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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Wir gratulieren dem Juzi, dieser einzigartigen und wichtigen Instanz in unserer Stadt, herzlich zum Geburtstag und sagen gleichzeitig "Willkommen im Club der 40er". Die Gründung der GRÜNEN in Göttingen und die des Juzis liegen nur knapp ein Jahr auseinander und von Beginn an…
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses ist das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin gefolgt und hat bei der ehemaligen JVA und dem Grotefend-Areal Fakten geschaffen. Gemäß der Vorlage der Verwaltung wird nun ausschließlich mit…
Um das Ankommen geflüchteter Menschen zu erleichtern, beantragen die GRÜNE Ratsfraktion, Partei und Volt sowie die Göttinger Linken in der Sitzung des Sozialausschusses am 13.07., die Übersetzung von Verwaltungsformularen in gängige Landessprachen. Als Modellversuch soll mit…
Am 07.07. berät der Bau-Ausschuss die Rahmenbedingungen zur Bebauung des Grotefendareals am Wall. Der gültige Bebauungsplan soll zugunsten der Pläne des Investors geändert werden; Die zu bebauende Fläche soll bspw. von 7.000 auf 12.000 Quadratmeter erhöht werden. Die GRÜNE…
Die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin werden in der Sitzung des Bau-Ausschusses am Donnerstag empfehlen, die JVA an TrafoHub aus Braunschweig zu verkaufen. Die Entscheidung soll final unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am…
„Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Dem Turbo-Kapitalismus setzt die Gemeinwohlökonomie ein werteorientiertes wirtschaftliches Handeln entgegen. Menschenwürde, Fairness, Umweltbewusstsein und Mitbestimmung sind die Richtschnur des…
Seit einigen Wochen diskutieren Ratspolitik und Stadtgesellschaft die weitere Nutzung der Alten JVA am Waageplatz. Zwei Konzepte liegen vor. : Ein Betreiber aus Braunschweig möchte die JVA kaufen und darin ein "Co-Working/-Living-Space" einrichten. Die Initiative Soziales…
„Dieser Antrag behandelt ganz grundlegend die Frage nach gerechter Aufteilung des öffentlichen Raums für alle Menschen", erläutert Julian Schlumberger für die GRÜNE Ratsfraktion. "Bisher werden Personen, die ihre Autos auf Gehwegen parken, nur geahndet, wenn die Restbreite des…
„Der Vorstoß von SPD, CDU und FDP eine Antidiskriminierungsstelle für Göttingen zu schaffen, ist vollkommen richtig. Wir sind davon überzeugt, wie im übrigen schon seit Jahren, dass wir eine solche Stelle in Göttingen brauchen. Aber und das ist unabdingbar für uns: Diese…
"Wir freuen uns sehr, dass unsere Kolleg*innen von SPD, CDU und FDP nun also auch erkannt haben, was wir seit Jahren fordern: Es ist sinnig, die Fußgängerzone für Radfahrer*innen freizugeben und wir sind uns dabei sehr einig, dass wir Radfahrer*innen und Fußgänger*innen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]