter Bildung.
• Verbesserung der frühkindlichen Bildung.
• Individuelle Förderung von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im Bildungssystem einschließlich ausreichender Sprachförderung.
• Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Ausbau der systembezogenen Förderung von Schulen, die inklusiv arbeiten.
• Bereitstellung von ausreichend Schulplätzen, einschließlich der Ermöglichung von Schulwechseln.
• Sozialräumliche und präventive Ausgestaltung der sozialen und bildungsbezogenen Unterstützungsangebote.
• Gerechte und aufgabenbezogene Verteilung der vorhandenen Ressourcen.
• Nachhaltige Digitalisierung.
• Gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis.
• Erhalt und Ausbau außerschulischer Bildungsangebote.

Leben & Wohnen – sozial & gerecht

Menschenwürdig, ökologisch, bezahlbar – Wohnen in Göttingen

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass mehr Wohnungsbestand in kommunale oder gemeinwohlorientierte Hand kommt. Der Wohnungsmarkt kann nicht renditeorientierten Aktiengesellschaften oder Finanzmarktinvestor:innen überlassen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wird in Göttingen neu gebaut, besteht die Verpflichtung der Investor:innen, dass sie 30% der Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum gestalten. Dass mehr und mehr Wohnungen aus dieser Sozialbindung herausfallen und neue Investor:innen darauf drängen, von der Sozialbindung entlassen zu werden, ist nicht akzeptabel.

Für die dringend notwendige Veränderung braucht es finanzielle und organisatorische Anstrengungen. Die städtische Wohnungsbau-Gesellschaft muss ausgebaut werden, es müssen Kapital und Personal verfügbar gemacht werden, um entweder neuen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden aufzukaufen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle juristischen Möglichkeiten zur Nutzung von Vorkaufsrechten und – im Falle von Verkäufen – zur Nutzung von gemeinwohlorientierten Konzeptvorgaben ausgenutzt werden.

Sowohl bei Neubau als auch bei Renovierung muss ökologisches Bauen den Vorrang erhalten. Dazu gehört neben der Verwendung von ökologischen und recyclebaren Materialien und energetischen Standards auch, dass keine unnötige Flächenversiegelung in Kauf genommen wird.

Zukünftige Nutzungsänderungen von Neubauten können durch ein intelligentes Design schon bei der Planung von Gebäuden ermöglicht bzw. vereinfacht werden.

Kommune als zentrale Wohnungsmarktakteur:in

Die Stadt ist Hüterin von städtischem Boden und städtischen Immobilien. Wir stehen dafür, dass Kommunen ihre Rolle als zentrale wohnungspolitische Akteur:innen wieder wahrnehmen.

Die Mieten in Göttingen steigen seit Jahren. Insbesondere Mieter:innen mit geringerem Einkommen, ausländisch klingendem Namen und kinderreiche Familien haben es zunehmend schwer, sich auf dem Markt mit Wohnraum zu versorgen. Das 2018 von der Stadtpolitik verabschiedete kommunale Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen enthält gute Ansätze, ist aber unzureichend.

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadt Göttingen viel mehr Wohnungsbestand in kommunale oder gemeinwohlorientierte Hand kommt. Zugunsten einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik müssen die Rahmenvorgaben so gestaltet werden, dass die Konzeptvergabe bei Bauvorhaben ökologischen und sozialen Kriterien folgt.

Die kommunalen sowie weitere, an sozialer Rendite orientierte Wohnungsbaugesellschaften müssen ausgebaut werden. Wir brauchen Flächen, Kapital und Personal, um entweder neuen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden aufzukaufen und bedarfsgerecht umzugestalten.

Die Stadt Göttingen soll konkrete Schritte einleiten, um den Aufkauf von Immobilien zu ermöglichen oder Geschosswohnungen neu zu bauen. Dieser neu geschaffene Wohnraum sollte vor allem als Ersatzwohnraum für Mieter:innen im Sozialleistungsbezug gedacht sein, die aktuell in Immobilien, die wenig bis keine Wohnstandards erfüllen, wohnen müssen. Zur Finanzierung sollen auch Ideen wie Bürger:innenfonds oder ähnliche Konstrukte geprüft werden.

Mietniveau in den Griff bekommen

Die Stadt Göttingen rangiert auf Platz 2 aller Städte im Vergleich, wenn es um die Steigerung der Mieten geht. In kaum einer anderen Stadt steigen die Mieten also so rasant an wie bei uns. Um diese Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen, setzen wir uns für einen qualifizierten Mietspiegel ein. Wir fordern vom Land, sich für eine verfassungskonforme Begrenzung der Mieten, eine funktionierende Mietpreisbremse, einzusetzen.

In Wohnkomplexen wie in der Groner Landstraße 9, 9a, 9b, Hagenweg 20 oder Iduna-Zentrum muss mit Nachdruck auf eine Veränderung der oft menschenunwürdigen Lebenssituation hingewirkt werden. Hierzu gehört neben der Nutzung baurechtlicher Vorgaben und dem hoffentlich bald bestehenden niedersächsischen Wohnschutzraumschutzgesetz auch die anwaltschaftliche Stärkung der Bewohner:innen. Grundsätzlich gilt immer, dass Eigentum verpflichtet. Diesem Grundsatz müssen sowohl private Eigentümer:innen als auch Immobilienkonzerne nachkommen.

Stadtteilentwicklung & Housing first

Kommunale Wohnungsmarktpolitik bedeutet aber nicht nur, ausreichend Wohnraum zu schaffen, sondern auch darauf hinzuwirken, dass die Wohnungszuschnitte und Quartiere lebensfreundlich gestaltet werden. Ein Mix an verschiedenen Wohnungsgrößen und ausreichend barrierefreie Wohnungen sind das Ziel. Straßen sollen zum Spielen einladen und öffentliche Plätze Begegnungsorte werden - ohne Konsumzwang und mit Ruhezonen, Sitzgelegenheiten, ausreichend Grünflächen und schattenspendenden Plätzen.

Wir wünschen uns die Verbindung der Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit: Durch die gezielte Ansiedlung von Handel, Gastronomie, Kleinbetrieben, Vereinen, Kunst und Kultur. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen wollen wir Lebensqualität und nachbarschaftliches Miteinander stärken.

Wohnungsmarktpolitik muss aber auch immer die mitdenken, die keine Wohnung haben. Deshalb fordern wir für Göttingen eine Umsetzung des Housing First-Ansatzes, der Obdachlosen eine Wohnung überlässt, ohne zuvor eine sogenannte „Wohnfähigkeit“ fördern zu wollen.

Außerdem müssen die Notunterkünfte für Menschen ohne Obdach ausgebaut und besser ausgestattet werden. Der zurzeit bestehende Mangel an Privatsphäre soll durch den Ausbau von Einzelzimmern und die Bereitstellung von abschließbaren Schränken verringert werden. Außerdem sollen Gemeinschaftsräume in einer angenehmen Atmosphäre gestaltet werden, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.
Besonderer Schutz und Beratungsangebote müssen in Unterkünften für Frauen, inter* und trans* Personen durch ebensolche Personen gewährleistet sein.

Bei diesem Ansatz ist die enge Zusammenarbeit mit und Unterstützung vor Ort durch Sozialarbeiter:innen besonders wichtig. Diese müssen von Beginn an miteingebunden werden und den Menschen unterstützend zur Seite stehen.

Wir sind überzeugt: Vielfältige und kreative Nachbarschaften brauchen eine Anlaufstelle im Quartier, deshalb setzen wir uns für die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung von Stadtteilzentren mit festen Ansprechpartner:innen in jedem Orts- bzw. Stadtteil ein.

Stadtteilzentren funktionieren als Ansprechstation und Begegnungsort für Beratung, Bildung, Kultur und laden die Menschen zur Beteiligung ein. So bieten sich im Wohnumfeld viele Möglichkeiten zur Inklusion und Integration aller Bevölkerungsgruppen jeglicher Herkunft, aller Einkommensschichten und Altersgruppen.

Soziale Sicherung – für die Menschen & ohne Angst

Wir setzen uns als Partei für eine sanktionsfreie Grundsicherung ein. Bis dies auf Bundesebene Wirklichkeit wird, muss auf kommunaler Ebene dieses Denken schon umgesetzt werden. Jobcenter sowie die Fachbereiche Soziales und Jugend sollen Dienstleistungsorte für die Menschen sein, nicht die Menschen Bittsteller:innen in den Behörden. Die Leistungen müssen durch eine gute Informationspolitik und durch einfache Beantragungsverfahren aktiv zu den Menschen getragen werden. Rechtskreisübergreifend sollen die Fachbereiche für eine leichte Zugänglichkeit von sozialen Sicherungsleistungen sorgen, egal ob es sich um Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Wohngeld, Kinderzuschlag usw. handelt.

Neben finanziellen Leistungen ist auch die Ausgabe von Lebensmitteln ein wichtiger Baustein. Diese Aufgabe wird von überwiegend ehrenamtlichen Helfer:innen, beispielsweise der Tafel, übernommen. Auf diese freiwillige Tätigkeit sollte sich nicht bedingungslos verlassen werden. Daher fordern wir eine Erhöhung der Gelder, welche der Tafel und anderen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, als Anerkennung der erbrachten gesellschaftlichen Leistungen.

Unsere Forderungen

• Bereitstellung ausreichender Ressourcen, damit die Stadt Göttingen eine wachsende Rolle als Wohnungsbauakteurin wahrnehmen kann.
• Entwicklung geeigneter Rahmenbedingungen für einen ökologische und soziale Wohnungspolitik und -wirtschaft.
• Förderung innovativer und gemeinwohlorientierter Wohnkonzepte, insbesondere Projekte generationenübergreifenden Wohnens usw.
• Anwendung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum und des Wohnraumschutzgesetzes, sowie eine funktionierende Begrenzung der Mieten.
• Einführung eines qualifizierten Mietspiegels.
• Lebensfreundliche Gestaltung der Stadtteile, Einrichtung von Stadtteilzentren als Ankerpunkte sozialer Integration und Unterstützung.
• Entwicklung von Konzepten der Städteplanung, um getrennte Lebensbereiche besser zu durchmischen und die fortgeschrittene soziale Trennung zu vermindern.

Öffentliche Gesundheitsförderung, Prävention & Pflege stärken

Die Coronakrise hat uns so deutlich wie selten vor Augen geführt, wie wichtig und übergreifend eine funktionierende Gesundheitsversorgung aller Menschen ist. Dabei steht das Leitprinzip der Vorsorge an erster Stelle all unserer politischen Aktivität. Prävention, Gesundheitsförderung und -erhaltung ist das Ziel. Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor eines der reguliertesten Felder der Gesellschaft. Nur gemeinsam mit Land, Bund und EU können die schwierigen Themen der Reformierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Notfallversorgung, der Finanzierung und Digitalisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung erreicht werden.

