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GRÜNE fordern: Unhaltbare Zustände im Hagenweg 20 und der Groner Landstraße 9 beenden! „Endlich können wir als Stadt bei Überbelegung, Verwahrlosung der Wohnungen und Abzocke der Mieter*innen Bußgelder verhängen und als scharfes Schwert sogar die Unbewohnbarkeit von ganzen…
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN nehmen wie folgt Stellung zu den Vorwürfen, welche die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung „Denkpause für den Dragoneranger - keine Wahlkampfspielchen“ erhebt: „Herr Feuerstein scheint so etwas wie ein Moratorium für die…
Anrede, wir beschließen heute einen Haushalt, der trotz Corona-Krise die nötigen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt in Zentrum stellt. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelungen ist, hier die richtigen Prioritäten zu setzen. Unsere…
GRÜNE Fraktionen in Stadt und Kreis: Verbesserte Anbindung ein Meilenstein
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]