Die Einladung des Kreisverbandes der Grünen zur Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutz unter der Moderation des Kreiskassierers Lino Klevesath nahmen am Montag, den 18. Juni, um 18:30 im Holbornschen Haus fast vierzig BürgerInnen wahr.

20.06.12 –

Die Einladung des Kreisverbandes der Grünen zur Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutz unter der Moderation des Kreiskassierers Lino Klevesath nahmen am Montag, den 18. Juni, um 18:30 im Holbornschen Haus fast vierzig BürgerInnen wahr.

Zunächst stellte Matthias Quent vom Institut für Soziologie in Jena dem Verfassungsschutz immanente Problem vor und stellte eine These von Experten der Zivilgesellschaft vor, dass "Die NSU wäre ohne die finanzielle Unterstützung des Verfassungsschutzes nicht denkbar gewesen!". So arbeitet diese Behörde auf der Basis der Extremismustheorie, die sogenannten Links- und Rechtsextremismus gleichstellt, womit rechte Bewegungen bagatellisiert werden. Zudem erläuterte er, dass diese Behörde als Geheimdienst nicht kontrollierbar sein kann und im Gegensatz zu der Justiz nicht auf der Basis der Unschuldsvermutung arbeitet, sondern auch schon bei einem konstruierten Verdacht geheimdienstliche Überwachungsmittel anwenden darf.

Zu der Problematik der V-Leute zeigte er auf, dass die NPD diese als Entlastungsargument strategisch einsetzen kann, da kriminelle Handlungen diesen Menschen zugeschoben werden können.Auf dem Podium saß zudem Stefan Wenzel, der sich klar für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörde aussprach und auch für eine massive Umstrukturierung, die weniger in die Freiheit der Menschen eingreift. Er meinte aber, dass es zu einfach sei, einfach eine Auflösung der Behörde zu fordern, da dies eine Verquickung von geheimdienstlichen Tätigkeiten mit der Polizei zur Folge haben könnte. Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren. So stellte die Rechtsextremismusexpertin Monika Lazar, die für die Grünen im Bundestag sitzt, als mögliche Alternative für den Verfassungsschutz eine unabhängige Beobachtungsstelle ohne geheimdienstliche Kompetenzen vor, die wissenschaftlich die Entwicklungen der rechten Szene überwachen könnte.

Julia Hamburg unterstützte diese Idee und forderte als Landtagskandidatin der Grünen Jugend
Niedersachsen die vollständige Abschaffung des Verfassungsschutzes, da Grundrechte von Menschen
nicht durch einen Grundrechtsbruch in der Form von massiver Überwachung durchgesetzt werden dürften.
Auch die Polizei könne heute schon bei einem konkreten Verdacht eingreifen, nur wird diese
parlamentarisch und richterlich besser kontrolliert. Zudem wurde bei der Diskussion auf das
Selbsterhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes hingewiesen, dass dieser sich als
Existenzberechtigung einen neuen Feind sucht, was auf Basis der Extremismustheorie durchaus auch
Menschen sind, die sich nur ein solidarischeres Wirtschaftssystem wünschen oder sich gegen Rassismus engagieren.
Alles in allem zeigte die insgesamt sehr spannende Debatte, dass es bei vielen konkreten Umsetzungen letztlich darum geht, wieviel Freiheit wir für unsere Sicherheit aufzugeben bereit sind. Diese Frage wird bei den Grünen in Göttingen in der nächsten Zeit sicher noch zu vielen spannenden Diskussionen führen.