GRÜNE wollen Wahlprogramm und Vorschlag für
Landrätinnenwahl beschließen - Atomkatastrophe mit auf der Tagesordnung

Im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung am 29. März 2001  um 19.00 
Uhr steht die Beschlussfassung über das Grüne Programm zur Kreistagswahl 
im September diesen Jahres. Unter den  beiden Themenschwerpunkten "Mehr
Lebensqualität im Landkreis" und "Gemeinsam leben - gleichberechtigt und
gleichwertig" stellen die GRÜNEN ihre Ziele für die kommende Wahlperiode 
im  Landkreis Göttingen dar.

Fukushima heißt: Alle Atomkraftwerke abschalten - Göttinger GRÜNE rufen zur Teilnahme in Berlin auf

Der Kreisverband Göttingen  der GRÜNEN ruft zur Teilnahme an einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag, den 26. März 2011, in Berlin auf.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verfolgt die atomare Katastrophe in Japan mit Fassungslosigkeit, Trauer und Wut, wie vermutlich die meisten Menschen in Göttingen.

Göttingen braucht mehr atomstromfreie Straßen

Aufruf zum Stromanbieterwechsel!

Der Stadtverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Bürger und jede Bürgerin Göttingens auf, aus der Atomkatastrophe in Fukushima persönliche Konsequenzen zu ziehen und den eigenen Stromvertrag mit EON oder anderen Atomkonzernen zu kündigen, sofern dies nicht schon geschehen ist.

Offener Brief an die Redaktion des Göttinger Tageblattes.

"Statt für IKEA, Finke oder andere Möbelriesen überstürzt den roten Teppich auszurollen, sollten wir prüfen, welche Sortimente wir überhaupt brauchen, welcher Kaufkraftabfluss der Innenstadt zuzumuten ist und wie wir die wenigen verbliebenen Gewerbeflächen optimal nutzen können.“

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sollen FußgängerInnen und RadfahrerInnen die Bürgerstraße an der Ampelanlage an der Einmündung zur Gartenstraße zukünftig „in einem Rutsch“ überqueren können.

Erster Bauabschnitt an der IGS Bovenden und Förderprogramm zur Altbausanierung beschlossen

Mit Mehrheit der Gruppe CDU / Bündnis90/Die Grünen, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung der FDP, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen und Planen in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den 1. Bauabschnitt zur Erweiterung der IGS-Bovenden bereits in diesem Jahr zu etatisieren.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen vom 28. Februar 2011

Schünemann nimmt körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf!

Zur Beantwortung der kleinen Anfrage des MdL Patrik Humke (LINKE) durch Innenminister Schünemann (CDU) im nds. Landtag erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen:

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute im Rat gemeinsam mit der SPD den Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2011 beschlossen. „Unser Haushalt trägt nach fünf Jahren verlässlicher Zusammenarbeit eine deutliche GRÜNE Handschrift“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, in der Burgstraße umgehend durch Anbringung einer entsprechenden Beschilderung für eine Beendigung der Parkverbots-Verstöße zu sorgen.

„Die Regierungen in Bund und Land finden immer neue Wege, die Kommunen als Ausfallbürge zu nutzen für Leistungen mit denen sie sich schmücken, die sie aber nicht bezahlen wollen.“ Mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, die Positionierung des Geschäftsführers des Niedersächsischen Städtetages, Christian A. Geiger zu den finanzpolitischen Forderungen der Stadt zusammen.

„Die SPD im Kreis produziert mitunter enttäuschende Verwirrung“, so der schulpolitische Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann.

„Sie stellt einen umfänglichen Antrag zur Regionsbildung und hat doch, wenn es konkret wird, mit der kleinteiligsten Kirchturms- und Dorfteichpolitik ihrer Ortsvereine zu kämpfen.“

Neuregelung Hartz IV

Regelsatz muss  jetzt deutlich angehoben werden

Die aktuelle Diskussion über die Neuregelung der Hartz IV Sätze muss dazu führen, dass die Betroffenen anschließend tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.

Ortsräte müssen gestärkt werden -  GRÜNE in die Ortsräte

Am 11. September werden im Rahmen der Kommunalwahlen auch  die Ortsräte neu gewählt. Derzeit gibt es Überlegungen in einigen Regionen keine Ortsräte, sondern nur noch eine Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher zu wählen.

Stadt soll Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterzeichnen

Kruse wird Kritik vertragen müssen / Nach DNA-Abgabe ist jetzt Deeskalation durch die Polizei notwendig!

Zur DNA-Abgabe von Martin R. sowie zu den öffentlichen Äußerungen von Polizeipräsident Kruse erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen:

Veranstaltung: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“ 27. Januar, Grünes Zentrum.

Im Rahmen der Mobilisierung des „Aktionsbündnis Neonaziaufmärsche stoppen!“ zu den Blockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch im Februar in Dresden, bieten die Göttinger Grünen eine Informationsveranstaltung zu den Hintergründen des Aufmarsches und den Gegenaktivitäten an.

Mit Solidarität für Emanzipation und gegen Repression!

Grüner Aufruf zur Demonstration „Betroffen ist eine_R, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!“

Demokratie lebt! Sie ist die leidenschaftliche Form der Selbstorganisation moderner, d.h. aufgeklärter und mündiger Gesellschaften.

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Kreistagen der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen sowie im Göttinger Stadtrat begrüßen die neu entflammte Diskussion über die Regionsbildung in Südniedersachsen.

