GRÜNE Fraktion kritisiert Integrationsverhinderungsmaßnahme durch das BAMF

26.09.14 –

„Es ist unglaublich, dass das Amt, welches in Deutschland für die Integration von Zuwanderern zuständig ist, eine aktive Integrationsverhinderungsmaßnahme vorantreibt und diese auch noch als Integrationsmaßnahme verkaufen möchte“, so Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte angekündigt, es werde zum 30. September die Förderung der Kinderbetreuung während der Integrationskurse streichen. Diese sollen – ganz im Sinne der Integration – im Rahmen des regulären Kinderbetreuungsangebots betreut werden. Tugcu: „Hier wird uns eine Kostenersparnis des BAMF als Integrationsmaßnahme präsentiert – und damit bewusst die Realität ausgeblendet.“

Wenn Einwanderer neu nach Göttingen kommen, sind sie in der Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, läuft Gefahr, ausreisepflichtig zu werden und bekommt kein gesichertes Aufenthaltsrecht. Gerade junge Mütter sind dabei darauf angewiesen, dass eine geeignete Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Tugcu: „Dass die Kinderbetreuung nun gestrichen wird, stellt eine faktische Diskriminierung dar.“

Zwei strukturelle Probleme liegen auf der Hand: Zum einen enden die Anmeldefristen für Krippen und Kindergärten oft bereits ein dreiviertel Jahr vor dem Beginn des neuen Betreuungsjahrs im August. Es gibt nur wenige Restplätze und ein Quereinstieg im laufenden Betreuungsjahr ist nur selten möglich. Zum anderen gilt der Anspruch auf einen Betreuungsplatz ohnehin erst ab dem ersten Lebensjahr (und damit für September-Kinder erst kurz vor dem zweiten Geburtstag). Tugcu: „Oft sind es Frauen mit ganz kleinen Kindern, die beispielsweise noch gestillt werden, die dringend auf die Kinderbetreuung angewiesen sind.“

Rahima Valena, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ergänzt: „Soweit uns bekannt ist, sind die öffentlichen Betreuungseinrichtungen auf die veränderte Situation nicht vorbereitet – und die Migrantinnen und Migranten sind auf sich gestellt. So funktioniert Integration nicht!“

Daher stellt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Anfrage zum Thema. Darin will diese u.a. wissen, welche Schritte die Stadt Göttingen eingeleitet hat, um eine Verlängerung der Förderung über den 30. September 2014 hinaus zu erwirken, wie viele Personen von der Einstellung der Maßnahme betroffen sind und wie langfristig die Betreuung von Kindern, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen, sichergestellt werden kann.

Kontakt:

Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, mtugcu72@remove-this.web.de

Rahima Valena, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss, valena@remove-this.t-online.de