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„Die Kreistagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds durch die Bundesregierung. Es sind immerhin ca. 327 Millionen Euro, die durch diesen Fonds nach Niedersachsen fließen und die dann anteilig auch die Investitionskraft…
6. Mai 2015 Die ver.di-Mitglieder haben für einen Streik gestimmt, um eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu erkämpfen. Die Forderung nach angemessener Entlohnung gesellschaftlich wertvoller Arbeit findet die grundsätzliche politische Unterstützung der…
Zweifel an Bedarf, Natur- und Sozialverträglichkeit sowie gesamtstädtischem Nutzen
In einer „Länderübergreifenden Erklärung zum vierspurigen Harzring“ fordern Städte, Gemeinden und Landkreise, das bestehenden Straßennetz rund um den Harz auf das Niveau eines Autobahnähnlichen Ausbaus zu heben „um auf eine zwingend notwendige automobile Erschließung“…
„Einstimmig. Mit so einem guten Ergebnis hätte ich nicht gerechnet", freut sich Maria Gerl-Plein, GRÜNES Mitglied sowohl der Kreistags- als auch der Stadtratsfraktion. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag hatte beantragt „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und…
Durch eine jahrelange Verzögerungstaktik der vorigen Landesregierung bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie droht dem Land Niedersachsen jetzt ein Strafverfahren der EU in Millionenhöhe. Daher müssen durch den Landkreis für die nach Brüssel gemeldeten Natura 2000 Gebiete dringend…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]