Wir möchten dabei Göttingen zu einer Modellregion weiterentwickeln, in der die Gesundheitsregion Südniedersachsen ihre Aufgaben der Vernetzung und Koordinierung aller Akteur:innen stärker demokratisch umsetzt, neue Pflegekonzepte (z.B. das niederländische Burtzoorg, community health care, Gesundheitskiosk) Realität werden, die Reformierung der Notfallversorgung mittels einheitlicher Stufen jederzeit zuverlässige Hilfe in der Stadt und auf dem Land gewährleistet.

Gesunde Menschen im gesunden Umfeld

Menschen können nur in einem gesunden Umfeld gesund leben. Die Gesundheitsförderung ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Stadt-, Grün-, und Wohnraumplanung, Armut und Klimafolgen haben alle einen Einfluss auf die Gesundheit einzelner. Bei der Planung, Durchführung und Kontrolle aller öffentlichen Maßnahmen denken wir die Gesundheitsfolgen mit. So wie wir frühzeitig regionalbezogene Stufenpläne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert haben, fordern wir die Etablierung von Hitzeaktionsplänen, um die Folgen des Klimawandels zu organisieren (→ Weltoffenes Göttingen).

Gesundheitsamt modernisieren

Unser öffentlicher Gesundheitsdienst ist seit Monaten über der Belastungsgrenze. Zu wenige Personen müssen zu viele Aufgaben mit veralteten und überbürokratisierten Strukturen gleichzeitig erledigen. Wir wollen hier dringend Abhilfe schaffen und das Gesundheitsamt finanziell, organisatorisch und personell so aufstellen, dass es seiner zentralen Rolle der öffentlichen Gesundheitsfürsorge wieder gerecht werden kann. Dafür wollen wir die notwendigen Investitionen in Digitalisierung und technische Ausstattung vornehmen und vor allem mehr Personal, gelingende Interdisziplinarität und höhere Entlohnung dauerhaft erreichen, so dass die Qualität der Versorgung und die öffentliche Gesundheit messbar steigen.

Wohl der Patient:innen fördern

Die Privatisierung des Krankenhaus- und Pflegeheimsystems hat zu schweren Fehlanreizen geführt, die wir dringend auf allen politischen Ebenen novellieren wollen. Die Kosteneinsparungsmaxime vieler Betreiber:innen von Kliniken und Heimen hat zu Stellenabbau, Dumpinglöhnen und einem Investitionsstau geführt. Wir setzen uns dafür ein, dieses System wieder darauf auszurichten, wofür es da ist: Das Wohl der Patient:innen. Dafür müssen wir eine neue Strukturfinanzierung etablieren, die die Finanzierung nach Fallpauschalen ersetzt und die Anreize für eine bessere Versorgung aller Menschen fördert.
Für die Region Göttingen gilt es, die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) als Maximalversorgerin der Region zu stärken, die Qualität durch Spezialisierung der weiteren Häuser zu fördern und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegezentren aufzubauen. Wir wollen erreichen, dass alle Berufsgruppen mindestens nach Tarifverträgen bezahlt werden und die Gesundheitsberufe wieder ihre Attraktivität zurückgewinnen.

Ambulante Pflege stärken, neue Pflegekonzepte erproben

Gute Pflege braucht Zeit und engagierte Pflegende. Getreu den Prinzipien der Prävention und der ambulanten Versorgung vor stationärer Hilfe möchten wir vielfältige und den Bedarfen angepasste pflegerische Angebote verbessern, die die Pflege durch Angehörige, Nachbar:innen und Freund:innen fördert.

Professionelle Dienste werden, unterstützt von einem erhöhten Stellenumfang des städtischen Pflegestützpunktes, dabei vor allem beratend und gezielt tätig. Moderne ambulante Quartierspflegekonzepte, stadtteilbezogene Gesundheitsberatung und Gesundheitskioske möchten wir in Göttingen etablieren.

Statt weitere Großeinrichtungen möchten wir mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen ausbauen und das pflegerische Angebote für alle wieder menschlicher machen.

Versorgung in Psychotherapie und Hilfen für Menschen mit Behinderung verbessern

Lockdown, Abstandhalten und die Sorge vor einer Ansteckung durch andere Menschen haben die psychischen Probleme verstärkt und neue geschaffen. Jedoch ist psychische Gesundheit Voraussetzung für angemessene gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität. Wir brauchen schnellere und besser vernetzte Unterstützung für Leidende. Zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir die Teamarbeit der verschiedenen Therapieberufe stärken und flexibilisieren. Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und von Gewalt betroffenen Frauen, inter* und trans* Personen müssen Vorrang erhalten. Dafür intensivieren wir den Ausbau und die bedarfsgerechte Verteilung von Psychotherapieplätzen und fördern barrierefreie Zugänge für Menschen mit Behinderungen zu Gesundheitsdienstleistungen.

Frühe Hilfen für Mütter und Väter, Hebammen stärken

Wer sich für ein Kind entscheidet, ob allein oder getrennt erziehend oder bei gemeinsamer Elternschaft in jeder Form, soll alle Unterstützungsmöglichkeiten erhalten, die sie oder er benötigt. Daher stärken wir die weiter dringend benötigten kommunalen Konzepte wie die Frühen Hilfen durch Familienhebammen und setzen uns insgesamt für gute Arbeitsbedingungen für Hebammen und ein ausreichendes und qualitativ gutes Geburtshilfeangebot ein.

Selbstbestimmte Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Daher setzen wir uns dafür ein,
die bestehenden Möglichkeiten der Kostenübernahme für Verhütungsmittel von Leistungsbezieher:innen besser bekannt zu machen, damit sie im Bedarfsfall genutzt werden. Berechtigt sind hier u.a. Frauen im Bezug von SGB II/XII, Asylbewerberleistungen, Wohngeld und BAFöG.

In Göttingen gibt es zu wenige Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Allein durch dieses unzureichende Angebot können für Schwangere gravierende persönliche Notlagen entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Ärzt:innen den Schwangerschaftsabbruch anbieten.
Wir bieten zusätzlich an, auf unserer Homepage auf ihr Leistungs- und Informationsangebot rund um den Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen.

Medizinische Hilfe (medinetz) für Geflüchtete & Illegalisierte ausbauen

Das dringend reformbedürftige Krankenkassensystem kennt leider neben den privat und den gesetzlich Versicherten noch eine dritte Gruppe an Menschen, die oftmals durch das Raster der öffentlichen Gesundheitsversorgung fallen: Illegalisierte und geflüchtete Personen, die keinen Zugang zu gesetzlichen oder privaten Versicherungen haben. Hier müssen Land und Kommunen handeln. Deshalb fordern wir, die medizinische Grundversorgung für alle Menschen zu gewährleisten, indem das Sozial- und Gesundheitsamt den Schutz der personenbezogenen Daten sichert, gerade auch bei Coronatests und -impfungen. Um die Mitarbeit aller Notsuchenden zu fördern, dürfen diese Daten dürfen unter keinen Umständen an die Ausländerbehörde weitergegeben werden. Wir fordern die Bereitstellung anonymisierter Krankenscheine über den Ausbau der Beratungsstellen, mithilfe derer Notleidende medizinische Hilfe in Krankenhäusern und bei Ärzt:innen erhalten, um die bürokratischen Hürden für Helfende abzubauen.

Drogenprävention & Drogenkonsumraum zur Gesundheitsförderung

Armut, schlechte Wohnverhältnisse oder Obdachlosigkeit machen krank. Es gibt ca. 1.000 von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffene Menschen im Stadtgebiet. Registriert sind nur die wenigsten von ihnen. Um aus dem Teufelskreis von Wohnungs- und Arbeitslosigkeit, oft gemischt mit Drogenabhängigkeit, herauszukommen, fordern wir ein Umdenken der städtischen Armutsbekämpfung (→ Stadtteilentwicklung & Housing first). Notunterkünfte und vorübergehende Unterbringungen, wobei letztere oft an fragwürdige Auflagen wie z.B. Abstinenz geknüpft sind, wollen wir ergänzen und Räume zur Verfügung stellen, in
denen sich Betroffene mit professioneller Begleitung stabilisieren und aus dem Teufelskreis aussteigen können.

Gleichermaßen fordern wir einen sicheren, legalen Drogenkonsumraum, in dem Suchterkrankte wertfreie Hilfe für drogenbezogene, gesundheitliche und soziale Probleme erhalten. Neben der gesundheitlichen Förderung werden damit auch szenetypische Herausforderungen reduziert und ordnungspolitische Entlastung geschaffen.

Ebenfalls wollen wir das niedrigschwellige Drugchecking für psychoaktive Substanzen in Deutschland legalisieren. Liberale Drogenpolitik rettet Leben. Das Drugchecking ist bereits in vielen Ländern der EU etabliert und hat dort die Todeszahlen durch Drogenkonsum reduziert. Aktive Drogenprävention nimmt ernst, dass Menschen Drogen nehmen, und hilft ihnen dabei, nicht an gestreckten, überdosierten oder gepanschten Drogen zu sterben.

Wir wollen uns außerdem für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung der Konsument:innen einsetzen. Unser Ziel ist eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten, die eine Ausweisung des THC-Gehalts ermöglicht und die Verbreitung von mit schädlichen Substanzen gestrecktem Cannabis eindämmt. Die Stadt Göttingen soll sich für eine Sondergenehmigung als Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis bewerben und hierbei wissenschaftlich durch eine Kooperation mit der Universität und dem Universitätsklinikum Göttingen begleitet werden.

Unsere Forderungen

• Kommunalpolitische Handlungen auf gesundheitliche Auswirkungen prüfen: All Policies are Health.
• Prävention stärken durch sektoren- und strukturübergreifende Modellprojekte.
• Barrierefreie Zugänge zu Gesundheitsdienstleistungen und -informationen.
• Ressourcenaufbau: Gesundheitsamt und Pflegestützpunkt.
• Stärkung der UMG als Maximalversorgerin und Förderung der Qualität der Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen durch Spezialisierung.
• Für Illegalisierte und Geflüchtete die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins, anonyme Corona-Testung und Impfung.
• Obdachlosigkeit, Armut, Drogenerkrankung und -gefahren abbauen.
• Cannabis im Rahmen eines Modellprojekts legalisieren und somit die Gefahren des Konsums reduzieren.

Demokratie & Vielfalt leben

Engagement & Beteiligung für eine starke lokale Demokratie

Wir GRÜNE fördern echte Beteiligung – in Form bürgerschaftlichen Engagements und in Form politischer Teilhabe. Durch die Corona-Pandemie werden die digitale Kommunikation und Vernetzung als Weg durch die Krise forciert. Vieles davon kann beibehalten werden und mit kreativen Formen persönlicher face-to-face-Kontakte und realer Veranstaltungen verbunden werden.

