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Der diesjährige Kreishaushalt erhielt am 09.12.15 im Kreistag die Zustimmung von fast allen Abgeordneten. So stimmten neben der rotgrünen Mehrheitsgruppe auch die CDU und die FWLG zu: Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion dazu: „Die Verabschiedung…
Der rechtsgerichtete Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen e.V. unter der Führung des AfD-Funktionärs Lars Steinke hatte am vergangenen Sonntag eine Kundgebung in Duderstadt beantragt. Das Ehrenmal am Obertorteich sollte ihre Bühne sein, doch der lautstarke Protest von ca. 150…
Erste Abschiebungen nach neuem Asylrecht zeigen beispielhaft dessen Unmenschlichkeit
Die Göttinger GRÜNEN trauern um Margit Göbel. Margit war viele Jahre engagierte GRÜNE in Göttingen. Unter anderem als Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Göttingen hat sie GRÜNE Politik vor Ort maßgeblich mitgestaltet. Mit Margit verlieren wir eine erfahrene…
Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zusätzlich 55.000 Euro für das Altbausanierungsprogramm im Haushalt 2016 beantragt. „Das in den letzten Jahren sehr erfolgreiche und stark nachgefragte…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]