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Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Hasselmann (Grüne) auf dem Kreisausschuss vom 27.08.2013 und Antrag "Resolution zur Spähaffäre"
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen der Eingliederungsleistungen zurückzunehmen und künftig ausreichend Mittel bereitzustellen. Der Rat der Stadt Göttingen erneuert seine Resolution vom 10. Dezember 2010 „Resolution gegen die Kürzung des Eingliederungstitels…
Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2013/14 beauftragt, auf der Basis der aktuell vom Land vorgestellten Managementplanung für Risikogebiete Gespräche mit dem Land (v.a. mit dem NLWKN) zu führen, um mit dem Leineverband und den…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]