Politische Beteiligung ermöglichen

Wir möchten zu einer stärkeren Beteiligung der Bürger:innen an parlamentarischen Prozessen beitragen. Bürger:innen haben ein Recht, entsprechend ihrer Bedürfnisse informiert und beteiligt zu werden, sei es in den Ratssitzungen, Fachausschüssen, ergänzend auch in Beteiligungsforen und Quartierswerkstätten oder zum Beispiel durch Haushalts- und Bürger:innenbefragungen. Die Vorschläge finden Eingang in die gewählten Gremien. Was wir dafür brauchen, ist eine transparente Bereitstellung von Informationen, zugängliche Strukturen mit persönlichen Ansprechpartner:innen in der Stadtverwaltung und in den Quartierszentren und ein Dialogsystem zwischen gewählten Mandatsträger:innen und organisierter Bürger:innenbeteiligung.

Wir GRÜNE möchten unsere gewohnten politischen Gremien bürger:innennäher gestalten und neue Instrumente ausprobieren. Das erste Göttinger Jugendparlament ist hierfür ein gutes Beispiel.

In einem interfraktionellen Prozess wurde die Gründung eines Jugendparlamentes 2020 umgesetzt. Jugendliche entwickelten das Konzept und mitten in der Pandemie fand die erste Wahl statt. Die Jugendlichen haben Rede-, Anfrage- und Antragsrecht in den Ausschüssen des Rates der Stadt Göttingen und bereichern mit ihren Projekten und Ideen die politischen Diskussionen innerhalb der Stadt.

Interessenvertretung & Teilhabe in allen Stadtteilen

Nicht in allen Teilen Göttingens gibt es gewählte Interessensvertretungen in Form von Ortsräten. Wir setzen uns dafür ein, diese ungünstige Situation zu verbessern und Lösungen zu finden, um alle Stadtteile angemessen politisch zu vertreten.

Zusätzlich unterstützen wir lokale Initiativen und Stadtteilbüros, wie sie bereits auf dem Leineberg und Holtenser Berg, Hagenberg, in Grone, im Leineviertel und am Gartetalbahnhof, in der Grünen Mitte Ebertal oder auf den Zietenterrassen existieren. Denn auch sie tragen dazu bei, den Anliegen der Bürger:innen in den Stadtteilen Gehör zu verschaffen.

Mit dem Aufbau einer sozialräumlichen Versorgungsstruktur und der Ausweitung von Quartiers- und Familienzentren (→ Bildung & Soziales) wachsen die Teilhabemöglichkeiten in allen Stadtteilen. So werden Bürger:innen, die ansonsten kaum Zugang zu den traditionellen Formen der politischen Partizipation finden, unterstützt und können ihre Bedürfnisse formulieren und in den politischen Diskurs der Stadt einbringen.

Bürgerschaftliches Engagement unterstützen

Nicht nur in der Corona-Pandemie zeigt die Stadtgesellschaft, welches bürgerschaftliche Potenzial in ihr steckt. Ungeahnt viele Menschen organisieren sich mit einem hohen Grad an dezentraler Selbstorganisation, z.B. auf der Plattform nebenan.de. Seit der verstärkten Zuwanderung von Geflüchteten sind Initiativen wie Göttingen Hilft, OM10 und Conquer Babel aktiv. Viele Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren, THW, kleinere Initiativen und Einzelpersonen leisten täglich Erstaunliches. Genau solche nachbarschaftlichen und gemeinschaftlichen Prozesse möchten wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaft gezielt fördern – nach Bedarf durch Beratung und Vernetzung, Sachmittel, Räume oder Personal. Die bislang angestoßenen Prozesse sind erfolgreich und machen Zuversicht. Engagement braucht öffentliche Treffpunkte outdoor und indoor – auf öffentlichen Plätzen, in Cafés, Vereins- und Kirchenräumen oder speziellen Stadtteiltreffs.

Um das sozialräumliche Engagement und die bürgerschaftliche Kreativität im ganzen Stadtgebiet zu stärken, wovon auch Ortsteile mit Ortsräten profitieren würden, fordern wir – nach dem Vorbild des Dorfbudgets – ein Quartiers-Budget, mit dem unbürokratisch Ideen von Bürger:innen, Initiativen und Vereinen umgesetzt werden können.

Energie-Quartiere – nachhaltig & nachbarschaftlich

Für uns ist Klimaschutz echte Sozialpolitik. Nachbarschaftsgärten, Tauschbörsen, gemeinsame Nutzung von Luxusgütern, gemeinschaftliche bezahlbare und inklusive Wohnprojekte und Baugruppen mit nachhaltiger Bauweise haben einen Mehrwert für den gesamten Stadtteil. Wir wollen mit guten Beteiligungsprozessen hören, was die Quartiersbewohner:innen bewegt, was in den Quartieren nötig ist. Jedes Quartier soll wissen, wie es wann klimaneutral sein kann und wo die besten Stellschrauben sind: Der Schlüssel liegt oft in einer nachhaltigen quartiersbezogenen Wärmeerzeugung, in einem guten Nah-Mobilitätskonzept und in Projekten zur Sanierung der Gebäude. Mit guten Quartierskonzepten wird es möglich sein, dass Menschen vor Ort Projekte selbst umsetzen. Nur so schaffen wir es, dass Quartiere Orte des Lebens, Wohnens und Arbeitens mit Wohlfühlcharakter werden.

Bürger:innenräte

Gerade bei komplizierten Themen gelingt es gegenwärtig noch zu selten, die Stadtbevölkerung in der Breite politisch mitzunehmen. Die Beteiligungskultur im politischen Alltag muss in vieler Hinsicht anders und bürger:innennäher gestaltet werden, um insbesondere Betroffene intensiver in städtebauliche Planungsprozesse einzubinden. Wir GRÜNE möchten die Rahmenbedingungen ändern, damit auch bei komplexen Prozessen mit schwierigen Interessensabwägungen bessere Lösungen und eine breitere Akzeptanz gefunden werden. Nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger:innenräte sind ein gutes Instrument, zu stadtweiten Fragen wie Mobilität, Klimaschutz oder Solidarität viele Stimmen zu hören und Empfehlungen zu erarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürger:innenrat sich selbst Fragestellungen erarbeiten kann, mit denen er sich ausführlich befassen möchte. Der Rat der Stadt soll die Möglichkeit haben, dem Bürger:innenrat Fragestellungen vorzuschlagen und eine Debatte in dem Bürger:innenrat zu ermöglichen. Die Fraktionär:innen müssen sich mit den Empfehlungen des Bürger:innenrates befassen. Hierzu wird der Stadtrat verpflichtet, jährlich einen Bericht vorzulegen, in welchem über die Umsetzung der Vorschläge des Bürger:innenrates berichtet wird. Der Bürger:innenrat erhält hierbei die Möglichkeit, eine Stellungnahme beizufügen, wenn der Rat der Stadt seine Empfehlungen zu wenig beachtet.

Digitale Information & Kommunikation ausbauen

Wir möchten, dass die Bürger:innen Göttingens in die Lage versetzt werden, kontinuierlich zu erfahren, was in Rat und Verwaltung passiert. Deshalb haben wir in einer wichtigen Grundsatzentscheidung die Göttinger Informationsfreiheitssatzung durchgesetzt: Sie verpflichtet die Verwaltung, alle wichtigen Informationen, insbesondere Ausschuss- und Ratsunterlagen, systematisch zur Verfügung zu stellen, und gibt gleichzeitig allen Bürger:innen das Recht, diese Informationen auf der Homepage der Stadt einzusehen (unter Wahrung des Datenschutzes). Die Kommunikation soll sich an den Nutzungsgewohnheiten der Bürger:innen orientieren und verschiedene Wege nutzen, z.B. eine gut strukturierte Homepage, Mailinglisten, Newsletter, Newsfeeds, Apps usw. Aus der Corona-Krise lernen wir, dass über technisch gute Online-Veranstaltungen mehr und vor allem auch neue Bevölkerungsgruppen
dauerhaft beteiligt werden können und wollen.

Gemeinsam die Demokratie stärken

Wir stehen dafür ein, die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft zu stärken und sie gegen demokratiefeindliche Bestrebungen erfolgreich zu verteidigen. Die Stadt Göttingen war während der Zeit des Nationalsozialismus eine Hochburg der NSDAP und Südniedersachsen bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder Schauplatz der Aktivitäten von Rechtsextremist:innen. Auch bezüglich salafistischer und antisemitischer Aktivitäten fallen immer wieder problematische Entwicklungen im Stadtgebiet oder im näheren Umland auf.

Wir fordern den Ausbau und die Verstetigung der demokratiefördernden Instrumente, die jetzt schon in der Stadt und im Landkreis wie auch in den Nachbarlandkreisen etabliert sind. Dazu gehören unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die ein wichtiges Standbein bei der antifaschistischen, demokratiefördernden Arbeit darstellen. Darüber hinaus soll eine Stelle zur Demokratieförderung eingerichtet werden, um entsprechende politische Initiativen zentral unterstützen und beraten zu können.

Unsere Forderungen

• Professionelles Management von bürgerschaftlichem Engagement. Mehr politische Partizipationsmöglichkeiten: Schaffung von Strukturen für demokratische Partizipation in den Stadtteilen, Schaffung visueller Partizipation bei Bauvorhaben, Aufbau datengeschützter digitaler Kommunikationsmöglichkeiten.
• Stärkung des Behinderten- und Seniorenbeirates.
• Die Ausstattung von Stadtteilen, Quartieren und Sozialräumen mit Sozialraumbudgets zur Eigenbewirtschaftung.
• Die Einrichtung einer Stelle zur Demokratieförderung zur Beratung und Unterstützung ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements im Bereich des Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus und zur Unterstützung der Zusammenarbeit in Südniedersachsen.
• Die Verstetigung der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Göttingen.

Vielfalt, Gerechtigkeit & Inklusion leben

Vielfalt und Gerechtigkeit sind unweigerlich eng verwoben. Unser grünes Verständnis von Gerechtigkeit erfüllt sich nur mit der Verwirklichung von Barrierefreiheit und Inklusion, durch Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Grün ist – und war schon immer – bunt und vielfältig. Geboren aus dem Selbstverständnis als grüne, feministische und antifaschistische Partei, gehört der Kampf für eine (Stadt-)Gesellschaft, in der Menschen ihre Identität und Individualität nicht verhandeln oder schlimmer verstecken müssen, sondern selbstbestimmt und sicher leben können, ins Herz grüner Politik.

