Erste Abschiebungen nach neuem Asylrecht zeigen beispielhaft dessen Unmenschlichkeit

26.11.15 –

Erste Abschiebungen nach neuem Asylrecht zeigen beispielhaft dessen Unmenschlichkeit

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt kritisiert scharf die aktuellen Abschiebungen von in Göttingen lebenden Familien in das Kosovo. „Wer hier geboren ist muss ein Bleiberecht haben“, kritisiert Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch Menschen, die seit über 20 Jahren in Deutschland leben, können wir nicht einfach abschieben, das ist moralisch nicht vertretbar.“ Tugcu weist darauf hin, dass die meisten Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, das sie nie gesehen haben und dessen Sprache sie nicht sprechen. Das Kosovo leidet bis heute schwer unter Kriegsfolgen und ist nicht in der Lage, die sozialen Härten dieser Familien aufzufangen. Am 30.11. laufen zahlreiche Duldungen aus, danach drohen jeder Zeit unangekündigte Abschiebungen. „Den jetzt betroffenen Familien werden weitere folgen. Wir stehen durch das neue Asylrecht vor der größten Abschiebungswelle seit Jahrzehnten.“

Aus Sicht der GRÜNEN wird am Beispiel dieser ersten Abschiebungen der Bürokratismus und die Erbarmungslosigkeit  der neuen Gesetze deutlich, aber auch der Zynismus der Befürworter. „Leidtragende sind vor allem die Kinder, die für ihre Eltern in Sippenhaft genommen werden“, so Tugcu. An ihren Schulen gelten sie fast ausnahmslos als gut bis sehr gut integriert. Beispielsweise möchte eines der Kinder im kommenden Jahr seinen Hauptschulabschluss machen und wird nun mit seinen Eltern „zurückgeführt“ in ein ihm unbekanntes Land in dem es weder eine schulische Perspektive noch Freunde hat. „Vor den Einzelschicksalen dürfen wir nicht die Augen verschließen“, fordert Tugcu. „Wer diese Abschiebungen jetzt mit Gewalt erzwingt, kommt zwanzig Jahre zu spät.“

Aus GRÜNER Perspektive ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie man das Kosovo ernsthaft als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnen kann. Sämtliche Menschenrechtsorganisationen kommen zu einer anderen Einschätzung. Roma werden dort nach wie vor diskriminiert und verfolgt, erläutert Tugcu. „Die politisch Verantwortlichen machen es sich zu leicht, wenn sie im Bundestag einmal den Arm heben, um die moralische Drecksarbeit der Abschiebungen – so muss man es leider wirklich nennen – anschließend den MitarbeiterInnen in den Ausländerbehörden zuzumuten.“ Die Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Güntzler (CDU), die dieser Asylrechtsverschärfung im Bundestag zugestimmt haben, fordert Tugcu auf: „Setzen Sie wahrnehmbar ein Zeichen und fordern sie die Rücknahme dieses Gesetzes!“

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion,  mtugcu72@web.de