Der Stadtvorstand der Göttinger GRÜNEN fordert Prüfung neuer wohnungspolitischer Maßnahmen für Grone und Göttingen

03.05.19 –

Am Beispiel der Adler Real Estate, die in Grone ca. 1.100 Wohnungen besitzt und viele davon nun modernisieren möchte, sieht man auch in Göttingen, wie Mieter*innen aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden. Eine geplante Erhöhung des durchschnittlichen Quadratmeterpreises von 5,40 Euro um durchschnittlich 2 Euro würde bei vielen Bewohner*innen die Grenzen der Bezahlbarkeit überschreiten oder die Inanspruchnahme von Transferleistungen erhöhen. Auch die Stadtverwaltung geht in der Abwägung der Einwendungen von Bürger*innen davon aus, dass eine „Erhöhung der Mieten kommen wird und soziale Folgen zu befürchten sind“. Trotzdem hat die Verwaltung alle Einwendungen abgelehnt und vorher bereits auch den Erlass einer Milieuschutzsatzung für das Gebiet abgewiesen. Dazu Julian Arends, Mitglied des Stadtvorstands: „Mit einer Erhaltungssatzung könnten kostenaufwendige und uneffiziente Modernisierungen wie die geplante Vergrößerung von Balkonen und der Einbau von Aufzügen, die auf halber Treppe enden, oftmals vermieden werden. Alleine diese Maßnahmen sollen eine Mieterhöhung von knapp 2 Euro pro Quadratmeter zur Folge haben und werden dazu führen, dass viel bezahlbarer Wohnraum verloren geht, ohne dass sich dadurch die Wohnverhältnisse merklich verbessern. Wenn bei Aufstockungen von Gebäuden der Einbau von unsinnigen Aufzügen verpflichtend wird und dies die Mieten dermaßen in die Höhe treibt, ist es geboten nach Instrumenten zu suchen, um die Mieter*innen zu schützen."

Ferner kritisieren die GRÜNEN die Informationspolitik der Stadtverwaltung und fordern die Politik zu mehr Engagement in der Wohnungspolitik auf. Dazu Peter Pütz, ebenfalls Mitglied des Stadtvorstands: „Es ist schon ein starkes Stück. Im Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan spricht die Verwaltung davon, dass durch den Einbau von Aufzügen eine barrierefreie Erschließung von Wohnungen hergestellt wird. In der Abwägung der Einwendungen gibt sie erstmals zu, dass die Aufzüge bei den bestehenden Wohnungen auf halber Treppe enden werden. Und allein dafür sollen die Bewohner*innen 1,15 Euro plus Nebenkosten mehr pro Quadratmeter zahlen. Wir fordern die Stadt auf, mehr für die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum zu tun. Instrumente wie die Milieuschutzsatzung, Umstrukturierungssatzung und wirksame Sozialpläne in städtebaulichen Verträgen sollten durch die Politik noch einmal intensiv für Grone und andere Stadtgebiete mit einem hohen Verdrägungsdruck geprüft und eingesetzt werden."

Quelle:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18470

Kontakt:

Julian Arends, julian.arends@gruene-goettingen.de

Peter Pütz, peter.puetz@remove-this.gruene-goettingen.de