Geschlechtergerechtigkeit

Gleichstellungspolitik ist für uns GRÜNE ein Querschnittsthema. Jeder Mensch in seiner Individualität ist gleich an Würde. In allen Bereichen sind die Bedürfnisse aller Menschen angemessen zu berücksichtigen. Wir lehnen die Orientierung an einem Norm-Menschen (allzu häufig: ein weißer Cis-Mann) ab und fordern Gendersensibilität als Norm für alle Entscheidungen, die auf Menschen Einfluss nehmen, d.h. als Norm für alle kommunalpolitischen Entscheidungen. Hierbei sollte stets geprüft werden, auf welche Zielgruppe die umgesetzten Maßnahmen ausgerichtet sind und welche Personengruppen unmittelbar oder mittelbar betroffen sein werden. Auch mögliche Folgen (Hauptwirkung, beabsichtigte und unbeabsichtigte Nebenwirkungen) auf Männer, Frauen und LSBTIQ sowie die Weiterentwicklung von Geschlechterdemokratie sind zu analysieren. Relevante Gruppen sind zu angemessenem Zeitpunkt und in angemessener Form bei der Entscheidungsfindung und der Implementierung kommunaler Vorhaben für Gleichstellungsaspekte einzubeziehen.

Auch wir GRÜNEN wollen hierbei mit positivem Beispiel voranschreiten. Wir führen ab 2021 unsere grüne Fraktion in einer Doppelspitze! Was in Bund und Land inzwischen fest verankert ist, ist nun dank einer Initiative unserer GRÜNEN Fraktion erstmals auch in Göttingen möglich. In der kommenden Ratsperiode wollen wir in der Hauptsatzung der Stadt einen Passus zum Pairing in Zeiten des Mutterschutzes einfügen. Göttingen startet also in Richtung Zukunft.

Gewaltprävention

Deutschland hat die EU-Frauenrechtskonvention, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ratifiziert. Demgemäß stellt Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung dar. Sie ist Ausdruck eines historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnisses zwischen Männern und Frauen, inter* und trans* Personen, und Folge struktureller Diskriminierung. Die Umsetzung bleibt jedoch ein schleppender Prozess. Daher haben wir eine Stelle zur Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention geschaffen. Diese Person soll den Ist-Zustand der Unterstützungseinrichtungen, Beratungseinrichtungen und Schutzeinrichtungen hinsichtlich aller Formen von Gewalt gegen Frauen, inter* und trans* Personen erfassen, Bedarfe aufzeigen und Vorbereitungen zu kommunalen flächendeckenden Präventionsmaßnahmen vorschlagen. Die Zuschüsse an Frauennotruf, Kore und Frauenhaus sollen verstetigt werden und ein barrierefreier Zugang zum Frauenhaus und aller weiteren Schutzeinrichtungen wie auch Einrichtungen für Täter:innenarbeit ermöglicht werden. Darüber hinaus muss die Sensibilisierung zu stereotypischen Rollenbildern über alle Altersklassen hinweg gestärkt werden. Die Sensibilisierungskampagnen gegen Geschlechterstereotypen mit dem Ziel „mehr Frauen in die Feuerwehr, mehr Männer in die Kita“ müssen bereits im Kindergarten starten. Um das zu ermöglichen, muss die Stadt auch Geld in die Hand nehmen.

Göttingen inklusiv

Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir ein inklusives Göttingen aufbauen. Inklusion ist ein sehr langer Prozess, den wir GRÜNEN stetig weiterverfolgen wollen. Die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen sowie seiner Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung, die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt.

Deshalb hat die GRÜNE Stadtratsfraktion einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Dabei sind in der Kommune folgende Handlungsfelder von besonderer Bedeutung: Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport.

Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des Prozesses werden wir in der kommenden Ratsperiode begleiten und uns in jedem Handlungsfeld für ein inklusives Göttingen einsetzen, in Kitas und Schulen, in öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäuden, im Wohnungsbau, öffentlichen Straßenraum und in Grünanlagen, aber auch bei der Gesundheit, Mobilität, im Ersten Arbeitsmarkt, bei Kunst, Kultur und Sport.

Vielfalt leben: LSBTIQ in Verwaltung & Stadtpolitik

Grün ist Teil des Regenbogens. Und so setzen wir GRÜNE uns auch kompromisslos für die LSBTIQ–Menschen in unserer Stadt ein. LSBTIQ, das steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer - vereinfacht gesagt für Menschen, die (auch) das gleiche Geschlecht lieben, sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das man ihnen bei der Geburt zugeteilt hat oder die sich weder in der Kategorie männlich noch in der Kategorie weiblich (ausschließlich oder überhaupt) wiederfinden. Im Folgenden werden wir diese unter dem Sammelbegriff Queer zusammenfassen.

Die Stadt Göttingen hat sich als Unterzeichnerin der Charta Vielfalt klar dazu bekannt, aus ihrer Vielfalt ihre Stärke zu schöpfen, und sich verpflichtet, diese zu schützen und zu fördern. Des Weiteren fühlen wir uns, als GRÜNE dem Beschluss des EU-Parlaments, die EU zur "LGBTIQ Freedom Zone" zu erklären, in besonderer Weise verbunden und wollen dem Beschluss nun Taten folgen lassen. Wir fordern deshalb, dass die Stadt Göttingen das Gleichstellungsbüro und die Diversity-Beauftragte mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung von LSBTIQ-Personen beauftragt. Dieser Aktionsplan soll unter Beteiligung von Akteur:innen der queeren Community erarbeitet werden. Aspekte wie Mehrfachdiskriminierungen, Förderstrukturen, Sichtbarkeit und Teilhabe müssen berücksichtigt und auf Basis von Bestands- und Bedarfsanalyse behandelt werden. Übergreifendes Ziel eines solchen Aktionsplans muss die generationenübergreifende, diskriminierungsfreie Teilhabe von queeren Personen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt sein.

Konkret bedeutet dies für uns, dass bei Sport- und Freizeitangeboten, aber auch in der Kranken- und Altenpflege die Bedürfnisse von queeren Personen berücksichtigt werden und Personal dafür sensibilisiert wird. Barrieren im Zugang zu entsprechenden Angeboten müssen aktiv abgebaut werden. An Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen müssen Lehrkräfte dazu befähigt werden, Diskriminierung zu erkennen und entsprechend zu intervenieren. Ehrenamtliche Bildungs- und Aufklärungsprojekte zu den Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wie SCHLAU Göttingen müssen unterstützt werden. Die Stadt
Göttingen soll demnach auch dem Rainbow City Network beitreten und im Rahmen dessen den geforderten Stellenanteil zur Verfügung stellen.

Die öffentliche Verwaltung hat darüber hinaus Handlungsspielräume, die maximal ausgenutzt werden müssen, um Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung queerer Personen zu verwirklichen. Geschlechtergerechte Sprache ist ein Muss für die gesamte schriftliche und mündliche Kommunikation sowie alle Formulare der Stadt Göttingen. Kommunale Träger wie Jugendämter, Familienberatungsstellen und Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sollen für queere Lebensweisen sensibilisiert werden. Kreative Wege zur Sichtbarmachung vielfältiger Lebensweisen, beispielsweise in Ampelbildern, passen sehr gut zu unserer offenen Stadt.

2017 wurde die Ehe für alle beschlossen, eine Änderung des Abstammungsrechts aber nicht. Laut Gesetz bestehen Familien aus Mutter, Vater und Kind(ern). Andere Konstellationen, soziale Familien und Familien, die aus gleichgeschlechtlichen Ehepartner:innen und deren Kind(ern) bestehen, werden nach wie vor weniger Bedeutung und Rechte zugestanden als dem heteronormativen Modell. So müssen also bspw. immer noch Mütter ihre eigenen Kinder adoptieren. Das ist nicht zeitgemäß und strukturelle Diskriminierung. Daher fordern wir, dass die Stadtverwaltung Göttingen, solange das Abstammungsrecht auf Bundesebene noch nicht angepasst ist, ihr Ermessen beim Stiefkindadoptionsverfahren ausübt. Das Verfahren zur Annahme des eigenen Kindes soll für alle einfach und kurz gestaltet werden. Familien brauchen in den ersten Monaten ihres neuen gemeinsamen Lebens Unterstützung und Zuspruch und keine Kommune, die begutachtet, bewertet und beschließt, ob man Familie ist oder nicht.

Vielfaltspolitik endet nicht an der Stadtgrenze Göttingens. Auch bei den Außenkontakten muss die Stadt Göttingen ihren Standpunkt für eine aktive Gleichstellungspolitik offensiv vertreten. Dazu gehört, dass offizielle Besuche in der Partnerstadt Toruń/Thorn durch eine LSBTIQ-Delegation begleitet werden und der Kontakt mit queeren Akteur:innen vor Ort gesucht wird. Gleichzeitig müssen die weiteren Entwicklungen in Toruń/Thorn wachsam verfolgt werden, da die Gefahr besteht, dass sich die Partnerstadt Göttingens zur „LGBT-ideologiefreien Zone“ erklärt. In diesem Fall muss politisch reagiert werden. Eine Partnerschaft mit einer Stadt, in der sich Menschen fürchten müssen und ausgegrenzt werden, kann nicht ohne Konsequenzen akzeptiert werden.

Vielfaltsstrukturen fördern

Als GRÜNE verstehen wir uns als Bündnispartei. Ehrenamtliche Strukturen sind demnach Teil der Grünen DNA. Entsprechend setzen wir uns aktiv dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Akteur:innen, die sich für Vielfaltspolitik und eine vielfältige Stadtgesellschaft einbringen, strukturell und nicht lediglich projektbasiert gefördert werden. Dazu gehören vor allem der Verein Queeres Göttingen e.V. und die Göttinger Aids-Hilfe e.V.. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass dem Verein Queeres Göttingen e.V. aktiv bei der Suche einer barrierefrei zugänglichen Immobilie im Stadtzentrum Göttingens geholfen wird.

Öffentliche Toiletten

Mitgemeint ist nicht mitgedacht: Wenn es um das Geschäft auf dem stillen Örtchen geht, wird streng nach Mann und Frau unterschieden und so getan, als wären damit alle Bedarfe abgedeckt. Weit gefehlt: Wir brauchen All-Gender-Toiletten, damit es für nonbinäre Personen nicht vor der Toilette zum Schwur kommt und wir brauchen kostenfreie Menstruationshygiene-Artikel auf den Toiletten in öffentlichen Gebäuden, der Verwaltung wie den weiterführenden Schulen.

Unsere Forderungen

• Diversität in der Verwaltung, gleichstellungspolitische Ausrichtung aller Verwaltungsentscheidungen hinsichtlich der Sprache und der Zielgruppen.
• Kontinuierliche Förderung von Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung bei häuslicher Gewalt und zur Arbeit mit Täter:innen.
• Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs zum Frauenhaus und aller weiteren Schutzeinrichtungen.
• Die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Gleichstellung von LSBTIQ–Personen im Auftrag der Stadt Göttingen.
• Einsatz für den Erhalt der queeren Infrastruktur in Göttingen, so z.B. das Queere Zentrum, SCHLAU Göttingen, die Trans*-Beratung und die Göttinger Aids-Hilfe.
• Ein durch die Stadtverwaltung einfach, kurz und diskriminierungsfrei gestaltetes Adoptionsverfahren gleichgeschlechtlicher Eltern.
• Diversität auf Ampeln und Schildern sichtbar machen.
• Historische Aufarbeitung der Geschichte der LSBTIQ–Bewegung in Stadt und Landkreis Göttingen mithilfe des Städtischen Museums und Stadtarchivs.
• Die Ausstattung öffentlicher Toiletten mit kostenlosen Menstruationsartikeln und Bereitstellung öffentlicher All-Gender-Toiletten.

