Bitte an Vermieterinnen Leerstände zu vermeiden

05.11.15 –

Bitte an VermieterInnen Leerstände zu vermeiden

Die Motive für die Besetzung des als DGB-Haus bekannten Gebäudes in der Obere-Masch-Straße sind aus Sicht der GRÜNEN im Rat der Stadt absolut nachvollziehbar. „Es ist nicht akzeptabel, wenn wohngeeignete Gebäude dauerhaft leer stehen während immer mehr Menschen nicht wissen, wo sie im Winter ein Dach über dem Kopf finden, weil Wohnraum immer knapper wird“, erklärt Ernst Gottwald, Mitglied der Fraktion im Sozialausschuss der Stadt. „Ich hoffe, dass die BesetzerInnen mit der Vermieterin eine einvernehmliche Lösung finden, damit das Gebäude bald wieder für Vermietungen zur Verfügung steht. Um ein symbolisches Zeichen zu setzen, ist dieses Objekt natürlich denkbar gut gewählt.“

Auch die GRÜNEN beobachten die Leerstände mit Sorge, Ungeduld und teilweise auch mit Ärger und ergreifen auf ihre Weise die Initiative.  In der Ratssitzung am 13.11. wird die Fraktion Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Antrag auffordern, sich gegenüber dem Land für ein Wohnraumschutzgesetz nach Hamburger Vorbild einzusetzen. Das Gesetz würde der Stadt die Möglichkeit einräumen, VermieterInnen zu verpflichten, dauerhafte Leerstände zu melden. Bei fehlender Kooperationsbereitschaft könnte sie zudem ein Nichtbelegungsbußgeld erheben, um den Leerstand ökonomisch unattraktiv zu machen. „Ich kann nur hoffen, dass SPD und CDU ihre Zustimmung nicht vermeiden und der Antrag eine Mehrheit findet“, so Gottwald. „Wenn wir Pech haben kommt die Stadt schon bald in eine Notsituation in der sie gar nicht anders kann als den ungenutzten Wohnraum großer Wohnungsgesellschaften polizeilich beschlagnahmen zu lassen. Dieses Zwangsmittel hätten wir gerne vermieden.“

Die Situation auf dem Göttinger Wohnungsmarkt entwickelt sich nicht erst seit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen zunehmend angespannt. Neben den Geflüchteten fällt es auch Menschen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten, Alleinerziehenden und Studierenden immer schwerer passenden Wohnraum zu finden, der zudem erschwinglich ist. Mit der Planung tausender Wohnungen im neuen Flächennutzungsplan, der Einrichtung von Sammelunterkünften von Flüchtlingen und der Bereitstellung von Turnhallen als Notunterkünfte versucht die Stadt dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass auch der bestehende Wohnraum so gut es geht, verfügbar gemacht werden muss.  

Kontakt: Ernst Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, gottwaldgoe@remove-this.gmail.com