20.02.13 –

Die Göttinger GRÜNEN fordern ein transparenteres Verfahren für die Neuregelung der finanziellen Beziehung zwischen Stadt und Landkreis. Nach ihrem Vorschlag sollen die Gespräche in Zukunft öffentlich und unter parteiübergreifender Beteiligung der Politik stattfinden.

„Die bisherigen Geheimgespräche zwischen Landrat Reuter und Oberbürgermeister Meyer haben zu keinem tragbaren Ergebnis geführt – und werden es auch in Zukunft nicht“, kritisiert Mathis Weselmann vom Vorstand des Göttinger Stadtverbandes. Auch bei einer Vermittlung durch das Land mit dem Ziel einer gesetzlichen Regelung müsse ein transparentes Verfahren gewählt werden: „Wenn eine Finanzvereinbarung in fünf Jahren noch Bestand haben soll, muss man auch in fünf Jahren noch nachvollziehen können, wie sie entstanden ist.“

Konkret schließt sich der Stadtverband der Position der GRÜNEN Rats- und Kreistagsfraktion an: Eine öffentlich tagende Verhandlungsgruppe beider Finanzausschüsse soll die Gespräche führen und die Eckpunkte einer Lösung festlegen. Das Gremium aus Vertretern aller Parteien, der Verwaltungen und des Landes soll bis zu den nächsten Haushaltsberatungen im September 2013 einen Vorschlag erarbeiten.

Auf diese Weise hoffen die GRÜNEN zu einer fairen Vereinbarung zu kommen, die beiden Seiten gerecht wird: „Eine gute Lösung muss sich an der realen Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Landkreis orientieren aber auch die jeweilige finanzielle Situation berücksichtigen.“ Ziel sei es letztlich, mit einer gesetzlichen Regelung durch das Land das jahrelange Tauziehen um den Rückfluss der Kreisumlage zu beenden: „Eine Gesetzesänderung würde die eigentliche Ursache des Göttinger Schlamassels beseitigen: den bisher unzureichend geregelten Status der Stadt Göttingen.“

Die Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen regelt die finanzielle Ausstattung der Stadt für von ihr übernommene Kreisaufgaben. Nachdem die Stadt die vorherige Finanzvereinbarung bereits 2011 gekündigt hatte, konnte bis zu den Haushaltsberatungen Ende 2012 lediglich eine kurzfristige Übergangslösung gefunden werden. Im Verlauf der Verhandlungen kam es zu Spannungen zwischen Stadt und Landkreis, die teilweise öffentlich ausgetragen wurden. Am Ende des Prozesses kündigte die Stadt den gerade beschlossenen Kompromiss aus formalen Gründen, um neue Verhandlungen in diesem Jahre zu ermöglichen. 

Kontakt: Mathis Weselmann, Mitglied im Stadtvorstand von Bündnis 90 / Die GRÜNEN, mathis.weselmann@gruene-goettingen.de, 0176 21728070