Weltoffenes Göttingen

In Göttingen leben, arbeiten, forschen und lernen Menschen aus über 100 Ländern friedlich zusammen. Mittlerweile hat ein Viertel der Göttinger:innen Zuwanderungserfahrung oder eine familiäre Zuwanderungsgeschichte. Göttingen ist eine weltoffene, wachsende Stadt, dazu leisten aus dem Ausland zugewanderte Menschen einen wesentlichen Beitrag. Jede:r dieser Menschen ist uns GRÜNEN willkommen und für uns ein wichtiger, unverzichtbarer Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie alle tragen wesentlich zur Vielfalt unserer Stadt bei. Wir sehen diese Vielfalt als eine wichtige Ressource und Chance für Göttingens Zukunft.

Unsere (Post-)Migrationspolitik verfolgt daher künftig nicht mehr bloße integrative Ansätze, sondern stellt die Gleichbehandlung und -berechtigung aller in Göttingen lebenden Personen ins Zentrum.

Für eine ambitionierte kommunale (Post-) Migrationspolitik

Wir verstehen Integration als Teilhabe zugewanderter Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft: Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Soziales und Gesundheit, Recht und Politik. Integration gelingt in unserer Stadt vor allem während der ersten Phase des Ankommens recht gut. Viele Unterstützungsangebote, wie bspw. auch Sprachkurse, enden jedoch nach dem Erreichen eines bestimmten Ziels.

Wir wollen daher in den kommenden Jahren verstärkt sichtbare und unsichtbare Barrieren weiter abbauen. Dazu gehört vornehmlich, Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum (Wegweiser, Hinweistafeln, Formulare etc.) zu schaffen. Um solche Angebote nicht zu überfrachten, kann ein zusätzliches Online-Angebot genutzt werden. Per QR-Code gelangt man auf eine Website, die entsprechend mehr Sprachen zur Auswahl anbietet.

Weiterhin darf der eigene Geburtsort oder der der Eltern keine Rolle mehr spielen bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, Arbeitsstellen und sonstigen Entscheidungen. Wir fordern daher die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle. Wir verstehen die Antidiskriminierungsarbeit als Querschnittsaufgabe des Integrations- und Gleichstellungsbüros, sowie der Diversity Managerin. Außerdem ist es eine weitere Möglichkeit, die Antidiskriminierungsarbeit gemeinsam mit der Universität auszugestalten, denn Diskriminierungserfahrungen in der Stadt und auf dem Campus lassen sich nicht immer klar voneinander abgrenzen. Diese Stelle soll dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Göttingen wohl, willkommen und sicher aufgehoben fühlen.

Respekt & Anerkennung in Vielfalt

Egal ob der Geburtsort Göttingen oder Istanbul ist, ob man selbst oder die Eltern aus München, Marseille, Marrakesch oder Murmansk zugezogen sind: Wer in Göttingen lebt, muss sich selbstverständlich an das Grundgesetz sowie weitere Gesetze und Regeln des Zusammenlebens halten. Gegenseitiger Respekt und die Anerkennung auch Andersdenkender und Andersgläubiger gehört zum Selbstverständnis Göttingens als Friedensstadt in der Mitte Europas. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Diskriminierung und Unterdrückung sind inakzeptabel.

Die beauftragte Antidiskriminierungsstelle der Stadt soll dafür sorgen, strukturelle Diskriminierung innerhalb der Stadt und Stadtverwaltung abzubauen und zu diesem Zweck Antidiskriminierungstrainings, unter anderem Antirassismustrainings, konzipieren, anbieten und durchführen.

Kein Platz für Rassismus!

Wir zeigen weiter klare Kante gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (→ Gemeinsam die Demokratie stärken). Deshalb stärken wir Bündnisse vor Ort, zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Auch der erstarkenden Religionsfeindlichkeit stellen wir uns entschlossen entgegen. Alle Menschen sollen frei und sicher ihre Religion in Göttingen ausüben. Als Teil des Bündnis gegen Rechts werden wir uns weiter dafür einsetzen, Orte des Schutzes und der Begegnungen zu schaffen.

Göttingen: Sicherer Hafen!

Unsere Stadt gilt nun nach unserem unermüdlichen Einsatz als Sicherer Hafen. Dazu geführt, dass Schutzsuchenden das Ankommen erleichtert oder überhaupt ermöglicht wird, hat dies aber nicht. Selbst solch einschneidende Ereignisse wie das Niederbrennen des Lagers Moria auf Lesbos haben nicht dazu geführt, dass Göttingen den mit diesem Titel verbundenen Aufgaben nachkommt. Wir formulieren deutlich: Bloße Titel, denen keine Taten folgen, retten kein einziges Leben. Wir fordern daher, dass in der kommenden Ratsperiode dauerhaft Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen in Göttingen aufgenommen werden und hierfür eine gesonderte Quotenzuweisung beantragt wird. Hinter der vom Bund vorgeschobenen europäischen Lösung darf sich eine Stadt wie Göttingen nicht weiter verstecken.
Außerdem streben wir eine Patenschaft der Stadt Göttingen für eine zivile Seenotrettungsmission an. Aufgrund der fehlenden staatlichen Rettungsmissionen ist die finanzielle Unterstützung der zivilen Rettungsschiffe dringend notwendig. Wir können  Geflüchteten keine Heimat bieten, wenn diese den Weg zu uns nicht überleben. Die Stadt kann nur als Sicherer Hafen wirksam agieren, wenn sie dafür Sorge trägt, dass mehr Geflüchtete die tödliche Route über das Mittelmeer schaffen. Wir wollen nicht nur einen weltoffenen Umgang in der Stadt, sondern eine für die Welt offene Stadt Göttingen.

Politische Partizipation stärken – kommunales Wahlrecht schaffen

Gesellschaftliche Gleichbehandlung setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Mit dem Integrationsrat gibt es ein Gremium, das die Partizipationsmöglichkeiten zugewanderter Personen stärkt. Da der Selbstverwaltungsgedanke gerade auf kommunaler Ebene von besonders großer Bedeutung ist, muss politische Teilhabe hier unabhängig von der Staatsbürgerschaft sein. Wir schließen uns deshalb der Forderung des niedersächsischen Landtags, dass künftig alle Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz – egal welcher Staatsangehörigkeit – das kommunale Wahlrecht erhalten sollen, umfassend an und setzen uns für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein.

Bildung & Arbeitsmarkt

In zahlreichen Grundschulen liegt der Anteil von Schüler:innen aus Einwanderfamilien bei über 50%. Migration ist in unserer globalisierten Welt der Normalfall. Aber gerade bei uns haben es Kinder mit Zuwanderungsgeschichte noch immer schwer, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Für die Förderung von Kindern mit Zuwanderungserfahrung brauchen die Schulen passgenauere Angebote und Förderungsinstrumente und die Möglichkeit, den Erwerb der deutschen Sprache zügig zu vermitteln. Damit sich alle Schüler:innen individuell entfalten können, müssen die Schulen personell entsprechend ausgestattet werden.

Gerade Familien mit Zuwanderungsgeschichte haben häufig noch keinen gleichberechtigten Zugang zu Kinderbetreuung. Dieser ist jedoch gleichermaßen Voraussetzung dafür, dass Eltern Sprachkurse besuchen und dass Kinder im Kontakt zu anderen Kindern früh Deutsch lernen können. Wir werden daher gemeinsam mit dem Fachbereich Bildung Impulse und Schwerpunkte setzen, um passgenaue Beratungs- und ausreichende Bildungsangebote für zugewanderte Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene aufzubauen. Die Förderung von Sprachkursen endet beispielsweise spätestens nach dem Erlangen des Sprachniveaus B2. Die Kenntnisse
reichen zwar aus, um am alltäglichen Leben weitestgehend teilnehmen zu können, aber die zwischenmenschlichen Barrieren werden dadurch nicht weiter abgebaut. Die von der Bundesregierung verantworteten Integrationskurse decken den Bedarf ebenfalls bei Weitem nicht. Hier ist es also unsere Aufgabe, starke und zielgerichtete Angebote zu schaffen.

Gute, dezentrale Unterkünfte ermöglichen Integration

In der vergangenen Ratsperiode initiierten wir ein Konzept zur Wohnraumversorgung geflüchteter Menschen. In diesem ist verankert, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften inakzeptabel ist. Auf dieser Grundlage konnten wir die Schließung der menschenunwürdigen Wohnhalle an der Siekhöhe erreichen.

Für die kommende Ratsperiode bleiben wir aus tiefster Überzeugung heraus dabei, dass eine dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen die beste Möglichkeit ist.

Die Stadt ist weiterhin angehalten, Gebäude und Wohnungen anzumieten, zu sanieren, zu modernisieren und den neu nach Göttingen kommenden Menschen zur Verfügung zu stellen.

Wir werden außerdem darauf hinwirken, dass auf Grundlage des niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes Menschen nicht mehr in problematischen Immobilien unterkommen müssen.

Wir werden außerdem Konzepte entwickeln, die der Alltagsdiskriminierung durch Vermieter:innen entgegentreten. Das systematische Verdrängen von Menschen mit nicht deutschem Nachnamen in Immobilien von Investor:innen mit maximalem Profitinteresse muss ein Ende haben.

Integration von Anfang an mit Bleibeperspektive – keine Kettenduldungen

Etwa die Hälfte der Geflüchteten in Göttingen ist jünger als 25 Jahre. Gerade bei jungen Menschen sind die Voraussetzungen für gelingende Integration gut. Dafür brauchen sie eine verlässliche Bleibeperspektive und schnelle Integrationsangebote statt Kettenduldungen. Wir freuen uns außerordentlich, dass die Stadt Göttingen mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat die Kooperationsvereinbarung „Wege in das Bleiberecht“ abgeschlossen hat. Dem vorausgegangen war eine Ratsinitiative unserer Fraktion. Nun gilt es, diese Vereinbarung mit Leben zu füllen, um möglichst schnell möglichst vielen Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive zu eröffnen. Hier muss ein Steuerungskreis aus Verwaltung, Arbeitsagentur und Flüchtlingsberatungsorganisationen gegründet werden, mit dem Ziel, Geflüchteten einen besseren Zugang zum Bleiberecht und damit zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung

Wir werden außerdem weiterhin alle kommunalen Spielräume nutzen, um schnelle Angebote zum Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen. Dazu gehört auch die von uns schon lange durch eine Ratsinitiative geforderte Gesundheitskarte. Die rot-grüne Landesregierung hat eine Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Göttingen beitritt und die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete schnellstmöglich einführt (→ Medizinische Hilfe (medinetz) für Geflüchtete & Illegalisierte ausbauen).

