EHP und bessere Finanzausstattung nötig. Allerdings besteht noch Änderungsbedarf! Der Stadtvorstand unterstützt die Grüne Ratsfraktion in ihrem Bestreben, das Entschuldungshilfeangebot des Landes anzunehmen. „Wenn nicht bald Gegenmaßnahmen ergriffen werden, geht durch die Neuverschuldung, verursacht durch Zinslast und strukturelles Defizit, jegliche Investitionsfähigkeit verloren.

12.04.12 –

EHP und bessere Finanzausstattung nötig. Allerdings besteht noch Änderungsbedarf!

Der Stadtvorstand unterstützt die Grüne Ratsfraktion in ihrem Bestreben, das Entschuldungshilfeangebot des Landes anzunehmen. „Wenn nicht bald Gegenmaßnahmen ergriffen werden, geht durch die Neuverschuldung, verursacht durch Zinslast und strukturelles Defizit, jegliche Investitionsfähigkeit verloren. Zinserhöhungen könnten die Stadt schon jetzt in kürzester Zeit handlungsunfähig machen. Diese unkontrollierte Abhängigkeit vom Kreditmarkt muss beendet werden“, erklärt Yonas Schiferau, Mitglied des Stadtvorstandes. Doch selbst mit dem Entschuldungshilfepaket (EHP) ist die Stadt nur mühsam in der Lage, Mittel für den Investitionshaushalt aufzubringen. Der Substanzverlust wird zwar deutlich verlangsamt, allerdings kann ihm kaum nachhaltig entgegnet werden. „Bessere finanzielle Rahmenbedingungen durch Bund und Land sowie die Einhaltung der Konnexität sind unerlässlich, um nicht ständig wieder auf Entschuldungshilfen angewiesen zu sein“, fordert Schiferau. Von den schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin ist allerdings kein Handeln zu erwarten. Ein Klage ist vom Staatsgerichtshof bereits zurückgewiesen worden, da die Verschuldung von Land und Kommunen „ausgewogen“ sei. Somit ist dieser Weg nicht erfolgsversprechend und eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung nur nach einer gewonnenen Bundestagswahl frühestens im Jahre 2015 zu erwarten.

Um den Grünen Ansprüchen an soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität gerecht werden zu können, wollen wir nach derzeitigem Diskussionsstand nachfolgende Änderungen am EHP vornehmen. Die Bürgerbeteiligung ist in die bisherige Auswahl der Änderungen mit eingeflossen.

Stadthalle/GSO: Aufgrund der unangemessen hohen Betriebskosten und des zu erwartenden Reparaturbedarfs sind wir für eine schnellstmögliche Schließung der „alten Stadthalle“. Vor der Schließung sind Ersatzräumlichkeiten zu schaffen, um ungewollte Beeinträchtigungen an anderer Stelle zu vermeiden. Die durch den Neubau zu erwartenden Einsparungen können als Puffer im EHP bzw. zur Gegenfinanzierung nicht durchzuführender Kürzungen/ Streichungen verwendet werden. Das GSO soll erhalten bleiben. Der Beitrag zum EHP i.H.v. 100.000 €, entnommen aus der Rücklage, erscheint uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertretbar. Bei der Neuverhandlung der Zuschussverträge, nicht nur des GSOs, ist zu prüfen, ob die laufenden Zuschüsse vermindert werden können, ggf. durch Anpassung und soziale Staffelung der Eintrittspreise.

Händel-Festspiele: Die von der Verwaltung bisher nicht berücksichtigten Händel-Festpiele sollen erhalten bleiben, könnten aber einen Beitrag i.H.v. ca. 10.000 € zum EHP leisten.

Stadtradio: Wir lehnen die Kürzung i.H.v. 5.000 € ab, da diese sich direkt auf die Qualität des Programms auswirken würde. Der redaktionelle Anteil müsste vermindert werden. Zudem wenden wir uns gegen einen potenziellen Kommerzialisierungszwang des Hörfunksenders.

Weender Freibad: Wir wollen das Weender Freibad erhalten und begrüßen das Bürgerengagement und die Bereitschaft der Verwaltung, die Sanierung des rekonzipierten Bades (möglichst in Abstimmung mit den Plänen des Fördervereines) sicherzustellen. Eine Streichung des Betriebskostenzuschusses i.H.v. 120.000 € (ggf. zukünftig niedriger) an die GöSF lehnen wir ab. Einem möglichen – wenn praktikabel und erwünschten – Betrieb in privater (Vereins-)Trägerschaft stehen wir verhalten optimistisch gegenüber, sehen dabei jedoch die Stadt nicht aus ihrer grundsätzlichen Verantwortung zur finanziellen Unterstützung entlassen.

Pro Familia: Wir lehnen die Streichung des Zuschusses an Pro Familia i.H.v. 26600€ ab, da die bisher erbrachten Leistungen nicht vollständig durch das Gesundheitsamt übernommen werden können. Die spezifischen Qualitäten von Pro Familia einerseits und die wahrscheinlich höhere Hemmschwelle eines zukünftigen „Behördenganges“ zum Gesundheitsamt anderseits bestärken uns in dieser Auffassung.

Frauen Notruf e.V.: Wir lehnen die Streichung eines Teilzuschusses an den Frauen Notruf e.V. ab. Die erbrachten Leistungen erachten wir als äußerst wichtig und sehen momentan keine nachlassende Notwendigkeit des Angebots. Im Gegenteil: der Frauen Notruf e.V. hat für 2012 eine Erhöhung des Zuschusses aufgrund der gestiegenen Inanspruchnahme angefragt.

Schulessen: Eine Erhöhung der Preise in Schulmensen lehnen wir in der derzeit vorgeschlagenen Form ab. Im Falle höherer Beitragssätze vermuten wir einen zunehmenden Akzeptanzverlust für diese aus unserer Perspektive wichtige pädagogische und sozial-integrative Form schulischen Zusammenlebens.

Gewinnausschüttung Sparkasse   Gewinnausshüttung Sparkasse/Top 10 der Bürgervorschläge: Gewinnausschüttung Sparkasse ist der am besten bewertete Bürgervorschlag. Wir drängen darauf zu prüfen, wie und in welcher Höhe der Beitrag der Sparkasse zum städtischen Haushalt erhöht werden kann. Auch unkonventionelle Lösungen, wie z.B. die Übernahme des Teilzuschusses für Schulessen, wollen wir nicht ausschließen. Im Übrigen warten wir gespannt auf die von der Verwaltung angekündigte Durchrechnung der zehn am positivsten bewerteten Bürgervorschläge.