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Der 15. September ist der "Tag der Demokratie". Passend also, dass nahezu der gesamte Rat der Stadt Göttingen anlässlich der für Samstag, den 16.9., angekündigten rechtspopulistischen Veranstaltung "Herbsterwachen", deutlich macht: In Göttingen hat Rechtsextremismus keinen…
Nach viermonatiger Testphase steht fest: 10 von 12 weiterführende Schulen werden ab sofort dauerhaft kostenfreie Menstruationsartikel ausgeben. Auf Initiative von PARTEI, Volt und GRÜNEN im Rat der Stadt kam das Thema auf die politische Agenda und nun in die Schulen. „Wir…
Im Oktober 2022 hat der Kreistag auf Initiative der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne eine Resolution an die Landesregierung in Hannover geschickt, um die Kosten für die DAB+ Lizenzen für die 14 Bürgerradios in Niedersachsen zu übernehmen. Das in Stadt und Landkreis Göttingen ansässige…
Antwort aus Hannover: Auf die interfraktionelle Resolution (17.05.23) zur Situation des Fachkräftemangels im Jugendhilfebereich hat die Landesregierung geantwortet. Sie sieht es als zentrale Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen…
Jede*r kann Opfer von Menschenhandel werden. Flüchtende sind jedoch besonders gefährdet, was an den stetig gefährlicher werdenden Fluchtrouten liegt. Menschenhandel stellt die drittgrößte Einnahmequelle der organisierten Kriminalität dar. Dies geschieht oft im Verborgenen und…
Mit Sorge beobachten der Grüne Kreisverband und die Grüne Kreistagsfraktion das Geschehen in Bad Lauterberg rund um das ehemalige Kneipp- und Kurhotel am Wiesenbeker Teich. Das ehemalige Hotel soll von einer mutmaßlichen Reichsbürgerin mit Verbindungen zu Peter Fitzek dem…
Neue Energie für Göttingen - wie viele Windräder, wann und wo? Diese Frage diskutierte die GRÜNE Ratsfraktion mit Expert*innen aus Landtag sowie Stadt- und Zivilgesellschaft in insgesamt drei Veranstaltungen. Diese fanden in den Ortsteilen statt, in denen sich in den nächsten…
Die "Ausländerbehörde" der Stadt Göttingen soll einen neuen Namen bekommen - so sieht es ein Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion vor. „“Ausländer" sind keine Deutsche. Das klingt fast provokant einfach und ist doch so vielschichtig," macht Mehmet Tugcu, Mitglied der GRÜNEN…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]