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Parken kostet nach 19 Uhr am Straßenrand und auf öffentlichen Parkplätzen in Göttingen nichts. Im Parkhaus werden hingegen weiter Gebühren erhoben, die gesamte Nacht und am Wochenende hindurch. Die Folge: die wenigen Parkplätze im Straßenraum sind heiß begehrt und in den…
Der 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Nur einen Tag danach findet in Göttingen die Demo „Herbst gegen Rechts“ statt – eine Gegendemo zum vom Querdenkermilieu organisiertem „Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit“. Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen…
Parlamente sollen die Interessen aller Wähler*innen vertreten und sind deswegen im besten Falle – gerade auf kommunaler Ebene – möglichst divers aufgestellt. Ein Ratsantrag der GRÜNEN fordert daher, die Bedingungen der Ratsarbeit an die Lebensrealität von Familien anzupassen,…
Das Heizungsgesetz ist in aller Munde. Doch was es genau bedeutet, welche Neuerungen auf uns in Göttingen zukommen, wissen die wenigsten. Deswegen beantragt die GRÜNE Ratsfraktion eine umfassende Kommunikation der Stadtverwaltung zur geplanten Wärmewende in Göttingen. „Wir…
Der 15. September ist der "Tag der Demokratie". Passend also, dass nahezu der gesamte Rat der Stadt Göttingen anlässlich der für Samstag, den 16.9., angekündigten rechtspopulistischen Veranstaltung "Herbsterwachen", deutlich macht: In Göttingen hat Rechtsextremismus keinen…
Nach viermonatiger Testphase steht fest: 10 von 12 weiterführende Schulen werden ab sofort dauerhaft kostenfreie Menstruationsartikel ausgeben. Auf Initiative von PARTEI, Volt und GRÜNEN im Rat der Stadt kam das Thema auf die politische Agenda und nun in die Schulen. „Wir…
Im Oktober 2022 hat der Kreistag auf Initiative der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne eine Resolution an die Landesregierung in Hannover geschickt, um die Kosten für die DAB+ Lizenzen für die 14 Bürgerradios in Niedersachsen zu übernehmen. Das in Stadt und Landkreis Göttingen ansässige…
Antwort aus Hannover: Auf die interfraktionelle Resolution (17.05.23) zur Situation des Fachkräftemangels im Jugendhilfebereich hat die Landesregierung geantwortet. Sie sieht es als zentrale Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]