Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Um das Ankommen geflüchteter Menschen zu erleichtern, beantragen die GRÜNE Ratsfraktion, Partei und Volt sowie die Göttinger Linken in der Sitzung des Sozialausschusses am 13.07., die Übersetzung von Verwaltungsformularen in gängige Landessprachen. Als Modellversuch soll mit…
Am 07.07. berät der Bau-Ausschuss die Rahmenbedingungen zur Bebauung des Grotefendareals am Wall. Der gültige Bebauungsplan soll zugunsten der Pläne des Investors geändert werden; Die zu bebauende Fläche soll bspw. von 7.000 auf 12.000 Quadratmeter erhöht werden. Die GRÜNE…
Die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin werden in der Sitzung des Bau-Ausschusses am Donnerstag empfehlen, die JVA an TrafoHub aus Braunschweig zu verkaufen. Die Entscheidung soll final unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am…
„Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Dem Turbo-Kapitalismus setzt die Gemeinwohlökonomie ein werteorientiertes wirtschaftliches Handeln entgegen. Menschenwürde, Fairness, Umweltbewusstsein und Mitbestimmung sind die Richtschnur des…
Seit einigen Wochen diskutieren Ratspolitik und Stadtgesellschaft die weitere Nutzung der Alten JVA am Waageplatz. Zwei Konzepte liegen vor. : Ein Betreiber aus Braunschweig möchte die JVA kaufen und darin ein "Co-Working/-Living-Space" einrichten. Die Initiative Soziales…
„Dieser Antrag behandelt ganz grundlegend die Frage nach gerechter Aufteilung des öffentlichen Raums für alle Menschen", erläutert Julian Schlumberger für die GRÜNE Ratsfraktion. "Bisher werden Personen, die ihre Autos auf Gehwegen parken, nur geahndet, wenn die Restbreite des…
„Der Vorstoß von SPD, CDU und FDP eine Antidiskriminierungsstelle für Göttingen zu schaffen, ist vollkommen richtig. Wir sind davon überzeugt, wie im übrigen schon seit Jahren, dass wir eine solche Stelle in Göttingen brauchen. Aber und das ist unabdingbar für uns: Diese…
"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kolleg*innen von SPD, CDU und FDP nun also auch erkannt haben, was wir seit Jahren fordern: Es ist sinnig, die Fußgängerzone für Radfahrer*innen freizugeben und wir sind uns dabei sehr einig, dass wir Radfahrer*innen und Fußgänger*innen…
Der Göttinger Klimaplan sieht bis 2030 einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Einzig der Weg dahin ist noch nicht ganz klar umrissen. Die GRÜNE Ratsfraktion will deswegen gemeinsam mit der Partei und Volt-Ratsgruppe im Rahmen der kommenden Ratssitzung die Weichen…
Die ersten zwei Jahre der schulischen Ausbildung von Erzieher*innen wird in Niedersachsen nicht vergütet - auch nicht während der Praxisphasen, die im zweiten Ausbildungsjahr ein Drittel einer Vollzeitstelle umfassen. Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt deswegen gemeinsam mit der…
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]