17.12.12 –

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Land eingegangen sind, ist erfüllt: Wir machen keine neuen Schulden!“, erläutert Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Damit halten wir GRÜNEN einerseits am Haushaltsbündnis mit der SPD fest, das nun schon fast ein Jahrzehnt verlässlich funktioniert, andererseits aber auch an der Entschuldungspolitik und den inhaltlichen Prioritäten der vergangenen Jahre, die den Haushalt nach wie vor prägen.“ Aus GRÜNER Sicht sind dies die vor allem die Förderung der Energiewende und des Klimaschutzes, zukunftsweisende Investitionen in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sowie die Entwicklung Göttingens zu einer zuwanderungsfreundlichen Stadt.

Unterm Strich steht in diesem Haushalt eine schwarze Null, und für das Jahr 2015 wird der Rat möglicherweise erstmals einen Haushalt 2015 ohne Kassenkredite beschließen können. Trotzdem sieht Becker die finanzielle Situation der Stadt kritisch. „Die Bilanzsumme sinkt, das heißt die Stadt Göttingen verzehrt ihre Substanz. Was nützt uns ein schuldenfreier Haushalt, wenn uns Einsparzwänge davon abhalten, zukunftsweisend zu investieren, z.B. in Radwege oder die Sanierung von KiTas und Schulen? Selbst wenn wir das Geld hätten, würde uns mittlerweile an vielen Stellen das notwendige Personal fehlen, um sinnvolle Beschlüsse des Rates auch umzusetzen.“ Und weil all dies im Vergleich zu anderen Kommunen sogar Luxusprobleme sind, fordert Becker die Landes- und Bundesregierung auf, endlich für eine auskömmlichere und verlässlichere Kommunalfinanzierung zu sorgen. „Schwarz-Gelb hat bei den Kommunalfinanzen versagt, und ich hoffe, dass Rot-GRÜN im Januar die Chance erhält, es besser zu machen.“

Selten waren die Verhandlungen in ähnlicher Weise überlagert von der Diskussion über „Großthemen“. Als Beispiele nennt Becker die Umsetzung des Entschuldungshilfevertrags mit dem Land und die Verhandlungen über die Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode, den Rückkauf der EON Mitte AG sowie den schwierigen Finanzausgleich mit dem Landkreis Göttingen. Der Haushaltsbeschluss enthält daher einige Fragezeichen, die zwangsläufig erst im kommenden Jahr geklärt werden können. „Umso erfreulicher ist, dass wir den Haushalt diesmal mindestens zwei Monate früher beschließen konnten als in den Vorjahren. Dadurch wird die Haushaltsgenehmigung durch das Land voraussichtlich früher erfolgen und Einrichtungen und Projekte, die sich von der Stadt finanzielle Förderung erhoffen, werden früher Gewissheit erhalten, ob sie bezuschusst werden und in welcher Höhe.

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501