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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert sich für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand stark zu machen. Die Verwaltung wird aufgefordert über den Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag ihren Einfluss auszuüben. Der Rat…
„Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis ist so kritikwürdig, dass wir besser beraten sind, vollständig bei Null anzufangen oder zumindest drei Planungsschritte zurück zu gehen.“ Mit dieser kritischen Stellungnahme geht Ulrich Holefleisch, Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN…
Modellversuch zu Tempo 30 in Göttingen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen und des Bundes aufzunehmen mit dem Ziel, in Göttingen einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch für…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der Präsidentin der Universität Ulrike Beisiegel für ihre Entscheidung, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen BesetzerInnen des leer stehenden universitätseigenen Gebäudes in der Geiststraße zurückzuziehen.…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Ratssitzung am 15.2.2013 die flächendeckende Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für Göttingen im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs beantragen. Die Gründe fasst die Fraktion in einem neuen…
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der von der EU vorgeschriebenen Beteiligung der Bürgerschaft zum Lärmaktionsplan der Stadt alternativ eine Vorlage zur Diskussion zu stellen, deren Grundlage die von der WHO genannten gesundheitlich abgeleiteten…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Verdi-Vertrauensleute im Göttinger Rathaus nach Durchführung einer MitarbeiterInnenbefragung in der Stadtverwaltung, orientiert am DGB-Index Gute-Arbeit. "Unser Ziel ist eine systematische…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]