Erstaunt zeigt sich der schulpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Norbert Hasselmann über die rigorose Ablehnung seines Vorschlages zur Einrichtung einer Verbundschule Dransfeld-Adelebsen durch die Schulleitung der Dransfelder Haupt- und Realschule und den Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Galla.

Der benötigte Strom muss vor Ort aus regenerativen Quellen gewonnen werden. Der Landkreis Göttingen ist hierbei, insbesondere durch die Bioenergiedörfer, auf einem richtigen Weg. Die Nutzung von Biomasse, der weitere Ausbau  von Fotovoltaikanlagen sind zwei Maßnahmen, die richtig sind.

Im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen steht  ein „Bericht aus Berlin“. Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, MdB, wird auf aktuelle Diskussionen im Bundestag und in der Partei ein gehen.

Leider ist auch im Landkreis Göttingen ein Schweinemastbetrieb von Dioxin-belasteten Futtermitteln betroffen. Die niedrige Belastung lässt erwarten, dass sich wirtschaftliche Schäden vermutlich in Grenzen halten werden.

Unverständnis über BVG Nicht-Entscheidung zu DNA Entnahme / Demonstration gegen Repression am 22. Januar

Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe reagiert, die Beschwerde über eine bevorstehende DNA Entnahme bei einem Göttinger Linken nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Stadtrat wählt einstimmig neuen GRÜNEN Dezernenten für Bildung und Ordnung. Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht Siegfried Lieske zu seiner
Benennung zum neuen Leiter des Dezernats B für Jugend, Schule und Ordnung im Göttinger Rathaus.

„Es wird Zeit für einen nachhaltigen Speisenplan in unseren Kantinen“, erklärt Marie Kollenrott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert gegen die geplante Abschiebung einer Familie mit sechs in Deutschland geborenen Kindern im Alter zwischen drei und zwölf Jahren in die Republik Kosovo.

Vor dem Hintergrund der Anfrage des Energiekonzerns Vattenfall nach Standorten für Windkraftanlagen vor allem in Dransfeld und Gieboldehausen haben Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und VertreterInnen aus Ortsverbänden von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam die Entwicklungsmöglichkeiten der Windkraft im Landkreis Göttingen diskutiert.

Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker kommentiert die Ergebnisse der gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Anlässlich der ersten Schneefälle und Frosttage dieses Winters erinnert der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch daran, dass die Nutzung von Streusalz in Göttingen generell verboten ist.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist empört und erschrocken über die starke Polizeipräsenz im Göttinger Rathaus anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse auf Einladung des Oberbürgermeisters.

GRÜNE begrüßen Diskussion des Rates mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen.

Radioaktiver Sperrmüll soll in den Schacht Konrad

Sachstand, Vortrag und Diskussion mit Peter Dickel (AG-Schacht Konrad)

Gorleben und  die Schächte Asse und  Konrad sind die Orte in Südostniedersachsen, die bei der aktuellen Diskussion über die Endlagerung von radioaktiven Abfällen eine wichtige Rolle spielen.

Die populistischen Wortmeldungen von Herrn Welskop zum Umgang mit „offensichtlichen Integrationsverweigerern“ bestätigen unsere Befürchtung, dass der Göttinger Stadtverband der CDU schon seit längerem bemüht ist, sich am rechten Rand der eigenen Partei einzurichten.

„Trotz des offenbar nicht erreichten Quorums der Elternumfrage für die Einrichtung einer KGS an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen werden wir uns weiter für eine zukunftssichere und möglichst integrative Schulform für Friedland/Groß Schneen einsetzen“, mit diesem Statement beurteilt der Schulpolitische Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann das Ergebnis der kreisweiten Elternumfrage.

Grüner Kreisvorstand erweitert – langjähriger Kassierer Dietmar Kuhn verabschiedet.

Wir haben einen Mitgliederhöchststand, es gibt eine Vielzahl gerade von jungen Menschen, die in die Partei  eintreten und sich bei uns aktiv einbringen, insbesondere bei den Aktivitäten gegen  den Atomdeal,  „der grünen Partei geht es richtig gut“, so beschreibt der Sprecher des Grünen Kreisverbandes  Hans Georg Schwedhelm, im Rahmen der Mitgliederversammlung die Situation der  Grünen Kreisverbandes.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ruft alle GöttingerInnen auf, sich an den Protestaktionen gegen den bevorstehenden CASTOR-Transport mit abgebrannten atomaren Bennelementen ins niedersächsische Gorleben zu beteiligen.

Albtraum Atommüll - Stefan Wenzel (MdL) informiert in Göttingen über die Arbeit im Asse-Untersuchungsausschuss.

Der aktuelle Stand im Asse-Untersuchungsausschuss und welche Folgen dies für die derzeitige, heftige  Diskussion über Erforschung des Salzstockes Gorleben hat, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Grünen Kreisverbandes am 2. November 2010 um

„Ich sehe keinen nachvollziehbaren Grund, warum wir den Beschluss über zukünftige Baugebiete in Roringen jetzt ohne ausreichende Entscheidungsgrundlagen übers Knie brechensollten.“ Mit diesen Worten kommentiert Rahima Valena, Mitglied der GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und im Ortsrat Roringen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen–Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“.

„Atomkraft Schluss jetzt - Gorleben stoppen"

Vom 5. bis 8. November findet der  nächste Transport  von Castoren in das Zwischenlager Gorleben statt. Am Samstag, den 6. November findet in Dannenberg eine bundesweite Demonstration gegen das Endlager Gorleben und  die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke statt.

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