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Stadt- und Kreisvorstand der GRÜNEN begrüßen die Bereitschaft von Herrn Inspektionsleiter Thomas Rath, den Polizeieinsatz bei der Mahnwache des Freundeskreis Thüringen e.V. am vergangenen Sonntag selbstkritisch und professionell nachzubereiten. Wir erwarten allerdings auch,…
Bei der gestrigen Demonstration gegen die Mahnwache des Freundeskreis Thüringen e.V. an der Stadthalle konnten die wenigen Freundeskreis-Anhänger von den Gegendemonstranten erfolgreich übertönt werden. Das war das Ziel, denn Nazi-Parolen werden hier nicht toleriert. Von der…
Die Stadt Göttingen hat ein massives Wohnungsbauproblem. Deswegen beschäftigt sich der Stadtverband der Göttinger Grünen seit längerem mit dem aufzustellenden Flächennutzungsplan. Auf der Mitgliederversammlung am 26.04.2016 wurde das anhängende Positionspapier zum Wohnungsbau…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]