Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen ist überaus verwundert über die öffentliche Kritik der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen an der Höhe der Kreisumlage. „Der Kreis-Haushalt 2016 wurde vor über einem Monat von Rot-Grün mit den…
Der diesjährige Kreishaushalt erhielt am 09.12.15 im Kreistag die Zustimmung von fast allen Abgeordneten. So stimmten neben der rotgrünen Mehrheitsgruppe auch die CDU und die FWLG zu: Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion dazu: „Die Verabschiedung…
Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zusätzlich 55.000 Euro für das Altbausanierungsprogramm im Haushalt 2016 beantragt. „Das in den letzten Jahren sehr erfolgreiche und stark nachgefragte…
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreistag haben am Wochenende in einer gemeinsamen Klausur die Weichen für den Kreishaushalt 2016 gestellt. Das Zahlenwerk kann nun zügig in den Ausschüssen beraten und am 9. Dezember 2015 im Kreistag beschlossen werden, teilten die…
Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen begrüßt das Verbot der für Samstag, den 12.09.2015 angemeldeten rechtsextremen Kundgebung in Friedland durch den Landkreis. „Wir wollen keine ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche wie sie an anderen Orten…
Das Verfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Gebiet der Samtgemeinden Radolfshausen und Gieboldehausen soll nach intensiven Diskussionen nun zum Abschluss gebracht werden. SPD und Grüne werten den Erörterungstermin am Dienstag als positiven Schritt zur Einigung.…
„Für die Umwelt ist es kein Tag zum Feiern, wenn nach langer Bauzeit und immens gestiegenen Kosten die Ortsumgehung Waake eingeweiht wird. Ein schönes Tal wird durch eine klobige Straße und Betonbrücken zerschnitten, hektarweise landwirtschaftliche Nutzfläche verbraucht und die…
Durch eine jahrelange Verzögerungstaktik der vorigen Landesregierung bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie droht dem Land Niedersachsen jetzt ein Strafverfahren der EU in Millionenhöhe. Daher müssen durch den Landkreis für die nach Brüssel gemeldeten Natura 2000 Gebiete dringend…
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu der Umgehungstraße B 247 um Duderstadt - Gerblingerode hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Landkreises Göttingen mit der aktuellen Planung der neuen Straße beschäftigt. Der Landkreis wird im…
„Die Landesregierung hat angekündigt, das Landesraumordnungsprogramm grundlegend zu überarbeiten. Deshalb ist es richtig, den Abschluss dieses Verfahrens abzuwarten und unser Verfahren zur Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Landkreis Göttingen ruhen zu…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]