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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Verdi-Vertrauensleute im Göttinger Rathaus nach Durchführung einer MitarbeiterInnenbefragung in der Stadtverwaltung, orientiert am DGB-Index Gute-Arbeit. "Unser Ziel ist eine systematische…
Wie stoppen wir den Einsatz solcher Risikotechnologien? Dienstag, 8. Januar, 19 Uhr im Holbornschen Haus, Rote Straße 34, Göttingen Die Energiewende ist in aller Munde und wird kontrovers diskutiert. Doch wie ist die Sachlage wirklich? In einer energiepolitischen…
Das gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion sehen die GRÜNEN differenziert. Die erstaunlich geringe Beteiligung der Landkreis-Bevölkerung am Bürgerbegehren zur Verhinderung der Kreisfusion enthält für Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Information. „Diese geringe…
Wem am letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit davonlief, konnte sich das Einpacken von Geschenken von den GRÜNEN abnehmen lassen. Die Landtagskandidaten Marie Kollenrott und Thomas Harms standen bereit, um Weihnachtspräsente schick in Grün zu kleiden. Wir hoffen, es ist gut…
Die niedersächsische Landesregierung ist für ihre harte Abwehrhaltung gegenüber asylsuchenden Flüchtlingen bekannt. Das Grenzdurchgangslager Friedland ist ein Ort, an dem Flüchtlinge ihre ersten Wochen in dem Land verbringen, das im Bestfall ihre neue Heimat wird. Daher war es…
Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung "des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen". Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher…
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…
Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…
Der Kreisverband der GRÜNEN begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Freitag, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und die Familie Salame / Siala damit wieder zusammenzuführen. „Wir haben lange für dieses Ziel gekämpft…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]