Unsere Forderungen

• Kein Platz für Rassismus: Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle.
• Kommunales Wahlrecht für ALLE.
• Barrieren abbauen: Zugang zu Bildung und Sprache erleichtern.
• Menschenwürdiges Wohnen: Dezentrale Unterkünfte schaffen.
• Sicherheit geben: verlässliche Bleibeperspektiven statt Kettenduldung.
• Zugang zu Gesundheitsversorgung: elektronische Gesundheitskarte einführen.

Kultur in Göttingen

Kunst und Kultur sind wesentliche Elemente des Lebensraums Stadt, für deren Erhaltung und Weiterentwicklung wir GRÜNE uns vorbehaltlos einsetzen. Kulturelle Angebote zwischen Hoch-, Breiten-, Sub- und Soziokultur und zahllose künstlerische Aneignungs-, Bildungs- und Ausdrucksmöglichkeiten für jedes Lebensalter tragen wesentlich zur Lebensqualität aller Bürger:innen der Stadt bei und entfalten Strahlkraft auf das Umland und ganz Südniedersachsen.

Nach wie vor haben nicht alle Bürger:innen gleichermaßen an den kulturellen Angeboten der Stadt Göttingen teil. Kulturelle Teilhabe hängt immer noch besonders stark vom finanziellen und Bildungshintergrund ab. Es werden nicht alle Altersschichten gleichermaßen erreicht und vor allem Bürger:innen mit Zuwanderungsgeschichte viel zu wenig angesprochen. Wir setzen uns dafür ein, Zugangshürden im Kulturbereich zu verringern und die vorhandenen kulturellen Angebote niedrigschwelliger und offener zu gestalten. Vor allem niedrigschwellige Angebote der kulturellen Bildung brauchen eine zuverlässige Förderung. Das betrifft soziokulturelle Zentren wie das KAZ und die musa sowie auch Initiativen und Vereine aller Sparten.

Die Institutionen der Hochkultur, die die Attraktivität der Stadt überregional prägen, können langfristig nur dann erhalten werden, wenn es gelingt, sie so weiterzuentwickeln, dass sie stärker als bisher in der Breite wirken und gesamtgesellschaftlich zugänglich sind.

Fördergelder gehen hauptsächlich an renommierte hochkulturelle Einrichtungen, kleinere subkulturelle Einrichtungen werden hierbei vernachlässigt. Diese gegeneinander auszuspielen, gefährdet langfristig die Identität und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bereiche, die in Zeiten knapper Kassen als erstes eingeschränkt werden, ihrer Bedeutung, Integrationskraft und Bildungswirkung entsprechend kontinuierlich und auskömmlich gefördert werden.

Aufbau & Unterstützung während & nach der Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen trotz der Hilfsfonds und Unterstützungsleistungen das kulturelle Leben Göttingens besonders hart. Für viele kulturell Aktive, insbesondere Soloselbständige und kleinere Initiativen und Projekte, wirkt sich der Lockdown über Monate besonders drastisch aus.

Die infolge der Pandemie gegenwärtig schon schwierige Haushaltslage der Stadt darf nicht dazu führen, dass über die Streichung von freiwilligen Leistungen das großartige Netz der vielfältigen Kulturlandschaft verloren geht.

Wir treten dafür ein, massive Einschnitte im Kulturbereich zu vermeiden und die vorhandenen Strukturen zu erhalten, zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Die Lebendigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt und auch ihr ökonomisches und wissenschaftliches Potenzial hängen in großem Umfang von der künstlerischen und kulturellen Produktivität der Stadtgesellschaft ab. Wir arbeiten darauf hin, die kulturelle Vielfalt Göttingen in ganzer Breite wieder auf solide Füße zu stellen, den Kulturschaffenden neue Perspektiven zu erschließen, die Zugänglichkeit der Angebote für alle Bürger:innen zu erhöhen und die vorhandenen Kooperationen vor allem mit Blick auf das Umland weiterzuentwickeln.

Kulturelle Bildung

Für die umfassende Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen spielt die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Kulturinstitutionen eine besonders große Rolle. Für uns stellt kulturelle Jugendbildung einen besonderen Schwerpunkt dar (→ Jugendpolitik – Politik für und mit Jugendliche/n).

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Göttingen ihren Bürger:innen ausreichend Räume für künstlerisch und kulturell vielfältige Eigenaktivitäten bereitstellt (Ateliers, Gruppenräume, Bandübungsräume, Theaterräume usw.). Hervorragende Beispiele sind das von der musa e.V. koordinierte Projekt Hagenweg 2 zur Schaffung von neuem Raum für Kultur und Bevölkerung auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik und das Freiraumprojekt des KAZ, das u.a. queeren und Jugendlichen und Personen mit Zuwanderungserfahrung zugutekommt.

Auseinandersetzung mit Gegenwart & Vergangenheit

Unverzichtbarer Teil des gegenwärtigen kulturellen Lebens ist die aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Wir stehen für eine aktive Gedenkkultur mit einem Fokus vor allem auf die Personengruppen, die während der Zeit des Nationalsozialismus zu Opfern gemacht wurden: Jüd:innen, politisch Verfolgte, von Euthanasie Betroffene, Sinti:zze und Rom:nja, Homosexuelle, Zwangsarbeiter:innen uvm.

Gedenkorte, Denkmäler, Stolpersteine und Hinweisschilder, die die Bürger:innen Göttingens auf Ereignisse während des Nationalsozialismus hinweisen, regen zu einer aktiven und kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte an. Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Stadt ermöglicht vielfältige Recherchezugänge.

Die gelebte Praxis vielfältiger Religionen und Kulturen stellt einen ureigenen Teil städtischen Kulturlebens dar. Wir betrachten all diese Ausdrucksformen als Bereicherung und fordern und unterstützen deren unbedingte Anerkennung und ihren wechselseitigen kulturellen Austausch. Dabei bedürfen vor allem die jüdischen Gemeinden und die jüdischen Bürger:innen in Göttingen des besonderen Schutzes, da sie in besonderer Weise antisemitischen Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Die jüdische Kultur gehört seit vielen Jahrhunderten zu Göttingen und ist unverzichtbarer Teil des Stadtlebens.

Unsere Forderungen

• Sicherung und Ausbau der soziokulturellen Angebote in Form langfristig bindender Zuschussverträge.
• Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten nach Corona für Kunst und Musik.
• Ausbau und Verstetigung von Kooperationen von Kunst- und Kulturinstitutionen und
  -initiativen untereinander und mit Bildungsinstitutionen.
• Intensivierung, Förderung, Verstetigung und Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis im Kulturbereich.
• Ausbau des Beratungsangebots zur Finanzsicherung und Förderung der kulturell und künstlerisch Aktiven in der Stadt (Einzelpersonen wie Initiativen und Vereine).
• Entwicklung einer kommunalen Förder- und Unterstützungsstruktur für die Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft und zur Erschließung neuer medialer Vermittlungs- und Vermarktungsformen von Kunst und Kultur.

Sport für Göttingen

Für uns GRÜNE hat der Sport eine unverzichtbare Kraft, die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten. Ehrenamtliches Engagement mit und ohne Vereine bildet die Basis dieser sozial inklusiven Kraft und muss als gesundheitsförderndes Training von Bewegung und Gemeinschaft gefördert werden. Die Förderung des Sports durch den sogenannten Sportentwicklungsplan muss auch in Zukunft unter aktiver Beteiligung der Bürger:innen erfolgen.

Räume für Sport & Bewegung

Um vereinsungebunden Sport betreiben zu können und ausreichend Bewegungsmöglichkeiten zu haben, gilt es wohnortnah Aufenthaltsgelegenheiten für alle Menschen zu schaffen, die sportlich aktiv sein möchten, kostenfrei und ohne konsumieren zu müssen. Neben den klassischen Sportstätten, die vorwiegend für den Schulsport konzipiert sind, möchten wir Sportmöglichkeiten auf städtischen Grünanlagen und Parks, aber auch auf Spielstraßen, Bouleplätzen, Parkouranlagen, Skateanlagen oder an Kletterwänden fördern. Erhalt, Ausbau und die Pflege dieser Flächen liegen uns ganz besonders am Herzen und werden von uns unterstützt. Dabei ist uns ein gendersensibler Ansatz wichtig.

In Kenntnis der Fachdebatten zu Kunstrasen setzen wir uns für die Einrichtung weiterer Kunstrasenflächen auf ehemaligen "Ascheplätzen" ein, wenn damit ökologische Belastungen erheblich reduziert werden. Damit fördern wir mehr Flächen zum Sport nach 15 Uhr als Antwort auf die veränderten "Schul- und Unterrichtsbedingungen".

Förderung von Breitensport

Der Sportentwicklungsplan der Stadt Göttingen ist gerade in der Überarbeitung. Wir setzen uns dabei für eine Breitensportförderung ein, die mehr ist als nur das Bereitstellen von Bolzplätzen. Wir brauchen Sportangebote für Menschen aller Leistungsniveaus, mit und ohne Einschränkungen. Die Förderung des inklusiven Sports ist für uns Herzensangelegenheit und unverzichtbar. Wir stehen dafür, die Förderlandschaft insgesamt anzupassen: Die aktuelle Entwicklung der Vereinslandschaft, auch in Göttingen, ist vielfach unter erheblichen personellen Druck gekommen. Oft genug fehlt aus nachvollziehbaren Gründen der Nachwuchs für Vereinsvorstände genauso wie Ehrenamtliche für alle Bereiche des Vereinslebens. Die Corona-Pandemie hat darüber hinaus viele Angebote und das Vereinsleben als solches erschwert bis unmöglich gemacht.

Wir wollen deshalb den Stadtsportbund als Dachverband der Göttinger Sportvereine so ausstatten, dass er so weit als irgend möglich den Vereinen Entlastung verschafft und Unterstützung bei der Nachwuchs-Ausbildung bietet. Dabei gilt es, insbesondere Frauen und queere Menschen zu gewinnen. Wir sind froh und dankbar, dass der Stadtsportbund mit einem großen Maß an Fachkompetenz und Vertrauen einen Großteil der städtischen Gelder zur Sportförderung verwaltet.

Genauso gilt es, die Vereine und Sportinitiativen bei Werbung und Information für ihre Angebote zu unterstützen. Dies kann zum Beispiel über Sportstadtpläne oder entsprechende Internetangebote sichergestellt werden.

Wir setzen uns ein für eine Kooperation zwischen Universität und der Stadt Göttingen, die es ermöglicht, die Angebote des Hochschulsports auszubauen und auch Nicht-Studierenden kostengünstig zu zur Verfügung zu stellen.

