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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
„Wir brauchen nicht mehr Video-Überwachung und Polizeipräsenz sondern funktionierende öffentliche Räume in denen Menschen sich wohl- und sicher fühlen.“ Mit diesen Worten distanziert sich der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Rolf Becker…
Jahrelang hatte die Stadt kein Geld, jetzt werden zusätzliche Steuereinnahmen erwartet, zudem sind die Kassenkredite dank des EHP auf ein Minimum geschrumpft. Wermutstropfen aus GRÜNER Sicht bei der Entschuldungshilfe: durch das EHP sind die jährlichen Investitionsansätze für…
Die Ausschüsse mögen dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Verwaltung wird beauftragt mit anderen Fachstellen wie z.B. dem Gesundheitsamt zu überprüfen, ob und inwiefern die Lebens- und Wohnbedingungen in den fraglichen Gebäuden (Groner Landstraße Nr. 9, 9a, 9b und Hagenweg 20)…
Der Rat möge beschließen: Grundsätzlich stellt die Stadt Göttingen Beschäftigte mit unbefristetem Arbeitsvertrag ein. Befristete Arbeitsverträge werden nur abgeschlossen, wenn ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 des Teilzeit-und Befristungsgesetz gegeben ist. Die Stadt…
GRÜNE Forderung nach effektivem Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt
Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Hinblick auf den absehbaren zukünftigen Bedarf von mittelgroßen Veranstal-tungen (seien es Kongresse, Messen, moderne Musik-Events oder auch klassische Konzerte) ein Gesamtkonzept für einen…
Göttinger Ratspolitiker fordern: Edward Snowden soll nach Deutschland kommen und hier Asyl und Personenschutz erhalten.
Der Rat der Stadt Göttingen wird in seiner Sondersitzung am 9.12.2013 voraussichtlich die Rekommunalisierung der EON Mitte AG beschließen und damit die bedeutendste Weichenstellung für die Energiewende in der Region seit Jahrzehnten vornehmen. „Ich sehe darin eine riesige…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat hat diesen Antrag abgegeben zur Beratung in der Sitzung des Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 11.11.2013.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]