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„An oberster Stelle steht 2014 für die rot-grüne Mehrheitsgruppe die Haushaltskonsolidierung und damit verbunden die Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland. Am 2. Januar 2014 erhalte…
Die Darstellung des Resümees der Gutachter zu potentiellen Bahnhaltepunkten im Göttinger Tageblatt hat bei den Mitgliedern der Rot-Grünen Gruppe im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zu großer Verwunderung geführt.
Die in Friedland bekannte "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, befindet sich schon sehr lange in enger Nachbarschaft zum Grenzdurchgangslager Friedland in…
Anlässlich des zweiten Jahrestages der Aufdeckung der rassistischen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" findet am 29.11.2013 eine Demonstration unter dem Motto "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!" in Göttingen statt. Die von der…
GRÜNE Forderung nach effektivem Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]