Göttingen als Stadt des Leistungssports

Neben dem Breitensport finden sich in der Stadt Göttingen auch viele Spitzensportler:innen, egal ob in Mannschafts- oder Einzelsportarten. Neben Basketball und Fußball sind genauso Tanzsport, Handball, Leichtathletik und Radsport zu nennen. Es gibt viele Aushängeschilder, die von Fans in der Stadt unterstützt werden, die Stadt über die Stadtgrenzen hinaus bekannt machen und vielen Menschen als Vorbilder dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Göttingen ein produktives Nebeneinander von Spitzen- und Breitensport gibt. Dies beginnt in der Zusammenarbeit mit Schulen, bedeutet aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen.

Eine Förderung des Spitzensports seitens der Stadt und der städtischen Gesellschaften ist durchaus möglich, darf aber nie zu Lasten des Breitensports gehen. Eine Förderung kann über die Nutzung von Sportstätten, aber auch als direkte Förderung aus Mitteln des Marketings erfolgen. Wir streben die gleichmäßige Unterstützung von Frauen und Männern im Profisport an. Ziel bleibt dabei immer die Sportförderung aller Menschen unserer Stadt.

Unsere Forderungen

• Niedrigschwellige Sportangebote ausbauen, wie Grünanlagen, Spielstraßen, Skate-, Parkour-, Bolz- und Bouleplätze.
• Partizipationsmöglichkeiten für Bürger:innen schaffen bei der Erstellung des Sportentwicklungsplans.
• Unterstützung der Vereine bei der Bewältigung strukturelle Probleme.
• Unterstützung von inklusiven Sportangeboten.
• Produktive Kooperationen zwischen Spitzen- und Breitensport mit Fokus der Sportförderung für alle Menschen.

Wirtschaft & Verwaltung

Gute Arbeit & nachhaltige Wirtschaft in Göttingen

Wir GRÜNE wollen eine lokale Wirtschaftsförderung, die gute und sichere Arbeitsplätze erhält und schafft und der Gemeinwohl-Ökonomie verpflichtet ist. Nachhaltig arbeitende Unternehmen sollen in Göttingen eine Heimat finden, Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich werden unterstützt, Entwicklungsmöglichkeiten für heimische Unternehmen werden gefördert, die Bedingungen für das lokale Handwerk und den stationären Einzelhandel werden verbessert.

Die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Ziele des Klimaplans 2030 sind kein Widerspruch, sie können nur gemeinsam erreicht werden.

Gewerbeflächen ökologisch & nachhaltig entwickeln

Wir wollen auf ein ökologisches und proaktives Gewerbeflächenmanagement hinarbeiten – vor allem in Absprache und Zusammenarbeit mit Rosdorf und Bovenden, aber auch anderen Akteur:innen im Kreis oder Nachbarkreisen. Vorrang hat die Verdichtung bestehender Gewerbeflächen, um ein Ausbreiten in der Fläche zu vermeiden. Ein interkommunales Kataster und die direkte Ansprache der Unternehmen über ihr Entwicklungspotenzial in Göttingen werden forciert und umgesetzt. Wärmeverbünde werden genutzt, um nachhaltige Wärmelösungen in Gewerbegebieten voranzutreiben.

In gemeinsamer Weiterentwicklung und ohne ein Gegeneinander-Ausspielen wollen wir mit den Nachbargemeinden Rosdorf und Bovenden ökologische Standards für Gewerbegebiete für Göttingen und das Umland entwickeln. In Gewerbegebieten werden Solar- und Gründächer und Fassadenbegrünungen verbindlich festgeschrieben, im Gewerbebestand werden Grünflächen und ökologische Nischen entwickelt. Biodiversität, Klimaschutz, Klimaanpassung und Verweilqualität müssen sich auch in Gewerbegebieten wiederfinden. Eine weitere Versiegelung von Flächen wird stark begrenzt und eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Stadt als Eigentümerin von Grund und Boden ausgeweitet. So werden Flächen im Eigentum der Stadt nicht mehr veräußert, sondern in Form von langfristig planbaren (Erb-)Pachtverträgen Interessierten zur Verfügung gestellt (→ Klima, Umwelt & Mobilität). Gemeinsam mit Unternehmen und Umlandgemeinden werden für Pendler:innen attraktive Mobilitätsangebote entwickelt (→ Mobil in & um Göttingen).

Ein nachhaltiges Wohn- & Arbeitsumfeld schaffen

Wir setzen uns dafür ein, in urbanen Quartieren Wohnen, Freizeit und Arbeiten gemeinsam an einem Ort zu verwirklichen. Konzepte für nachhaltige Mobilität, die Versorgung durch erneuerbare Energien und ein Angebot an Nachbarschaftsräumen und Co-Working-Räumen sind Standard für neue urbane Quartiere (→ Klimagerechte Stadt).

In diesen Quartieren soll Platz für Ausgründungen von jungen Unternehmen aus dem Wissenschaftsbereich, dem Gesundheits- und IT-Bereich geschaffen werden, die in Göttingen ein innovatives und attraktives Umfeld vorfinden (Beispiel: Sartorius Gelände). Wir setzen uns dafür ein, die GWG (Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft) zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft auszubauen, die Quartiere entwickelt, in denen Wohnungen, Freizeitmöglichkeiten und Arbeitsplätze gemeinsam entstehenden. Die Zusammenarbeit zwischen GWG, Stadtwerke, Städtische Wohnungsbau und GÖVB (Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH) soll intensiviert werden. Konversionen, wie das aktuelle Projekt von Sartorius an der Hannoverschen Straße, werden mit starken Partner:innen belebt. Zugleich wollen wir der Stadt und dem öffentlichen Raum Individualität zurückgeben und lokale Kreisläufe ausbauen. Deshalb setzen wir auf eine Reduzierung der Außenwerbung im gesamten Stadtgebiet. Die Vergabe von Werbekonzessionen wird insgesamt zurückgefahren. Das Ziel ist nicht weniger als ein „werbefreies“ Göttingen, in dem lokale und gemeinwohlorientierte Werbung Vorrang genießt.

Die Entwicklung urbaner Mischgebiete (Verbindung von Wohnen und Arbeiten auf einer Fläche) wird als Weiterentwicklung bisheriger Industriegebiete vorangetrieben. Hierfür kommen u.a. Flächen im Groner Industriegebiet um den Elliehäuser Weg in Frage. Die GWG übernimmt künftig eine aktivere Rolle in der Planung und Konversion dieser Flächen und geht aktiv auf die Eigentümer:innen der potenziell für eine Umwandlung geeigneten Gewerbegrundstücke zu.

Göttingens überregionale Wirtschaftsstärken ausbauen

Göttingen ist einer der führenden europäischen Standorte in den Life Sciences, also den Biowissenschaften. Hier beheimatete Unternehmen wie Sartorius, amedes oder Evotec stellen gerade jetzt international unter Beweis, wie wichtig Forschung und Produktion rund um den Bereich Life Science und Gesundheit sind. Bestehende Unternehmen und Ausgründungen finden in Göttingen hervorragende Bedingungen vor. Der Göttingen Campus mit den Max-Planck-Instituten, der Universität, der UMG und den Leibniz Instituten bietet ein einmaliges Umfeld für Ausgründungen und Unternehmenswachstum in diesem für die Gesundheit der Menschen und die Resilienz von Gesellschaften entscheidenden Industriesektor. Die Stadt muss mit ihrer Wirtschaftsförderung für gute Rahmenbedingungen für die Life Science Unternehmen sorgen und ihre Vernetzung und Clusterbildung unterstützen.

Unterstützung lokaler Unternehmen

Wir setzen uns für eine Unterstützung des stationären Einzelhandels und des örtlichen Dienstleistungsgewerbes ein, insbesondere durch die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt für Bewohner:innen, internationale Gäste und Gäste aus der Region (→ Klimagerechte Stadt). Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität kombiniert mit einem Erreichbarkeitskonzept für den Stadtkern soll die Kund:innenfrequenz auf einem möglichst hohem Niveau halten, auch durch die Stärkung der Innenstadt als sozialem Zentrum.

Einzelhandelsunternehmen, die den Onlinehandel als zweites Standbein sehen, möchten wir mit dem Aufbau einer geeigneten Onlineplattform für Göttingen tatkräftig unterstützen. Die Innenstadt wird autofreier und frei von Durchgangsverkehr. Eine moderne City-Logistik sorgt dafür, dass Waren emissionsfrei in die Geschäfte und anschließend an die Kund:innen geliefert werden. Eine Innenstadt-App, die alle Verkehrsmittel umfasst, zeigt den schnellsten und bequemsten Weg in die City auf und hält alle Informationen über Einkaufen, Entspannen und Genießen in der Innenstadt bereit.

Die Verwaltung digitalisiert ihre Dienstleistungen für die lokale Wirtschaft und stellt sie schnell und effizient der lokalen Wirtschaft zur Verfügung. Das erspart den Unternehmer:innen Zeit und Kosten.

Göttingen: weltoffene Stadt, die Wissen schafft

Die meisten Arbeitsplätze in Göttingen finden wir in den Branchen Wissenschaft/Forschung und Gesundheitsdienstleistungen. Hier ist auch in Zukunft mit weiterem Wachstum zu rechnen. Eine starke und erfolgreiche Universität mit Uniklinik ist somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region.

Die Förderung des Wissenschaftsstandortes Göttingen ist für uns GRÜNE daher von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Forschungsergebnisse und neues Wissen sollen in der Region wirtschaftlich umgesetzt werden, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen, die qualifizierten jungen Menschen in unserer Region eine berufliche Perspektive geben und ihnen einen Grund geben, zu bleiben. So etwas kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt Göttingen, den vor Ort ansässigen Wissenschaftseinrichtungen und der umliegenden Region geschehen.

"Wissen schaffen", dieser Ausspruch begrüßt nicht nur die Reisenden am Göttinger Bahnhof, sondern sollte auch als Grundsatz gelten. Die Ergebnisse der Göttinger Wissenschaftler:innen steigern die Reputation Göttingens als Wissensstadt. Dieses Ansehen Göttingens und der Universität führt auch zu einem gesteigerten Interesse junger Menschen, die in Göttingen studieren und leben möchten, sowie Wissenschaftler:innen, die in Göttingen forschen und lehren möchten.

Eine besondere Chance sehen wir GRÜNE in der vorhandenen Expertise der Forschungseinrichtungen, die wir für eine klimagerechte, soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen wollen, z.B. durch die wissenschaftliche Begleitung von Modellprojekten zur Elektromobilität und Innenstadtentwicklung.

