Pressemitteilung: GRÜNE begrüßen gerichtliche…

10.12.12 - "Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…

Pressemitteilung: Rot-Grüne Schwerpunkte für den…

07.12.12 - Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag hat den Haushaltsentwurf 2013 in zwei Klausurtagungen beraten und eigene Schwerpunkte gesetzt. Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten konnte ein fast ausgeglichener Haushalt mit einer Unterdeckung von…

Pressemitteilung: SPD und Grüne wollen die…

07.12.12 - Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Höhe von 50 Punkten beibehalten. „Damit senden wir ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen aus und schaffen für die kommunalen Haushalte…

Pressemitteilung: Personalabbau im Göttinger…

05.12.12 - "Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden…

Die Energiewende fortführen - dezentralen Ausbau…

03.12.12 - Volles Haus am Mittwoch Abend in der JT-Bar in Göttingen. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Raum bei unserer Veranstaltung "Energiewende von unten - Grüne Energie aus der Region".

"Friedland als Tor zur Freiheit !?" - Eine…

03.12.12 - Die niedersächsische Landesregierung ist für ihre harte Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen bekannt. Wir freuen uns, Sie zu einem Gespräch über Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu begrüßen, bei der folgende strittige Fragen erörtert werden sollen: • Was muss sich…

Interfraktioneller Ratsantrag mit SPD…

29.11.12 - Der Rat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und…

Pressemitteilung: Vielfältiges Wohnraumangebot…

29.11.12 - „Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der…

Diskussion HartzIV Montag 3. Dez. - Brigitte…

28.11.12 - Unter dem Motto „fordern und fördern“ hat die Bundesregierung die Mittel für Eingliederungen von Arbeitslosen in den vergangenen Jahren mehr als halbiert. Parallel dazu steigt die Zahl der Sanktionen bundesweit sprunghaft an. Davon betroffen sind alleine in der Stadt und im…

Pressemitteilung: 25. November 2012:…

26.11.12 - Seit 1981 wird der Internationale "Tag gegen Gewalt an Frauen" weltweit begangen, um die Einhaltung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen einzufordern. Zur praktischen Umsetzung der politischen Forderung nach wirksamer Gewaltprävention hat in Deutschland vor allem das…

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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

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