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„Endlich können künftig die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Bargeld ausgezahlt werden. Wir begrüßen die Beendigung von sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland. Er reagiert damit…
Im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Vertreter/innen der Gewerkschaft ver.di, des Personalrates des Landkreises Göttingen und der Grünen Kreistagsfraktion stand die Forderung der Gewerkschaft ver.di, im Rahmen der Fusion von Landkreisen in Südniedersachsen einen Tarifvertrag…
Das gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion sehen die GRÜNEN differenziert. Die erstaunlich geringe Beteiligung der Landkreis-Bevölkerung am Bürgerbegehren zur Verhinderung der Kreisfusion enthält für Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Information. „Diese geringe…
Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag hat den Haushaltsentwurf 2013 in zwei Klausurtagungen beraten und eigene Schwerpunkte gesetzt. Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten konnte ein fast ausgeglichener Haushalt mit einer Unterdeckung von…
Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Höhe von 50 Punkten beibehalten. „Damit senden wir ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen aus und schaffen für die kommunalen Haushalte…
Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen haben eine Daten-Anfrage an den Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie wollen damit ein solidarisches Zeichen setzen gegen die Datensammelwut des VS, der neben einem Göttinger Redakteur…
"Der Elternwille wird - der Gesetzeslage entsprechend - respektiert. In Hann. Münden wird es keine Vorbereitungen zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule geben", so der Schulpolitische Sprecher der Grünen im Kreistag, Norbert Hasselmann. "Zwar wäre eine solche…
Nach erfolgreichem „Schülercoaching“ in Berufsbildenden Schulen: Kultusministerium soll dauerhaft Ressourcen zur Verfügung stellen!
Mit Verwunderung nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Kenntnis, in welcher Vehemenz die vom Eigeninteresse geleiteten VertreterInnen der Mündener status-quo-Schullandschaft, wie der Personalratvorsitzende des Grotefend-Gymnasiums Münden (GGM), Herr Meyer,…
Die Befragung zur Einrichtung einer IGS in Hann. Münden wird in der Zeit vom 20.09. bis 05.10.12 vor den Herbstferien durchgeführt. Die Veranstaltungen des Mündener Stadtelternrates, am Montag, den 10.09.2012 um 19.30 Uhr im Lepantosaal des Welfenschlosses in Hann.Münden und…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]