Stadt zum Leben & Arbeiten

Wir wollen dazu beitragen, Göttingen für Menschen, die hier arbeiten, und Unternehmen, die sich in Göttingen ansiedeln wollen, weiterhin attraktiv zu erhalten. Das Halten und die Gewinnung von Fachkräften für die Göttinger Unternehmen ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Menschen, die nach ihrer Ausbildung, sei es in Studium oder Beruf, in der Stadt leben und arbeiten möchten, wird eine Perspektive in Göttingen geboten. Ihnen und Fachkräften von außerhalb bietet Göttingen ein familienfreundliches Umfeld mit hoher Lebensqualität, mit einer guten medizinischen Versorgung, guten und umfassenden Betreuungsmöglichkeiten und chancengerechten Bildungsangeboten.

Qualifizierung des Handwerks

Für die anstehenden Entwicklungsaufgaben, besonders für die Energiewende, sind die örtlichen Handwerksbetriebe mit ihrem gut ausgebildetem Personal unverzichtbar. Mit der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft, den Innungen, den Berufsbildenden Schulen sowie den allgemeinbildenden Schulen und der IHK (Industrie- und Handelskammer) sowie dem Fachkräftebündnis müssen die Anstrengungen intensiviert werden, um junge Menschen in die Ausbildung und Fortbildung in diesen Berufen zu bringen (→ Gelingender Start ins Berufsleben). Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis ein, damit die Ausbildungsquoten erhöht und junge Menschen bei der Berufswahl im Handwerk gut unterstützt werden.

Die duale Ausbildung wird mit allen gemeinsam mittels geeigneter Imagekampagnen gefördert. Ein besonderer Fokus liegt auf der Einbindung von Menschen mit Zuwanderungserfahrung. Ein Göttinger Qualitätsnetzwerk aus Handwerk und Berater:innen unterstützt die lokale Umsetzung der Energiewende.

Energieeffizienz & erneuerbare Energien in Unternehmen

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Unternehmen die Möglichkeit erhält, die eigenen CO₂-Einsparpotenziale zu prüfen. Die Energieagentur erweitert hierzu ihr Umsetzungsangebot. Die Bemühungen, Unternehmen bei Klimaschutzmaßnahmen einschließlich Fördermittelakquise zu unterstützen, muss weiter ausgebaut werden. Dadurch werden Unternehmen in Netzwerken betreut, sodass eine kontinuierliche Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und der dafür notwendigen Fördermittelakquise gewährleistet ist.

Beschäftigungsförderung

Zu einer guten kommunalen Wirtschaftsförderung gehört auch eine gute Beschäftigungsförderung. Diese umfasst sowohl die Unterstützung der Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften als auch die Förderung von Arbeitslosen bzw. Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen. Wir setzen uns für eine Beschäftigungsförderung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II ein, die über Bewerbungstraining und Übungsmaßnahmen hinaus geht, die fachbereichs- und dezernatsübergreifend in Verbindung mit kommunalen Stadtentwicklungsansätzen gedacht wird und die die Vergabe von Aufträgen mit der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen verknüpft. Eine Verbindung zu kommunalen Stadtentwicklungsansätzen bedeutet, dass Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen direkt an notwendigen Arbeiten zur Stadtentwicklung ansetzen. Die Bandbreite an möglichen Arbeitsfeldern ist riesig: Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Ausbau von Urban Farming-Anlagen, Anlegen von Grünbedachung, Aufbau von Familienzentren etc. Überall wird neben der konkreten Vergabe von Aufträgen mitgedacht, wo diese durch Maßnahmen der Beschäftigungsförderung ergänzt werden können. Dort wo dies nicht über konkrete Gruppenmaßnahmen möglich ist, soll auch eine Verknüpfung von Auftragsvergaben mit der Auflage zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ermöglicht werden.

Unsere Forderungen

• Schaffung eines ökologischen Gewerbeflächenmanagements zusammen mit den angrenzenden Gemeinden, attraktive Mobilitätsangebote zur Sicherung der Erreichbarkeit und des Lieferverkehrs.
• Umsetzung einer Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung ökologischer Kriterien, u.a. im Rahmen der Energiewende.
• Stärkung der innerstädtischen Marktplatzfunktion durch Erhöhung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität sowie durch ein Erreichbarkeitskonzept.
• Unterstützung lokaler Unternehmen in urbanen Mischquartieren zum Wirtschaften, Arbeiten, Leben.
• Neue Perspektiven für den öffentlichen Raum: ein "werbefreies" Göttingen
• Bildung lokaler Ausbildungsverbünde zur Sicherung und Qualifizierung des Handwerks.
• Unterstützung regionaler Unternehmen bei der Einsparung von CO_2.
• Produktive Verknüpfung der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit dem Ziel, (Langzeit-)Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.
• Die GWG erhält die notwendigen Ressourcen, um den Life Science Accelerator zu einem Netzwerk der Life Science Unternehmen auszubauen.

Verwaltung & Digitalisierung

Effizienz & Bürger:innenorientierung

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig effiziente, wirkungsvolle und bürger:innenorientierte Verwaltungsstrukturen für das Gemeinwesen sind. Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Verwaltung ein. Die aktuelle Krisenlage und die anschließende Konsolidierungsphase sind nicht die geeignete Zeit für einen rigiden Sparkurs.

Während die Aufgaben wachsen, stehen in den nächsten Jahren infolge reduzierter Einnahmen weniger Finanzmittel zur Verfügung. Gleichzeitig ist durch den zunehmenden Fachkräftemangel damit zu rechnen, dass altersbedingt ausscheidende Personen der Stadtverwaltung in den kommenden Jahren nicht vollumfänglich ersetzt werden können.

Wir arbeiten darauf hin, die Verwaltung so weiterzuentwickeln, dass die ambitionierten politischen Ziele für die Stadtgesellschaft realisiert werden können.

Nachhaltige faire Beschaffung & Gemeinwohl–Ökonomie

Wir setzen uns für eine faire und nachhaltige Beschaffung durch die Verwaltung der Stadt ein, die soziale Standards, faire Löhne und Umweltaspekte berücksichtigt. Die Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien bei Ausschreibungen und öffentlichen Vergaben ist unser Ziel. Das bedeutet zum Beispiel, dass in Stadtverwaltung, städtischen Eigenbetrieben, Schulen und bei Veranstaltungen fair erzeugte und ökologische Produkte (u.a. kein Plastikgeschirr) genutzt werden. Auch Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Wiederverwendung von Produkten sind Kriterien bei der Beschaffung.

Zusätzlich sollen Projekte der Gemeinwohl-Ökonomie entwickelt und ausgebaut werden. Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet, unter den Kriterien der Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Transparenz und Beteiligung zu wirtschaften.

Dieser Fokus muss stärker als bisher als kommunales Gestaltungs- und Handlungsfeld wahrgenommen werden. Die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften sollen prüfen, welche Umsetzungsmöglichkeiten für Projekte der Gemeinwohl-Ökonomie bestehen. Eine Kommune, die diese Form des Wirtschaftens ernst nimmt, kann Vorbild für regionale Unternehmen sein. Für Unternehmen, die es anstreben, nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie zu wirtschaften, schaffen wir Anreize und Förderungen auf kommunaler Ebene. So geben wir der Wirtschaft neue Impulse.

Digitalisierung & Wirkungsorientierung

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) verspricht allen Bürger:innen bis Ende 2022 einen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung den Bürger:innen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Transparenz und Zugänglichkeit ihrer Dienstleistungen ermöglicht. Darüber hinaus müssen die internen Prozesse und die Organisationsstruktur zielgerichteter gestaltet werden. Nach wie vor klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung, die vor allem im Klimaschutz nicht weiter akzeptiert werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Verwaltung mehr als zuvor auf die vorrangigen Zukunftsaufgaben fokussiert, die Arbeit der Fachbereiche ziel- und wirkungsorientiert ausrichtet, die Zusammenarbeit verbessert und Hindernisse, Doppelstrukturen und Ineffizienzschleifen beseitigt. Dies beinhaltet die Einführung einer wirkungsorientierten Steuerung bezüglich klima- und umweltpolitischer als auch bildungs- und sozialpolitischer Ziele. Wir streben eine Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation ausgehend vom Nachhaltigkeitsreferat an, eine Bündelung und Effektivierung der Maßnahmen und ein
regelmäßiges Monitoring der Entwicklungsschritte.

Interkommunale Zusammenarbeit

In Südniedersachsen besteht eine enge Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis. Gleichzeitig behindert die administrative Struktur gemeinsame Lösungen bei der Wohnungs-, Bildungs- und Raumplanungspolitik wie auch bei Fragen der Mobilität und der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen intensiviert und strukturell nachhaltig implementiert wird. Auch die Interessensvertretung gegenüber dem Land Niedersachsen wird auf diese Weise gestärkt.

Zu diesem Zweck soll ein Gutachten beauftragt werden, um die vorhandene Zusammenarbeit zu vertiefen. Es soll die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre Umsetzungsmöglichkeiten erkunden, strukturell bedingte Problemlagen identifizieren und institutionalisierte Lösungsvorschläge für geeignete Aufgabenbereiche unter Beteiligung beider Verwaltungen erarbeiten und prüfen. Ziel ist eine tragfähige Basis für die zukünftige administrative Aufgabenwahrnehmung in Südniedersachsen zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden wir baldmöglichst Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen aufnehmen und ein solches Gutachten auf den Weg bringen.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Das Internet sollte allen zur Verfügung stehen – flächendeckend! Wir setzen uns für einen offenen und anonymen Zugang zum Internet ein. Dafür wollen wir mehr Bündnisse für den Breitbandausbau und unterstützen entsprechende Bemühungen der Göttinger Freifunk-Initiative. Wir möchten die digitalen Möglichkeiten nutzen, das Leben in der Stadt nachhaltig zu erleichtern – mit freiem WLAN überall und weiteren Info-Apps der Stadt.

Zusätzlich fordern wir die Möglichkeiten dezentraler Teilhabe und Arbeit. Gemeinschaftsräume in allen Stadtteilen, die als Co-Working-Räume mit gleichzeitiger Kinderbetreuung innovativen Arbeitsmodellen Platz schaffen, gilt es zu erproben und auszubauen.

Unsere Forderungen

• Wirkungsorientierte Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Sinne von Transparenz und einer besseren Bürger:innenbeteiligung.
• Weitere Verankerung der Fairen und Nachhaltigen Beschaffung auf kommunaler Ebene
• Neustrukturierung der Verwaltung und Verbesserung der Zusammenarbeit der Fachbereiche im Hinblick auf die priorisierten klima-, sozial- und bildungspolitischen Ziele.
• Implementierung von ziel- und wirkungsorientierten Prozessen und Strukturen in der Verwaltungsorganisation.
• Beauftragung eines Gutachtens zur Intensivierung und institutionellen Verstetigung der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Göttingen.
• Förderung des Breitbandausbaus und Schaffung neuer dezentraler Möglichkeiten von Teilhabe und Arbeit in Form von Co-Working-Räumen in allen Stadtteilen.